Die juristische Presseschau vom 5. August 2014: Ecclestone-Verfahren wird wohl eingestellt – Polizeieinsätze im Fußball – Minister-Mails

Recht in der Welt

USA – Google als Hilfssheriff: Google hat offenbar einen Mann aus Texas angezeigt, der über sein Google-Konto eine E-Mail mit angehängten Bildern kinderpornografischen Inhalts verschickt haben soll. Da Google den Mailverkehr automatisch untersucht, ist der Vorgang überhaupt erst entdeckt und zur Anzeige gebracht worden. Dass Google den Fall vor Gericht brachte, sei erst einmal gut, so Johannes Boie (SZ) – eine verflixte Angelegenheit aber, dass Google sich mit dem Scannen jeder E-Mail zum "Hilfssheriff" mache. Dem Leitspruch "Don't be evil" werde das Unternehmene in diesem Einzelfall zwar gerecht, aber grundsätzlich eben nicht. Die SZ (Johannes Boie/Pascal Paukner) hält technische und datenschutzrechtliche Hintergrundinformationen bereit. lawblog.de (Udo Vetter) geht davon aus, dass sich Google mit einer derartigen Kontrolle von E-Mails in Deutschland sogar strafbar machen würde.

Südafrika – Pistorius-Prozess: Den aktuellen Stand im Mordprozess gegen Paralympics-Star Oscar Pistorius zeichnet die FAZ (Claudia Broell). Der Prozess befinde sich in der Schlussphase, doch werde sich wohl nicht klären lassen, ob Pistorius seine damalige Freundin absichtlich oder in irrtümlich angenommener Notwehr erschossen habe. Laut einem Gutachten sei Pistorius jedenfalls voll schuldfähig. Fachleute hielten sowohl eine lebenslange Haftstrafe wie auch einen Freispruch für unwahrscheinlich.

Sonstiges

Bundeskartellamt – Rekordbußgelder, Kronzeugenregelung: Laut Handelsblatt (Catrin Gesellensetter) sind die Bußgelder des Bundeskartellamtes wegen verbotener Preisabsprachen in ihrer Summe so hoch wie noch nie. Nach Aussage des Kartellamtschefs Andreas Mundt habe sich die 2006 erweiterte Kronzeugenregelung als besonders hilfreich herausgestellt, nach der Unternehmen animiert würden, illegale Kartelle offenzulegen und dafür das Bußgeld erlassen zu bekommen. Aber auch Kritiker der Kronzeugenregelung kommen zu Wort.

Bootsfahrverbot auf der Isar: Wegen reißender Strömungen auf der Isar fordert die Münchner Wasserwacht dort ein Bootsfahrverbot. Warum das juristisch nicht so einfach möglich ist, schildert die SZ (Thomas Anlauf).

Das Letzte zum Schluss

Tanzverbot: Ein anzüglicher Tanz zu einem Bollywood-Song – hierzu forderte angeblich ein Richter am Landgericht im indischen Bundesstaat Madhya Pradesh eine Richterin auf. Das meldet taz.de. Wegen der mutmaßlichen sexuellen Belästigung durch den Kollegen habe die Richterin ihr Amt niedergelegt. "Bereit für die Todesstrafe" sei der Richter, wenn er für schuldig befunden werde. Das höchste Gericht des Landes untersuche den Fall nun.

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lto/fr

(Hinweis für Journalisten)

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