WD-Gutachten zu eingeschleusten Polizisten bei G20: Straf­frei ver­mummt - aber nicht fol­genlos

von Markus Sehl

14.06.2018

Beim G20-Gipfel liefen offenbar auch vermummte Polizisten im "Schwarzen Block" mit - herausgekommen war das zufällig durch die Aussage eines Zivilpolizisten. Ein Gutachten aus dem Bundestag gibt dazu nun eine klare Einschätzung.

Für Zivil-Polizisten auf Demos gilt das Vermummungsverbot nicht. Sie dürfen durch ihr Verhalten aber keinen Grund für die Auflösung einer Versammlung liefern, zu diesem Ergebnis kommt ein knapp zehnseitiges Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes (WD) des Deutschen Bundestags, das LTO exklusiv vorliegt.

Außerdem müssten sich die in die Demo entsandten und vermummten Polizisten dem Versammlungsleiter zu erkennen geben, so das Gutachten. Diese juristische Einschätzung zum Einsatz von vermummten Polizisten bei der "Welcome to Hell"-Demo zum Hamburger G20-Gipfel 2017 hatte der Abgeordnete der Partei Die Linke im Bundestag Andrej Hunko in Auftrag gegeben. "Vermummte Polizisten haben die Auflösung einer Demonstration begünstigt oder sogar herbeigeführt. Das muss Konsequenzen haben", sagte Hunko gegenüber LTO. "Faktisch haben sie sich dabei als agents provocateurs betätigt. Hier spricht das Gutachten eine klare Sprache."

Zwar dürfen sich nach dem Gutachten vermummte Polizisten straffrei unter eine Demo mischen – allerdings betont das Dokument auch: "Unabhängig von der strafrechtlichen Bewertung einer Vermummung von Polizisten darf der Staat jedoch in keinem Fall unmittelbar durch seine Beamten oder mittelbar durch sie als agents provocateurs einen Grund für die Auflösung einer Versammlung schaffen."

Tatsächlich war Vermummung der Grund, warum die Polizei am 6. Juli 2017 die Spitze der Demo am Hamburger Fischmarkt stürmte und schließlich die Versammlung auflöste.

Zeugenaussage wirft Fragen auf

Die ganze Sache ins Rollen gebracht hatte erst die Aussage eines sächsischen Zivilpolizisten vor dem Hamburger Amtsgericht. Der Beamte hatte als Zeuge im Prozess gegen mutmaßliche Randalierer bei der "Welcome to Hell"-Demo ausgesagt, dass er gemeinsam mit drei weiteren Kollegen im sogenannten "Schwarzen Block" gewesen sei. Dort habe er sich "ein schwarzes Tuch bis unter die Nase gezogen", wie ein Sprecher des Hamburger Gerichts die Aussage des Zeugen bestätigte. Der Polizist gab an, man habe während des verdeckten Einsatzes nicht auffallen wollen. So habe man zuvor auch von bürgerlicher Kleidung in mitgebrachte dunkle Kleidung gewechselt. Es blieb unklar, ob und wann die Polizisten ihre Vermummung abgelegt haben.

Das Gutachten führt aus, dass das Vermummungsverbot nach § 17 a Abs. 2 Versammlungsgesetz (VersG) aus zwei Gründen nicht auf Polizisten anwendbar sei. Einerseits fehle es bereits am subjektiven Tatbestand, die vermummten Polizisten handelten nicht in der Absicht, die Feststellung ihrer Identität zu verhindern. Zum anderen seien sie bereits keine tauglichen Adressaten des Verbots in § 17 a Abs. 2 VersG. Die Norm richte sich an Teilnehmer der Versammlung. "Polizisten, die aus dienstlichen Gründen bei einer Versammlung anwesend sind, sind keine Teilnehmer", so das Gutachten. Ihnen fehle in Bezug auf die Versammlung die gemeinsame Zweckverfolgung. Wer gegen das Vermummungsverbot verstößt, dem droht nach § 27 Abs. 2 Nr. 2 VersG eine Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr.

