Die juristische Presseschau vom 31. Juli 2013: Hoeneß und der Richter Gnadenlos – Bradley Manning hat nicht den Feind unterstützt – Student in der Zelle vergessen

Weitere Themen – Recht in der Welt

USA – Bradley Manning: Ein US-Militärgericht in Fort Meade hat den US-Gefreiten Bradley Manning, der hunderttausende geheime US-Dokumente an die Enthüllungs-Plattform Wikileaks weitergeleitet hatte, in 19 von 21 Anklagepunkten für schuldig erklärt. Manning wurde u.a. wegen Spionage, Computerbetrug und Diebstahl verurteilt. Freigesprochen wurde er vom Vorwurf der "Unterstützung des Feindes", der auch mit der Todesstrafe sanktioniert werden kann. Am Mittwoch beginnt die Beratung über das Strafmaß für Manning, das wohl noch im August verkündet werden soll, berichtet u.a. zeit.de.

UN – Rechtsschutz: Im Juwiss-Blog kritisiert Andreas Schüller, dass es gegen Entscheidungen der UN keinen gerichtlichen Rechtsschutz gebe. Er illustriert dies anhand der UN-Entscheidung zur Einschleppung von Cholera nach Haiti durch UN-Soldaten und an einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte zur Immunität von UN-Truppen im Zusammenhang mit dem Völkermord von Srebrenica.

Sonstiges

Aufplatzende Autobahnen: Angesichts von Hitzeschäden auf deutschen Autobahnen erklärt Oberregierungsrat Adolf Rebler auf lto.de, wie die Straßenträger ihre Verkehrssicherungspflicht auszuüben hätten. Dabei müssten vielbefahrene Straßen, wie Autobahnen, täglich kontrolliert werden. Bei schwach befahrenen Straßen genüge eine wöchentliche Inspektion.

Aufsichtsräte: Die Anwältin Ulrike Friese-Dormann stellt in einem FAZ-Gastbeitrag dar, wie sich die rechtlichen Ansprüche an eine Diversifizierung und Professionalisierung von Aufsichtsräten immer mehr erhöht hätten. Dies gehe mit verstärkten Haftungsrisiken einher.

Das Letzte zum Schluss

In der Zelle vergessen: Ein US-Student wurde nach einer Drogenrazzia festgenommen, galt aber nicht als Verdächtiger und sollte wieder entlassen werden. Stattdessen vergaß ihn die US-Drogenbehörde fünf Tage lang in einer Zelle ohne Klo und Waschbecken. Erst kurz vor seinem Tod wurde er gefunden. Jetzt soll er 4,1 Millionen Dollar Schmerzensgeld erhalten, berichtet spiegel.de.

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Morgen erscheint eine neue LTO-Presseschau.

lto/chr

(Hinweis für Journalisten)  

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