Das Bundesverwaltungsgericht fordert vor einer Elbvertiefung weitere planerische Maßnahmen. Außerdem in der Presseschau: Pläne zum Ausschluss der NPD von der Parteienfinanzierung und Entschädigung für pauschales Kopftuchverbot.
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Tätlichkeiten gegen Polizeibeamte sollen künftig mit Mindestfreiheitsstrafe bedroht sein. Außerdem in der Presseschau: Der Bundestag muss Dokumente über Parteispenden herausgeben und EuGH verhandelt über Urheberrechtsschutz im Netz.
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Der Bundesfinanzhof definiert, wann Karnevalsfeiern steuerlich bevorzugt werden dürfen. Außerdem in der Presseschau: EuGH-Generalanwalt will Flüchtlinge mit Visa nach Europa lassen und Bilanz im Skandal zu verkauften Examensklausuren. Artikel lesen
Der Kampf um das US-Einreiseverbot geht weiter. Außerdem in der Presseschau: Aus der Anwaltschaft kommt scharfe Kritik an geplanter Musterklage, Würzburger Facebook-Prozess hat begonnen und: Scheitert Fortbildungspflicht für Anwälte?
Donald Trump reagiert wütend auf Gerichtsentscheidungen gegen den Einreisestopp. Außerdem in der Presseschau: Die Ablehnung europäischer Bürgerinitiativen muss begründet werden und der Generalbundesanwalt bittet die Länder um Unterstützung.
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Die Staatsanwaltschaft Frankfurt ermittelt gegen den Vorstandsvorsitzenden der Deutschen Börse wegen Insiderhandels. Außerdem in der Presseschau: Wie wird man Trump wieder los und was hat Sexismus mit der juristischen Ausbildung zu tun?
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Eine ZDF-Journalistin scheiterte mit ihrer Diskriminierungsklage. Außerdem in der Presseschau: OLG München verhandelt über Befruchtung mit Sperma des toten Ehemannes und der Kampf um die Ausrichtung des Obersten US-Gerichts. Artikel lesen
EuGH verneint Flüchtlingsstatus von "Terrorhelfer". Außerdem in der Presseschau: Bundeskartellamt könnte auch Verbraucher schützen, Trump nominiert neuen SCOTUS-Richter und Neuigkeiten zu US-Einreiseverboten.
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