Die juristische Presseschau vom 5. August 2014: Ecclestone-Verfahren wird wohl eingestellt – Polizeieinsätze im Fußball – Minister-Mails

Justiz

VGH Baden-Württemberg zu Minister-Mails: Das Land Baden-Württemberg muss Backups von E-Mails des ehemaligen Ministerpräsidenten Stefan Mappus (CDU) löschen. Das hat der baden-württembergische Verwaltungsgerichtshof entschieden. Weil es sich bei den Backups um personenbezogene Daten handele, die zur Erfüllung der Aufgaben des Staatsministeriums nicht mehr erforderlich seien, habe Mappus einen datenschutzrechtlichen Anspruch auf Löschung der Mails, so der Verwaltungsgerichtshof (VGH) Baden-Württemberg laut lto.de. Vor ihrer Löschung müssen die Mails allerdings dem Landesarchiv als Archivgut angeboten werden. Der Stuttgarter Landtag soll sich Erkenntnisse zu Stuttgart 21 mithilfe der E-Mails erhofft haben – unter anderem zum umstrittenen Polizeieinsatz am "Schwarzen Donnerstag" im Jahr 2010.

LG Nürnberg-Fürth zu esoterischer Mutter: Das Landgericht Nürnberg-Fürth hat eine 49-jährige Frau sowie ihren 55-jährigen Lebensgefährten wegen Misshandlung von Schutzbefohlenen zu je drei Jahren Haft verurteilt. Das Paar soll es dem an Mukoviszidose leidenden damals 13-jährigen Sohn der Frau freigestellt haben, ob er Medikamente nimmt oder zu Arzt geht – offenbar aus esoterischen Gründen. "Komplettversagen bei der Erziehung" soll der Vorsitzende Richter Ulrich Flechtner laut spiegel.de dem Paar vorgeworfen haben; ein minderjähriges Kind müsse zu einer lebensnotwendigen Behandlung gebracht werden – "zur Not mit Einschaltung der Behörden".

LAG Rheinland-Pfalz zur Haftung von Arbeitgebern bei Unfall: Laut focus.de weist der Deutsche Anwaltverein auf ein Urteil des Landesarbeitsgerichts (LAG) Rheinland-Pfalz hin. Danach hafte für Arbeitsunfälle die gesetzliche Unfallversicherung für die entstehenden Kosten. Der Arbeitgeber müsse für einen Unfall des Arbeitnehmers nur dann Schadensersatz und Schmerzensgeld zahlen, wenn er den Unfall vorsätzlich herbeigeführt hat. Im konkreten Fall hatte der beklagte Arbeitgeber Vorschriften zur Unfallverhütung missachtet und dadurch einen Unfall des Arbeitnehmers verursacht. Mangels Vorsatz hafte der Arbeitgeber nach Ansicht des LAG aber nicht.

OLG München – NSU: Im NSU-Prozess soll am heutigen Dienstag ein früherer Freund von Uwe Böhnhardt aussagen. Er hat mutmaßlich die Česká-Tatwaffe nach Deutschland gebracht, mit der die Terroristen laut Anklage neun Menschen getötet haben sollen. Warum "wenige Aspekte wie die vergebliche Suche nach der Česká das Versagen der Ermittlungsbehörden illustrieren" sollen, erläutert Andreas Speit (taz).

AG Altona zu Körperverletzung im Amt: Das Amtsgericht Altona hat einen Polizisten wegen gefährlicher Körperverletzung im Amt zu sechs Monaten Haft auf Bewährung verurteilt. Der geständige Polizist habe im letzten Jahr einem Hamburger Fußballfan bei einem Spiel "mit seinem behelmten Schuh eine Kopfnuss erteilt". Die taz (Kai von Appen) schildert den Fall.