Cannabis-Freigabe: Erst "gründ­li­cher Kon­sul­ta­ti­on­s­pro­zess", dann Gesetz

06.05.2022

Es ist ein prominentes Projekt der Ampel-Koalition - und zugleich ein umstrittenes Reizthema: Nach langen Diskussionen soll der angestrebte Kurswechsel in der Cannabis-Politik jetzt konkret in Gang kommen.

Für die geplante kontrollierte Freigabe von Cannabis in Deutschland sollen fachliche Vorbereitungen beginnen. Der Beauftragte der Bundesregierung für Sucht- und Drogenfragen Burkhard Blienert erklärte, gemeinsam mit dem Bundesgesundheitsministerium und weiteren Ressorts "einen gründlichen Konsultationsprozess" zu starten. "Es geht darum, das Wissen und die Erfahrungen zu bündeln, aber auch Einwände und Vorbehalte sehr offen anzusprechen", sagte der SPD-Politiker der dpa. In die weiteren Vorbereitungen sollten auch die Länder, Kommunen, Verbände, Wissenschaft und die Zivilgesellschaft eingebunden werden.

"Kaum ein anderes drogenpolitisches Thema beschäftigt die Menschen seit Jahrzehnten so sehr wie Cannabis", sagte Blienert. "Wir alle wissen, wie komplex dieses Vorhaben ist." Bis zum Herbst solle daher mit führenden Expertinnen und Experten über die relevantesten Fragen zum Gesundheitsschutz, zu Anbau, Lieferketten und zur Besteuerung diskutiert werden. "So unterstützen wir den Gesetzgebungsprozess fachlich und politisch durch ein gutes Fundament."

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hatte den Start mit Fachgesprächen über den Sommer bereits am Mittwoch angekündigt. In der zweiten Jahreshälfte soll dann ein Gesetzentwurf folgen. SPD, Grüne und FDP haben im Koalitionsvertrag vereinbart, eine "kontrollierte Abgabe von Cannabis an Erwachsene zu Genusszwecken in lizenzierten Geschäften" einzuführen. Lauterbach machte deutlich, dass er seine ursprünglich ablehnende Position dazu revidiert habe. So stellten verunreinigte Cannabis-Verabreichungen ein größeres Risiko dar als eine kontrollierte Abgabe für einen kontrollierten Konsum.

Knackpunkt: Vereinbarkeit mit internationalem Recht

Blienert sagte, ihm sei wichtig, bei den Beratungen die Bereiche Jugend- und Gesundheitsschutz besonders in den Fokus zu rücken. "Denn am Ende sollen in Deutschland natürlich nicht mehr, sondern weniger Jugendliche Cannabis konsumieren." Auch internationale Erfahrungen, etwa aus Kanada, sollten genau angeschaut werden. Dort war Cannabis 2018 mit dem politisch erklärten Ziel legalisiert worden, das zuvor illegale Geschäft zu kontrollieren und zu regulieren.

Weiter erklärte Blienert, er sei sicher, dass der Beratungsprozess eine gute Grundlage für das Gesetz schaffe, auf das so viele lange gewartet hätten - ihn eingeschlossen. "Mit dem Koalitionsvertrag haben wir uns auf einen Paradigmenwechsel in der Drogen- und Suchtpolitik verständigt: weniger Repression, mehr Schutz und Hilfe."

Im Interview mit LTO hatte Blienert kürzlich bereits vor einem übereilt zustandegekommenen Gesetzentwurf gewarnt: "Wir wollen ein fundiertes Gesetz (...) und keinen Schnellschuss". Eine Absage hatte der Drogenbeuaftragte dabei auch einem Coffeeshop-Modell erteilt, wie es in den Niederlanden exisitert: "Wir wollen im Gegensatz zu den Niederlanden eine legale, klar regulierte Lieferkette gewährleisten. Von der Pflanze bis hinein in den Laden brauchen wir ein sauberes Produkt. Perspektivisch wird jeder Erwachsene, der Cannabis konsumieren möchte, es auch legal und kontrolliert erhalten können."

Indes könnte nach Ansicht von Rechtsexperten vor allem die Vereinbarkeit mit internationalem Recht zum Stolperstein für eine schnelle Cannabis-Legalisierung in Deutschland werden. Eine legale Abgabe würde gegen Völkerrecht und diverse EU-Vereinbarungen verstoßen, wird behauptet. Auf Nachfrage von LTO, ob er vor diesem Hintergrund nicht Sorge habe, dass das Vorhaben am Ende vom EuGH einkassiert werde, hatte sich Blienert jedoch zuversichtlich gezeigt - ohne dabei allerdings konkrete juristische Lösungswege anzudeuten: "Ein Grund, weshalb der Prozess Zeit braucht, sind eben auch diese internationalen und europäischen Fragen. Fragen, auf die wir gute Antworten brauchen. Es wird eine Lösung geben, da bin ich mir sicher."       

dpa/jb/hs/LTO-Redaktion

Zitiervorschlag

Cannabis-Freigabe: Erst "gründlicher Konsultationsprozess", dann Gesetz . In: Legal Tribune Online, 06.05.2022 , https://www.lto.de/persistent/a_id/48371/ (abgerufen am: 07.12.2022 )

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