Die Einschätzung des Gutachtens könnte damit zu folgender Konsequenz führen: Die Polizei darf vermummte und derart getarnte Beamte in eine Demo schicken – sie wird dann aber womöglich eine Auflösung der Demo nicht auf Verstöße gegen das Vermummungsverbot stützen können, ohne die Rechtmäßigkeit der Auflösung zu riskieren.

Es käme danach entscheidend darauf an, ob die vermummten Undercover-Polizisten durch ihr Verhalten andere Demonstrationsteilnehmer dazu motiviert haben, sich ebenfalls zu vermummen.

"Absurd, dass sich vermummte Beamte ausweisen"

Das Gutachten weist außerdem auf die Formulierung in § 12 VersG hin. Danach haben sich Polizeibeamte dem Leiter der Versammlung zu erkennen zu geben. Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Göttingen aus dem Jahr 2013 gilt das speziell für Polizeibeamte in Zivil. "Dass sich vermummte Beamte gegenüber den Anmeldern ausweisen, ist in der Praxis absurd. Wir fordern deshalb ein klares Verbot der Teilnahme verdeckt auftretender Polizisten auf politischen Versammlungen", so Hunko.

"Ich halte es für einen Eingriff in die Versammlungsfreiheit, wenn Aktivisten inzwischen davon ausgehen müssen, dass sie unwissentlich Seite an Seite mit vermummten Polizisten demonstrieren und einer Versammlung deshalb womöglich fernbleiben", sagte der Abgeordnete gegenüber LTO.

Nach einer Sondersitzung des Innenausschusses im sächsischen Landtag zum Einsatz der sächsischen Polizisten in der Demo hatte die Mehrheit aus CDU und SPD gemeinsam mit der AfD einen Antrag der Linken auf weitere Aufklärung abgelehnt.

Zitiervorschlag

Markus Sehl, WD-Gutachten zu eingeschleusten Polizisten bei G20: Straffrei vermummt - aber nicht folgenlos . In: Legal Tribune Online, 14.06.2018 , https://www.lto.de/persistent/a_id/29135/ (abgerufen am: 16.11.2018 )

Infos zum Zitiervorschlag
Kommentare
  • 14.06.2018 10:53, Talon

    "Ich halte es für einen Eingriff in die Versammlungsfreiheit, wenn Aktivisten inzwischen davon ausgehen müssen, dass sie unwissentlich Seite an Seite mit vermummten Polizisten demonstrieren und einer Versammlung deshalb womöglich fernbleiben"

    Könnte der Grund dafür sein, dass derjenige Straftaten begehen möchte und deshalb lieber keine Polizei in der Nähe wissen möchte?

    Auf diesen Kommentar antworten
    • 14.06.2018 11:09, McMac

      Neiiin, Linke begehen noch schon per Definition keine Straftaten und sind total friedliebend.

      Ist schon erstaunlich, welche Maßstäbe immer angelegt werden, wenn linke Demonstrationen stattfinden.

      Warum fordert die Linke nicht gleich, dass verdeckt eingesetzte Ermittler ein auffälliges Zeichen tragen müssen? Bspw. einen neongelben Helm?

    • 14.06.2018 12:52, Izzy

      > Könnte der Grund dafür sein, dass derjenige Straftaten begehen möchte und deshalb lieber keine Polizei in der Nähe wissen möchte?

      Ooooder koennte der Grund vielleicht aber auch einfach sein, dass die Menschen Angst davor haben, dass Polizisten eine gewaltsame Aufloesung provozieren und keiner Lust hat, Grundlos krankenhausreif niedergeknueppelt und mit Pfefferspray/Traenengas/Wasserwerfer besprueht zu werden?

    • 14.06.2018 13:39, McMac

      "Ooooder koennte der Grund vielleicht aber auch einfach sein, dass die Menschen Angst davor haben, dass Polizisten eine gewaltsame Aufloesung provozieren und keiner Lust hat, Grundlos krankenhausreif niedergeknueppelt und mit Pfefferspray/Traenengas/Wasserwerfer besprueht zu werden?"

      Nein.

    • 14.06.2018 14:33, ABC

      "Nein."

