Die juristische Presseschau vom 31. Januar 2013: Neues Sorgerecht kommt – Jungengymnasium ist möglich – Thomas Fischer gegen wahre Krimis

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BVerwG zu Jungengymnasium: Das Grundgesetz steht der Genehmigung einer reinen Jungenschule nicht entgegen. Das entschied jetzt das Bundesverwaltungsgericht, berichtet die taz (Christian Rath). Die SZ (Matthias Drobinski) beschreibt den Fall ausführlich in ihrem Feuilleton und sieht im Urteil "den Freiraum der Privatschulen zum Anderssein gestärkt". Jens Blankenagel (FR) fragt in seinem Kommentar, "ob die religiöse Toleranz auch so groß wäre, wenn eine streng muslimische Gruppe eine Schule gründen und dabei auf keinen Fall Mädchen dabei haben will."

BSG zu Hartz IV für Bulgarin: Das Bundessozialgericht hat in einem vermeintlichen Präzedenzfall die Frage offengelassen, ob EU-Ausländer aus EU-Recht einen Anspruch auf Hartz IV-Leistungen haben, wenn sie zur Arbeitssuche nach Deutschland kommen. Im konkreten Fall hatte eine schwangere Bulgarin schon aus anderen Gründen einen Hartz IV-Anspruch, meldet die FAZ (Corinna Budras).

BGH zu Verjährung bei Missbrauch: Die Verjährung für Schadensersatzansprüche bei sexuellem Missbrauch ist gehemmt, solange das Opfer die Tat in Folge einer posttraumatischen Störung verdrängt hatte. Das entschied jetzt laut lto.de der Bundesgerichtshof.

OLG Hamburg zu Gaspreisen: Wegen einer unwirksamen Vertragsklausel waren die Preiserhöhungen des Gasversorgers Eon Hanse in den letzten Jahren unwirksam. Das entschied das Oberlandesgericht Hamburg laut SZ (Andreas Jalsovec). Betroffen sind rund 55.000 Kunden, die die erhöhten Preise gar nicht oder nur unter Vorbehalt bezahlt haben.

LG Landshut – Doppelmord von Notzing: Am Landgericht Landshut hat der Prozess gegen einen 22-Jährigen begonnen, der die Eltern seiner Freundin getötet hat, nachdem sich das Mädchen von ihm getrennt hatte. Es berichten die FAZ (Karin Truscheit) und spiegel.de (Julia Jüttner). Der Angeklagte hat über seinen Verteidiger die Tat gestanden.

LG Dessau-Roßlau – Raubmord an der Autobahn: Am Landgericht Dessau-Roßlau hat der Prozess gegen fünf Litauer begonnen, die einen zufällig ausgewählten Autofahrer überfielen, um mit seiner EC-Karte Geld abzuheben, wobei der Mann an den Verletzungen starb. Vom Prozessauftakt berichtet spiegel.de (Julia Jüttner).

BAG zu Kündigungsschutz und Leiharbeit: Vorige Woche entschied das Bundesarbeitsgericht, dass bei der Schwelle zur Anwendung des Kündigungsschutzgesetzes auch Leiharbeiter mitzählen. Der Anwalt André Zimmermann stellt das Urteil auf dem Handelsblatt-Rechtsboard vor. Im März werde das BAG zudem entscheiden, ob Leiharbeiter bei der Größe des Betriebsrats zu berücksichtigen sind.

EuGH zu Unisex-Versicherungen: Im Frühjahr 2011 hat der Europäische Gerichtshof beschlossen, dass eine EU-Richtlinie, die geschlechtsspezifische Versicherungstarife zuließ, gegen die EU-Verträge verstieß. Der Rechtswissenschafter Christoph Ballmaier und der Wirtschaftsprüfer Hendrik Häußler diskutieren auf lto.de die Frage, ob das Urteil auch rückwirkend Versicherungsverträge betrifft, halten das aber für eher unwahrscheinlich.

BVerfG – Atomausstieg: Der Rechtsprofessor Felix Ekardt prognostiziert auf lto.de, dass die Klagen mehrerer AKW-Betreiber gegen den deutschen Atomausstieg beim Bundesverfassungsgericht keinen Erfolg haben werden. Die Laufzeitbegrenzung sei eine zulässige Inhaltsbestimmung des Eigentums.