In Bayern soll die Bundespolizei mit der Grenzpolizei des Freistaats zusammenarbeiten. Aber ist solch eine Kooperation überhaupt möglich? Die Grünen sehen darin einen Verstoß gegen das Demokratieprinzip.
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Die Lufthansa wehrte sich gerichtlich dagegen, Passagiergebühren für mitfliegende Bundespolizisten zu übernehmen. Das muss sie aber, sagt nun der BGH. Schließlich schützten die Sky-Marshals ja ihre Flugzeuge.
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Die Politik ringt um die Eindämmung illegaler Einwanderung. Für Florian Albrecht und Frank Braun ist die Rechtslage klar: Polizeibeamte müssen unerlaubt Einreisende zurückweisen. Sonst machten sie sich vielleicht sogar strafbar.
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Beim G20-Gipfel liefen offenbar auch vermummte Polizisten im "Schwarzen Block" mit - herausgekommen war das zufällig durch die Aussage eines Zivilpolizisten. Ein Gutachten aus dem Bundestag gibt dazu nun eine klare Einschätzung.
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Die große Mehrzahl der Länder will bei den von der Bundesregierung vereinbarten Asyl- und Abschiebezentren zunächst nicht mitmachen. Nur Bayern und das Saarland erklären sich bereit. Die CSU sieht aber alle Bundesländer in der Pflicht.
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Kurz vor Silvester postete ein Mann ein Foto mit Handgranaten und einer Pistole auf seinem Facebook-Profil. Zusammen mit einem fragwürdigen Kommentar löste das einen Großeinsatz der Polizei aus. Den muss er nun teilweise bezahlen, entschied das VG...
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Gerade frisch aus dem Urlaub zurück, da wartet schon die Polizei am Flughafen - so erging es am Montag einem Mann in Hamburg. Der Grund: ein nicht ganz bezahltes Knöllchen.
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Grenzkontrollen innerhalb der EU sind nach Unionsrecht grundsätzlich verboten. Das gilt auch für Identitätskontrollen im unmittelbaren Grenzgebiet, wenn sie faktisch die gleiche Wirkung haben, entschied nun der EuGH.
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