Ein neues Gesetz ermöglicht medizinischen Cannabis-Einsatz. Außerdem in der Presseschau: Für Betriebsratsmitglieder gelten die gesetzlichen Ruhezeiten und fragwürdige Äußerungen eines AfD-zugehörigen Richters.
Nachdem Karlsruhe ein NPD-Verbot für unzulässig erklärte, soll der Partei nun die staatliche Finanzierung gekappt werden. Außerdem in der Presseschau: was dem Regensburger OB vorgeworfen wird und warum Björn Höcke (AfD) keine Strafe droht. Artikel lesen
Die NPD ist laut Bundesverfassungsgericht zwar verfassungsfeindlich, aber nicht verfassungswidrig. Außerdem in der Presseschau: Bild wirft Focus Online vor abzuschreiben und Obama begnadigt Wikileaks-Informantin Chelsea Manning.
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Das BVerfG gibt heute seine Entscheidung im NPD-Verbotsverfahren bekannt. Außerdem in der Presseschau: Spähender Ex-taz-Redakteur erhält Strafbefehl, wie weiter im Fall Amri, Heinrich Senfft verstorben und eine schiefgegangene Prüfung.
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Ein Untersuchungsausschuss soll Behördenversagen im Fall Amri aufklären. Außerdem in der Presseschau: Das BVerfG entscheidet am Dienstag im NPD-Verbotsverfahren sowie Datenhehlerei-Verbot und Pressefreiheit.
Das Bundesverfassungsgericht greift in Sachen Ceta nicht ein. Außerdem in der Presseschau: InsO-Reform gerät unter Lobbyismusvorwurf, technische Lösung von Grundrechtskonflikten und bedroht Populismus Menschenrechte?
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Mehrere Gerichte erhielten ominöse Briefe mit weißem Pulver. Außerdem in der Presseschau: BAG lehnt Entgeltfortzahlung bei künstlicher Befruchtung ab, Landgericht München I prüft Maklerforderung gegen Jerome Boateng. Artikel lesen
Zum Tod von Roman Herzog. Außerdem in der Presseschau: De Maizière und Maas einigen sich auf Vorschriften zur inneren Sicherheit und koedukativer Schwimmunterricht verstößt nicht gegen Religionsfreiheit.