Die juristische Presseschau vom 31. Juli 2013: Hoeneß und der Richter Gnadenlos – Bradley Manning hat nicht den Feind unterstützt – Student in der Zelle vergessen

Anklage gegen Hoeneß: Die Staatsanwaltschaft hat gegen Uli Hoeneß, den Präsidenten von Bayern München, Anklage wegen Steuerhinterziehung erhoben. Das berichtet u.a. spiegel.de. Hoeneß' Selbstanzeige vom Januar werde nicht anerkannt, weil die Tat als bereits entdeckt gilt, mutmaßt die SZ (Hans Leyendecker). Ein Stern-Reporter habe bei Hoeneß' Bank nachgefragt und bereits die Depot-Nummer von Hoeneß gekannt.

Der de legibus-Blog (Thomas Fuchs) geht davon aus, dass der Fall, wenn die Anklage zugelassen wird, beim Landgericht München II verhandelt wird, und nicht beim Amtsgericht Miesbach. focus.de stellt bereits den mutmaßlich zuständigen Richter Rupert Heindl vor, der in der Münchener Presse als "Mister Gnadenlos" gelte und Deals im Strafverfahren grundsätzlich ablehne.

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Erhöhung der Justizgebühren: Daniela Kuhr (SZ) kommentiert im Wirtschaftsteil die Erhöhung der Anwalts-, Notar- und Gerichtsgebühren zum 1. August. "Jede Erhöhung ist für sich genommen verständlich. Und jede ist für sich genommen moderat. Das Problem ist nur, dass eben nicht jede für sich kommt, sondern alle drei gleichzeitig." Die Erhöhung der Gerichtsgebühren sei am ehesten verzichtbar, der gegenwärtige Kostendeckungsgrad von 45 Prozent sei im EU-Vergleich hoch.

Datenschutz: Der Rechtsreferendar Carlo Piltz stellt in einem FAZ-Gastbeitrag den Vorschlag der Bundesregierung vor, den Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte um eine Regelung zum Datenschutz zu ergänzen. Er schildert dabei die derzeitige Lage im Europa- und Völkerrecht und plädiert schließlich aus pragmatischen Gründen für "nicht bindende Empfehlungen, deren Umsetzung auf nationaler Ebene – etwa beim internationalen Datenaustausch – zu Erleichterungen führt".

Strafrecht gegen Bankmanager: Rechtsprofessor Matthias Jahn kritisiert in einem FAZ-Gastbeitrag den neuen § 54a Kreditwesengesetz, der jüngst im Trennbankengesetz eingeführt wurde. Danach müssen Bankmanager mit Gefängnis rechnen, die nicht dafür Sorge tragen, dass ihre Institute über geeignete Strategien zum Risikomanagement verfügen und dadurch dessen Bestand gefährden. Dies sei zu unbestimmt. Die zuletzt eingefügte Einschränkung, dass ein Manager nach § 54a nur strafbar sei, wenn er Anordnungen der Bankenaufsicht missachte, hält Jahn nicht für ausreichend.