Die Entscheidung zum Atomausstieg ist für den Dienstag angekündigt. Außerdem in der Presseschau: Kritik am Entwurf eines neuen Datenschutzgesetzes und Vorberichte zum Urteil gegen den Fahrdienstleiter von Bad Aibling.
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Die EU-Kommission stimmt sich mit dem Verkehrsministerium über die PKW-Maut ab. Außerdem in der Presseschau: Bundesteilhabegesetz, absehbares Ende im NSU-Verfahren und die GFF betreibt Verfassungsbeschwerden mit Strategie.
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Das BVerfG moniert die strikte Karfreitagsregelung in Bayern. Außerdem in der Presseschau: "Zeit"-Stiftung initiiert eine Debatte um eine EU-Digitalcharta und der Verfassungsschutz enttarnt einen Islamisten in den eigenen Reihen.
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Baden-Württemberg zögert mit neuen Kopftuchverboten, nachdem es jüngst von Karlsruhe gerüffelt wurde. Außerdem in der Presseschau: Entwaffnung der Reichsbürger und ein Urteil des LAG Köln zur Entschädigung von wartenden Lohnempfängern. Artikel lesen
BGH schreibt Rechtsgeschichte: Strafbarkeit der Mitwirkung an Massenverbrechen im Fall Gröning. Außerdem in der Presseschau: Das Kopftuch der Erzieherin, Anzeige gegen Assad und Nebentätigkeiten von BGH-Richtern
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Die Regierungskoalition hat sich auf eine Regelung des Hinterbliebenengeldes geeinigt. Außerdem in der Presseschau: Die Justiz im Netz, neue Justiz-Statistiken, Tatortvermessung in 3D, Predictive Policing und teure Sonderangebote.
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Der BGH verneint Störerhaftung bei Verwendung von werkseitigen WLAN-Passwörtern. Außerdem in der Presseschau: Klage gegen RWE wegen Erderwärmung und Antrag auf Durchsuchung bei Freshfields wegen Cum-Ex-Deals
Das OVG Schleswig will syrische Flüchtlinge im Normalfall nur subsidiär schützen. Außerdem in der Presseschau: Diskussion um Scharia-"Polizei", StA Köln ermittelt wegen NSU-Aktenvernichtung und Vorschlag für ein Wahlfach Legaltech.
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