Es ist ein prominentes Projekt der Ampel-Koalition - und zugleich ein umstrittenes Reizthema: Nach langen Diskussionen soll der angestrebte Kurswechsel in der Cannabis-Politik jetzt konkret in Gang kommen.
Alkoholkranke Menschen können gegenüber der Krankenkasse keine Versorgung mit Cannabis beanspruchen. Nach Ansicht des LSG Hessen stehen Betroffenen andere Therapien zur Verfügung.
Trotz weltweiter Proteste hat Singapur das Todesurteil gegen einen Mann vollstreckt. Der geistig behinderte Malaysier wollte mit 34 Gramm Heroin nach Singapur einreisen. Nach den Drogengesetzen des Landes steht darauf die Todesstrafe.
CBD ist nicht neu und Tofu auch nicht - aber die Kombination schon. Deswegen handelt es sich bei CBD-Tofu um ein neuartiges Lebensmittel, das in der EU zulassungspflichtig ist.
Krankenkassen müssen eine Therapie mit Cannabis nur als absolute Ausnahme finanzieren. An der angeblichen "Tablettenphobie" eines Patienten, wonach die medizinische Droge der letzte Ausweg sei, hatte das LSG so seine Zweifel.
Wer betrunken oder unter Drogeneinfluss auf einem E-Scooter unterwegs ist, gefährdet sich selbst und andere. Die Anordnung eines Fahrverbots sei deshalb rechtmäßig, wie das OLG Zweibrücken nun bestätigte.
Die Ampel hat sich im November auf die legale Abgabe von Cannabis an Erwachsene geeinigt. Getan hat sich seither nichts. Zum Stand der Legalisierung ein Gespräch mit dem Sucht- und Drogenbeauftragten der Bundesregierung, Burkhard Blienert:
EncroChat beschäftigt die deutsche Jusitz weiter, weder BGH noch BVerfG haben sich hierzu bisher geäußert. Jetzt hat das LG Frankfurt mehrjährige Freiheitsstrafen im Zusammenhang mit dem Verschlüsselungsdienst verhängt.