      Atemberaubende Argumenation! Chapeau!

  • 14.06.2018 11:30, Meier ohne+y

    Polizei abschaffen dürfte die Lösung sein. Sie darf ja eh nix.

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  • 14.06.2018 11:34, John

    War denn der Beamte vermummt, wenn das Tuch nur bis unter die Nase ging? Dadurch ist ja lediglich der Mund bedeckt, Augen, Nase und Ohren sind frei. Und nach meinem Kenntnisstand reicht das ja für die Vermummung nicht aus, genauso, wie nur das Tragen einer Sonnenbrille und Kapuze nicht ausreicht.

    Auf diesen Kommentar antworten
    • 14.06.2018 12:12, Alias

      Das sollten Sie mal der Polizei erzählen, die die Versammlung aufgelöst hat, weil die Teilnehmer*innen Sonnenbrillen oder Halstücher getragen haben.

    • 14.06.2018 17:28, John

      Warum ist es so schwer, über ein Thema zu sprechen, ohne diese ewige "Ja-aber-Argumente"?
      Die Rechtmäßigkeit der Auflösung wird hier in Frage gestellt, da sich vermummte Polizisten in der Versammlung befunden haben sollen. Also muss geklärt werden, ob es eine vermummung im Sinne der VersG war.

      Ob der überwiegende Teil der Versammlung unfriedlich, da vermummt, war, ist ja eine ganz andere Frage. Die kann man gerne stellen, macht hier aber ja nun wenig Sinn.

  • 14.06.2018 11:58, M.D.

    Bei dem "schwarzen Block" frage ich mich immer, warum nicht § 3 Abs. 1 VersG einschlägig ist. Der Wortlaut "gleichartige Kleidungsstücke" passt, deshalb ist interessant, mit welcher absurden Witzbegründung diese Evidenz verneint wird.

    Auf diesen Kommentar antworten
    • 14.06.2018 12:13, Johann Koch

      Dann einfach mal die dazu einschlägige Rechtsprechung recherchieren. Dauter ungefähr 2 Min. Die Begründung ist (soviel sei vorweggenommen) weder ein Witz noch absurd. Aber typischerweise zeigt sich der Nicht-Jurist ja daran, dass er schon vorher weiß, dass eine Begründung ein Witz ist.

    • 14.06.2018 14:19, M.D.

      Die Begründung lautet, dass der "schwarze Block", als Nachfolger der ehemaligen Rotfront, vom linken Staat erwünscht ist, so wie einstmals die SA bei den Nazis erwünscht war Deshalb wird uniforme schwarze Bekleidung durch die von Linken unterwanderte staatliche Justiz auch nicht als "einheitliche Kleidung" gewertet.
      Besser? Oder hätten Sie lieber ein paar nichtssagende juristische Textbausteine?

    • 14.06.2018 15:11, M.D.

      Hier ist ein Textbaustein vom BVerfG:

      "Gleichartige Kleidungsstücke im Sinne dieser Vorschrift sind danach nicht alle zivilen Kleidungsstücke von gleichem Aussehen, sie müssen eine uniformartige Wirkung entfalten. Das Tragen speziell von Uniformen als Ausdruck politischer Gesinnung ist aber - wie historische Erfahrungen bestätigen - geeignet, nicht nur die Außenwirkungen kollektiver Äußerungen zu verstärken, sondern darüber hinaus suggestiv-militante Effekte in Richtung auf einschüchternde uniforme Militanz auszulösen' (BVerfG NJW 1982, 1803)."

      https://www.youtube.com/watch?v=18vgefwPoEI

      Gleichartige Kleidungsstücke, uniformartige Wirkung, suggestiv-militant, passt!

    • 14.06.2018 15:18, M.D.

      Die Jungs im Video sehen allesamt aus wie Bankräuber. Der Saab, den sie angezündet haben, war übrigens ein schöner Klassiker. Den haben früher hauptsächlich Intellektuelle aus dem Wählerspektrum der Grünen gefahren. So ein Saab 900 Turbo in dem Zustand hat einen Marktwert von ca. 15.000-20.000 €. Der im Video natürlich nicht mehr.

