Die juristische Presseschau vom 31. Juli 2013: Hoeneß und der Richter Gnadenlos – Bradley Manning hat nicht den Feind unterstützt – Student in der Zelle vergessen

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ArbG Hamburg zu Hartz-IV-Rebellin: In einem Eilverfahren scheiterte die als "Hartz-IV-Rebellin" bekannt gewordene Inge Hannemann, die gegen ihre Suspendierung als Mitarbeiterin des Hamburger Job-Centers klagte. Das Arbeitsgericht Hamburg lehnte eine einstweilige Verfügung ab. Über den Fall berichtet ausführlich die Welt (Oliver Schirg).

BVerfG zu Gartenzäunen: Das Bundesverfassungsgericht hat ein Gartenzaun-Urteil des Landgerichts Frankfurt wegen mangelnder Auseinandersetzung mit der Rechtsprechung aufgehoben und den Fall zurückverwiesen. Die SZ (Wolfgang Janisch) gibt aus diesem Anlass einen Überblick über deutsche Gartenzaun-Rechtsprechung.

NSU-Prozess – die alte Dame: Am jüngsten Prozesstag vor dem Oberlandesgericht München sagten Angehörige einer alten Dame aus, die im gleichen Haus wie Beate Zschäpe gewohnt und sich am 4. November 2011 auch dort befunden hatte, als Zschäpe das Haus angezündet hatte. Zschäpe ist neben den eigentlichen NSU-Morden deshalb auch wegen versuchten Mordes angeklagt. Es berichten u.a. die FAZ (Helene Bubrowski) und zeit.de (Tom Sundermann).

AG Kassel – Kunstfreiheit: Die Welt (Marc Reichwein) und das SZ-Feuilleton (Catrin Lorch) berichten vom zweiten Tag des Prozesses gegen den Künstler Jonathan Meese am Amtsgericht Kassel. Meese ist angeklagt, weil er als Performance öffentlich den Hitler-Gruß zeigte. Die Amtsrichterin habe Beweisanträge der Verteidigung abgelehnt. Was Kunst ist, sei keine beweisfähige Tatsache, sondern eine Rechtsfrage, über die allein das Gericht entscheide. Selbst wenn der Hitler-Gruß als Kunst eingestuft werde, müssten Rechtsgüter abgewogen werden. Der Prozess wird am 14. August mit den Plädoyers fortgesetzt.

Kita-Klagen: Mit Blick auf den ab 1. August geltenden Rechtsanspruch auf einen Kita-Platz für Kinder zwischen ein und drei Jahren stellt lto.de (Claudia Kornmeier) spezialisierte Anwaltskanzleien sowie bereits laufende Rechtsstreitigkeiten in Mainz und Köln vor. Von deren Ausgang hänge auch ab, ob es zu einer Klagewelle komme.