Der britische Supreme Court hat entschieden, dass das Parlament über die Einleitung des Brexits entscheiden muss. Außerdem in der Presseschau: In Karlsruhe wird das Tarifeinheitsgesetz verhandelt und Trump muss mit ersten Klagen kämpfen.
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Das Bundesverfassungsgericht verhandelt zum Tarifeinheitsgesetz. Außerdem in der Presseschau: Meldepflicht für Überwachungskameras gefordert und türkische Kommunisten unter Verletzung deutscher Strafvorschriften ausspioniert.
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Der EuGH verhandelt diese Woche zur deutschen Regelung der Arbeitnehmermitbestimmung. Außerdem in der Presseschau: Generalbundesanwalt Peter Frank fordert Rechtsgrundlage für Bundestrojaner und die Großkanzlei KWM ist insolvent.
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Ein neues Gesetz ermöglicht medizinischen Cannabis-Einsatz. Außerdem in der Presseschau: Für Betriebsratsmitglieder gelten die gesetzlichen Ruhezeiten und fragwürdige Äußerungen eines AfD-zugehörigen Richters.
Nachdem Karlsruhe ein NPD-Verbot für unzulässig erklärte, soll der Partei nun die staatliche Finanzierung gekappt werden. Außerdem in der Presseschau: was dem Regensburger OB vorgeworfen wird und warum Björn Höcke (AfD) keine Strafe droht. Artikel lesen
Die NPD ist laut Bundesverfassungsgericht zwar verfassungsfeindlich, aber nicht verfassungswidrig. Außerdem in der Presseschau: Bild wirft Focus Online vor abzuschreiben und Obama begnadigt Wikileaks-Informantin Chelsea Manning.
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Das BVerfG gibt heute seine Entscheidung im NPD-Verbotsverfahren bekannt. Außerdem in der Presseschau: Spähender Ex-taz-Redakteur erhält Strafbefehl, wie weiter im Fall Amri, Heinrich Senfft verstorben und eine schiefgegangene Prüfung.
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Ein Untersuchungsausschuss soll Behördenversagen im Fall Amri aufklären. Außerdem in der Presseschau: Das BVerfG entscheidet am Dienstag im NPD-Verbotsverfahren sowie Datenhehlerei-Verbot und Pressefreiheit.