    • 14.06.2018 16:50, Johann Koch

      "Die Begründung lautet, dass der "schwarze Block", als Nachfolger der ehemaligen Rotfront, vom linken Staat erwünscht ist, so wie einstmals die SA bei den Nazis erwünscht war Deshalb wird uniforme schwarze Bekleidung durch die von Linken unterwanderte staatliche Justiz auch nicht als "einheitliche Kleidung" gewertet."

      Das finde ich genau in welchem Urteil?

    • 14.06.2018 17:49, M.D.

      Apokryphe Urteilsgründe werden nicht veröffentlicht.

    • 15.06.2018 08:55, BG

      @M.D.: "Deshalb wird uniforme schwarze Bekleidung durch die von Linken unterwanderte staatliche Justiz auch nicht als "einheitliche Kleidung" gewertet."

      Drückt der Aluhut?

    • 15.06.2018 11:35, Johann Koch

      Eine persönliche Ansicht von der Unterwanderung der Justiz sind keine "verborgenen" Urteilsgründe, sondern schlicht und ergreifend eine unsachliche Unterstellung. Genug der Diskussion. Es lohnt ja nicht.

    • 15.06.2018 19:13, M.D.

      Klar, Diskussion abbrechen ist immer gut. Schwarze Klamotten, militanter Aufmarsch und eine Typenbezeichnung "Schwarzer Block" reichen, um die Tatbestandsmerkmale zu erfüllen. Sie haben gefragt, warum deutsche Gerichte sich dem verweigern. Ich habe die Frage beantwortet. Leider gilt das Beratungsgeheimnis und deshalb gibt es auch keine Quellen, die man zitieren kann. Sie können über dieses Phänomen jedoch in künftigen Geschichtsbüchern nachlesen. Aktuell können diese Bücher leider noch nicht geschrieben werden.

    • 15.06.2018 19:14, M.D.

      P.S.: Was sie heute über Honecker und die DDR in Geschichtsbüchern lesen können, wurde auch erst nach seiner Amtszeit veröffentlicht. Den Wechsel an der Regierungsspitze muss man auch einfach mal abwarten können.

    • 15.06.2018 19:55, M.D.

      Ich habe mal geschaut und das Urteil zum schwarzen Block stammt vom OLG Karlsruhe aus 2013. Karlsruhe liegt in BW, dort hatten wir bis 2016 rot-grün mit einem SPD Justizminister. Kein Wunder, dass das OLG entsprechend besetzt ist.

  • 14.06.2018 12:06, Ikarus

    Die Polizei leistet der Gesellschaft einen großen Dienst, wenn sie das Demonstrationsrecht schützt. Auch die Kolleginnen und Kollegen, die etwa eine Neonazi-Demo zu begleiten haben, schützen damit ein gesellschaftlich höchst wertvolles Gut - in diesem Fall wohl sogar gerade derjenigen, die umgekehrt einmal an der Macht genau dieses Recht schnell kassieren würden. Es ist gerade nicht Aufgabe der Polizei, eine Demonstration zu eskalieren um sie dann anschließend aus Gründen zu beenden, die sie selbst herbeigeführt hat. Das entspricht auch nicht den üblichen Gepflogenheiten. Insofern ist es eigentlich eine absolute Selbstverständlichkeit, was hier in Bezug auf eine Rolle als agent-provocateur festgestellt wurde. Wenn das aber anders gehandhabt wurde, ist das dringend aufklärungsbedüftig.

    Auf diesen Kommentar antworten
    • 14.06.2018 16:46, Klarname

      Nach allem was ich bisher zu dem Thema lesen konnte war die Anzahl der Beamten in der Demo mehr als Überschaubar. Von einer gezielten Eskalation zu sprechen, weil sich diese mit 2000 weiteren vermummt haben um nicht aufzufliegen ist m.E. vollkommen daneben. Ich glaube nicht, das eine Handvoll zivil Polizisten 2000 Demoteilnehmer aufgefordert haben es ihnen gleich zu tun.

