CDU/CSU-Fraktionsvize Stephan Harbarth soll neuer Verfassungsrichter werden. Außerdem in der Presseschau: Die JuMiKo diskutiert über Änderungen der ZPO und das BVerfG hat einen Antrag der AfD gegen Innenminister Seehofer abgelehnt.
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Vor dem Landgericht Siegen hat der Prozess wegen der Misshandlung von Asylbewerbern durch Wachleute begonnen. Außerdem in der Presseschau: Bundestagsdebatte um UN-Migrationspakt und Interims-Justizminister in den USA berufen.
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Der UN-Migrationspakt begegnet Bedenken. Außerdem in der Presseschau: Karlsruhe und Leipzig bekommen neue BGH-Senate, Räumlichkeiten von Greenpeace werden durchsucht und der US-Justizminister Jeff Sessions tritt zurück.
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Der EuGH entscheidet in mehreren Verfahren zu deutschen Urlaubsregeln. Außerdem in der Presseschau: EuGH-Richter erläutert die Auslegungsmethodik seines Gerichts und Prozessauftakt im Verfahren gegen früheren SS-Wachmann.
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Droht der AfD eine Beobachtung durch den Verfassungsschutz? Außerdem in der Presseschau: Nach zehn Jahren hat ein AGG-Kläger doch noch Erfolg. Eine Kommission will den Kinderschutz durch Behörden und Gerichte verbessern.
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Verfassungsschutzchef Maaßen soll nun doch nicht ins Ministerium wechseln. Außerdem in der Presseschau: Weitere Verbraucherschützer haben Musterfeststellungsklagen erhoben und in New York beginnt der spektakuläre Prozess gegen "El Chapo".
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Heiko Maas und Katarina Barley schreiben über ihre Bedenken und Visionen zum EGMR. Außerdem in der Presseschau: Die erste Musterfeststellungsklage wurde beim OLG Braunschweig eingereicht und die "Pastafarians" verlieren beim BVerfG.
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Ab heute sind Musterfeststellungsklagen möglich und auf dem Weg. Außerdem in der Presseschau: Das OLG Frankfurt/M. wendet neue Methode zur Berechnung von Schmerzensgeld an und der BGH verhandelt zur Veröffentlichung gemeinfreier Kunstwerke.
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