  • 14.06.2018 12:46, Michael

    Konsequent weiter gedacht bedeutet das doch: Randalierer - wie etwa auch der Schwarze Block - können künftig behaupten, nicht Teil der eigentlichen Versammlung zu sein, mit der Folge, dass die Versammlung nicht aufgelöst werden darf und sie selbst - der Schwarze Block - vermummt bleiben darf, weil kein Teil der Versammlung.

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    • 14.06.2018 18:41, Alex

      Ähm..nein. Das bedeutet das nicht. Wer Teilnehmer einer Versammlung ist, wird anhand objektiver Gesichtspunkte bestimmt und nicht anhand der subjektiven Selbstwahrnehmung der anwesenden Personen.

    • 17.06.2018 22:49, Michael

      Und wie sieht man das anderen Personen, die keine Polizisten sind, von außen an? Sicherlich reicht eine einfach Schutzbehauptung nicht. Doch zwischen objektiver Wahrheit und Schutzbehauptung liegt ja noch eine Zone, in der man fälschlich plausibel machen kann, nicht Teilnehmer zu sein.

  • 14.06.2018 16:22, Dr. Pepe

    Commies BTFO! Top kek!

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  • 14.06.2018 16:49, ULLRICH DOBKE

    Mal was zur Beruhigung:
    Den Agent provocateur kennt ein jeder, der zur Juristerei gehört! Das geht nun überhaupt nicht - oder?
    Die Verfassungsschützer "unterwanderten" die rechte Szene und wurden gut finanziell ausgestattet, somit also auch einen erheblichen Beitrag zu deren Finanzierung leisteten. Auch die daraus erwachsenen Probleme kennen wir doch alle

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    • 15.06.2018 08:58, Besorgter Bürger

      " rechte Szene und wurden gut finanziell ausgestattet"
      Nebulös ist die Rolle des Verfassungsschutzes in der causa NSU. Die Leute, da dazu Auskunft geben sollten sind ja am 4. November 2011 gestorben, wobei die Anhaltspunkte für ein Tötungsdelikt überwiegen. Ist für den Verfassungsschutz auch besser, wenn die Mitwisser nichts sagen können.

  • 15.06.2018 09:48, Wolfgang Ksoll

    Wir werden also in Zukunft davon ausgehen müssen, dass Vermummte in Zivilkleidung, die Demonstrationen durch ihre Vermummung und ihr Verhalten stören, Polizisten sind. Der Staat als Akteur im schwarzen Block macht in in hohem Maße unglaubwürdig und Bürger erleben Polizei als Risiko, die Straftaten vortäuscht und Grundrechte schleift. Der Staat als enthemmte Bedrohung der Bürger. Schlimmer als Weimar.

    Auf diesen Kommentar antworten
    • 17.06.2018 19:54, Monika Frommel

      Wolfgang Ksoll: als Store finde ich Ihren Beitrag wenig gelungen.

    • 17.06.2018 20:06, Wolfgang Ksoll

      Ach, Sie finden es in Ordnung, dass vermummte Beamte in zivil Straftaten straflos begehen, um damit das Demonstrationsrecht auszuhebeln und ihre Kollegen wegen dieser Straftaten Demonstrationen auflösen? Dann haben wir halt unterschiedliche Auffassungen über den Rechtsstaat.
      Aber gut, Sie können vor mir aus sich vor das Fenster hängen was sie wollen, um die Realität bloß nicht zu sehen. Von mir aus auch einen Store.

    • 19.06.2018 16:47, 123

      soso, die 4 Beamte in den Hunderten Schwarzgekleideten sind also das Problem für den Rechtstaat und schaffen es im Alleingang die Demonstration aufzulösen. Die haben dann auch anschließend sämtliche Autos angezündet und randaliert oder?

      Und der Storch bringt die Kinderlein..

    • 19.06.2018 17:28, Wolfgang Ksoll

      Die Vermummung von verdeckten Polizisten gegen das Vermummungsverbot ist offenbar rechtswidrig, weil sich die Provokateure nicht beim Versammlungsleiter angemeldet haben. Dass Das Versammlungsrecht, gerade von der Polizei gebrochen wird, ist für die Rechtstreue der Bürger der Worts Case. Dass dann zusätzlich noch Strafvereitelung im Amt von der Staatsna3waltschaft begangen wird und der Bürgermeister Scholz log, dass es keine Gewalt aus der Polizei gegeben hat (trotz der vielen Strafverfahren hat er sein Lüge nicht zurückgezogen) sieht eher danach aus, als wenn in Hamburg sich eine kriminelle Vereinigung gebildet hat, die unseren Rechtsstaat abzuschaffen statt ihn dem Amtseid folgen zu schützen. Kriminelle Polizisten sind der GAU für den Rechtsstaat. Selbst in Berlin wurde brutal prügelnde Polizisten, die willkürlich Demonstranten ins Gesicht mit der Faust schlugen am Potsdamer Platz aus dem Verkehr gezogen. Aber wir haben ja schon beim Hamburger Kessel gesehen, dass man innerhalb der Hamburger Polizei Hass auf den Rechtsstaat und Law and Order hat.
      Aber wer lieber von und mit Storchen redet, hat mit dem Rechtsstaat offenbar nichts zu tun.

    • 20.06.2018 15:27, 123

      Diese Beamte begehen keine Straftaten, sind auch nicht Teil der Versammlung. Sie mischen sich nicht aus Spaß in die Menge und hebeln auch nicht das Demonstrationsrecht aus.

      Aber Perlen und Säue.

    • 20.06.2018 16:12, Wolfgang Ksoll

      @123
      Ja, Filbinger konnte auch kein Unrecht in seinem Handeln erkennen und musst dann doch als Ministerpräsident gehen.
      In Hamburg ist die Frage weiter offen, ob hier von der Polizei das Versammlungsrecht gebrochen wurde, was durch übereifrige Staatsanwälte durch Strafvereitelung im Amt gedeckt wurde. Schon der Hamburger Kessel war rechtswidrig, obwohl viele Akteure aus dem Staat das abstritten. In Hamburg steht der Staat mit dem Rechtsstaat auf Kriegsfuß. Siehe auch
      https://www.abendblatt.de/hamburg/article214601957/Vermummte-Polizisten-muessen-sich-bei-Demo-Leiter-melden.html
      Entsprechend ist die Lage ja auch eskaliert und es kam zu Gewaltexzessen, provoziert durch vermummte Polizisten im Schwarzen Block.
      Früher wurde bei Demonstrationen in Gorleben vor den Berliner Polizisten gewarnt, die aus dem Spandauer Bullenkloster als besonders gewalttätig sind bis in die heutigen Tage:
      https://www.tagesspiegel.de/berlin/polizei-justiz/polizeigewalt-pruegel-attacke-polizisten-werden-versetzt/1599220.html
      Aber man kann natürlich versuchen, mit Fakenews sich schützend vor gewalttätige und gewaltprovozierende Polizisten zu stellen. Was den Rechtsstaat noch unglaubwürdiger macht, wie bei Herrn Scholz, SPD.

    • 20.06.2018 20:31, 123

      Zitat: "es kam zu Gewaltexzessen, provoziert durch vermummte Polizisten im Schwarzen Block"

      Krass, wie die Polizei, im Folgenden natürlich vermummt, alles in Schutt und Asche legt!!:
      https://www.youtube.com/watch?v=18vgefwPoEI&t=2s

    • 20.06.2018 20:51, Wolfgang Ksoll

      @123
      Und, haben Sie auf dem Video die vermummten Polizisten identifzieren können?
      Waren es die, die das Auto angezündet haben? Waren es die mit den Steinen?
      Villeicht hat sich der Staatsanwalt gedacht, ich kann die Straftäter wegen der Vermummung eh nicht identifizieren, dass vereitele ich einfach die Strafverfolgung?
      http://www.taz.de/!5506448/
      In Hamburg hat es ja Tradition, den Rechtsstaat verächtlich zu machen und auf Law and Order zu verzichten:
      https://de.wikipedia.org/wiki/Hamburger_Kessel
      Auch bei Freiheitsberaubung durch die Polizei ist man in Hamburg auf Rechtsstaat nicht erpicht. Hamburg scheint eine rechtsfreie Zone zu sein:
      "Die vier verantwortlichen Polizeiführer wurden vom Landgericht Hamburg wegen 861-facher Freiheitsberaubung verwarnt."
      In solchem Umfeld hat man gar keine Böcke heraus zu bekommen, wer die Stadt terrorisiert: Beamte oder freiberuflich Tätige. Ordentliche Ermittlungen würden eh nicht zur Strafverfolgung führen. Freiheitsberaubung als Kavaliersdelikt. Hamburg was of life.

    • 21.06.2018 08:17, 123

      Da bin ich tatsächlich sprachlos. Du hast mir die Augen geöffnet. Bitte nimm deine Medikamente trotzdem wieder.

    • 21.06.2018 08:21, Wolfgang Ksoll

      @1213
      Sie könnten sich auch sachkundig machen statt dümmlich zu polemisieren. Ist heute nicht mehr so schwer:
      https://de.wikipedia.org/wiki/G20-Gipfel_in_Hamburg_2017

    • 21.06.2018 17:00, 123

      Zitat: "Entsprechend ist die Lage ja auch eskaliert und es kam zu Gewaltexzessen, provoziert durch vermummte Polizisten im Schwarzen Block."

      Die klassische Täter-Opfer-Umkehr. Bau ich scheiße, sind garantiert erstmal die anderen schuld. "Ich wurde provoziert, er hat angefangen, die vermummen sich aber auch, ich darf mich gegen staatliche Repression wehren, etc. pp." immer die alte Leier.

      Was Polizeibeamte vermummt in der Demo tun weiß man aus beruflichen Gründen, oder kann es nachlesen wenn man denn möchte.

      Allein Hunderte vorbereitete Demonstranten aus aller Herren Länder sprechen deutlich gegen deine lächerliche agent-provocateur-Theorie.

      Ich wünsche jedem (!) Straftäter eine saubere Aufarbeitung und eine saftige Strafe.

    • 21.06.2018 17:16, Wolfgang Ksoll

      @123
      "Allein Hunderte vorbereitete Demonstranten aus aller Herren Länder sprechen deutlich gegen deine lächerliche agent-provocateur-Theorie."
      Eben das ist Unsinn im Rechtsstaat. Die blödsinnige Logik lautet, wenn viele Straftäter unterwegs sind, dann kann man auch die Polizei Straftaten begehen lassen, ohne sie rechtsstaatlich zu verfolgen. Das ist zwar in Hamburg die Verkehrssitte, aber gegen den Rechtsstaat und gegen die Demokratie gerichtet. Der Rechtsstaat kennt nur Einzelfälle, keine Kollektivstrafen.

      Wenn man wegen der Vermummung und der zivilen Kleidung Polizisten und private Straftäter nicht mehr unterscheiden kann, und die Polizisten auch noch gegen das Versammlungsgesetz verstoßen, weil sie sich nicht beim Versammlungsleiter gemeldet haben, dann ist das eine Verhöhnung und Verspottung des Rechtsstaates durch die Polizei, die wir eigentlich zum Schutz des Rechtsstaates brauchen und bezahlen.

      Es ging hier übrigens nur um die Polizisten, nicht die anderen Straftäter. Aber Fakten kann man bei der versuchten Strafvereitelung mit Schaum vor dem Mund schon mal übersehen. Ich fand den Artikel auf Wikipedia hochinteressant, wie der damalige Bürgermeister Scholz, SPD, die Bürger verhöhnt, verspottet und belogen hat. Seine Halluzinationen tragen erheblich zum Abbau des Vertrauens in den Staat bei.Was machen wir, wenn er als Finanzminister weiter so lügt? Und dann anonyme Ghostwriter wieder kommen, die uns erzählen wollen, dass das Verhöhnen der Rechtsstaates durch Polizei und Politik schon in Ordnung sei?

      Durch solche Haltungen wird der Rechtsstaat schwer beschädigt, wie wir auch bei der Verstrickung des Staates in die NSU-Morde gesehen haben und bei der Schlampigkeit der Sicherheitsbehörden bei Amri gesehen haben. Staat, der Tote produziert?

    • 21.06.2018 18:16, 123

      wer ernsthaft behauptet, dass in diesem Land der Rechtstaat durch Polizisten in Gefahr ist, dem ist schlicht nicht mehr zu helfen. Mehr Freiheit bei geringster Beeinträchtigung und Achtung sämtlicher Grundrechte als in Deutschland gibt es in keinem anderen Land.

      und wenn doch: wandere aus und male hier nicht das Ende des Rechtstaats an die Wand. Du machst dich nur lächerlich.

    • 21.06.2018 19:08, Wolfgang Ksoll

      @123
      Sie können ja anonym versuchen, mögliche Straftaten von Polizisten herunterzuspielen. Ich bin da zu konservativ zu: "Gleiches Recht für alle".
      Wir erleben es immer wieder, dass die Polizei auf den Rechtsstaat pfeift. Gerade auch bei Demonstrationen: Gorleben, Berlin Potsdamer Platz, G20 in Hamburg, oder auch wenn die Bundeswehr mit Tornados gegen Demonstranten im Inland vorgeht.
      http://www.spiegel.de/politik/deutschland/heiligendamm-bundeswehr-raeumt-maengel-bei-g8-tornado-einsatz-ein-a-503651.html

      Ich habe auch behutsames Polizeivorgehen bei Demonstrationen gesehen, wo eben aber auch keine Gewalteskalationen passierten. Bei Polizeien, die in der Vergangenheit schon mehrfach wegen Rechtsbrüchen gegen Demonstranten geschehen sind, muss man eben besonders aufpassen, dass lügende Politiker nicht ihr rechtsstaatfeindlcihes Süppchen kochen und Straftaten decken.

    • 21.06.2018 20:07, 123

      Wirklich, erleben "Wir" das "immer wieder"? Du sprichst für dich selbst. Der Großteil der Deutschen ist mit der Arbeit ihrer Polizei, die immerhin 24 Stunden am Tag stattfindent, hochzufrieden.
      Da kannst du noch so lange den deutschen Rechtstaat-Untergang kommen sehen.

      Ich bleibe dabei: Wer allen Ernstes behauptet die Hamburger Gewaltexzesse (immerhin werden sie ja als solche benannt) haben ihren Urspung in vermummten Polizisten kann nicht ganz richtig im Kopf sein. Aber das ist ja glücklicherweise erlaubt :=)

    • 22.06.2018 07:40, Wolfgang Ksoll

      @123
      Also gut, belassen wir es dabei. Sie haben mit Rechtsstaat nichts zu tun. Sie möchten, dass Straftaten nicht verfolgt werden, wenn andere auch Straftaten begehen. Das ist mit unserem Rechtsstaat nicht zu machen. Sie stellen sich damit außerhalb der Rechtsordnung. Falls Sie selber für die Polizei tätig sind, sollten Sie Vorsicht walten lassen. Richter beurteilen Straftaten völlig anders als Sie in Ihrem gestörten Verhältnis zum Rechtsstaat.

    • 22.06.2018 08:34, 123

      :*

  • 17.06.2018 21:11, ULLRICH DOBKE

    Monika Stummel, was meinen Sie mit Store. Wäre gelungen, Sie drückten sich in deutscher Sprache aus, oder meinen Sie tatsächlich den Fensterbehang? Wie ungewöhnlich!

    Auf diesen Kommentar antworten
  • 22.06.2018 11:05, Jörn Erbguth

    Neben den vermummten Polizist*innen ist die Frage unbeantwortet, wie viele V-Leute dort im Einsatz waren, die dort straffrei im Auftrag oder mit Billigung des Verfassungsschutzes Straftaten begehen dürfen, die dann von der Polizei dann nicht einmal mehr ermittelt werden.
    Rechtstaat sieht anders aus.

    Auf diesen Kommentar antworten
    • 22.06.2018 13:41, ULLRICH DOBKE

      Stimmt einfach !

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