Die Reform gilt als historisch. Heute wird der Bundestag das Vetorecht der nicht-ehelichen Mutter beim Sorgerecht endgültig beseitigen. Außerdem in der Presseschau: das BVerwG zu Jungenschulen, ein niederländisches Urteil gegen Shells Ölverschmutzung in Nigeria, ein Sammelverriss von BGH-Richter Thomas Fischer und warum das Krümelmonster doch keine Kekse klaut.
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Neuregelung Sorgerecht: An diesem Donnerstagabend wird der Bundestag die Novellierung des Sorgerechts nicht-ehelicher Kinder beschließen. Nichteheliche Mütter können dann ein gemeinsames Sorgerecht durch ihr Veto nicht mehr sicher verhindern. In Streitfällen soll das Familiengericht entscheiden. Damit werden Urteile des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte und des Bundesverfassungsgerichts umgesetzt. Es berichtet u.a. Die Welt (Miriam Hollstein).
In zwei Beiträgen zeichnet Heribert Prantl (SZ) den langen Weg bis zu dieser Reform nach. Dabei kritisiert er, dass die gerichtliche Entscheidung ohne Anhörung der Eltern erfolgen soll, wenn die Mutter zu spät gegen das gemeinsame Sorgerecht Widerspruch erhebt. Prantl folgert: "Das neue Gesetz ist ein historisches Gesetz, hat aber bedenkliche, womöglich verfassungswidrige Fehler."
Weitere Themen – Rechtspolitik
Anhörung Leistungsschutzrecht: Im Rechtsausschuss des Bundestags fand am Mittwoch eine Anhörung zum geplanten Leistungsschutzrecht für Zeitungsverlage statt. Es berichtet u.a. zeit.de (Kai Biermann): "Bei der Anhörung gab es keine Zwischentöne, der Gesetzentwurf kennt nur Fans und erklärte Gegner." Netzpolitik.org (Andre Meister) vermutet, dass das Gesetz im Bundestag wohl beschlossen werde und den Gegnern als Option nur eine Verzögerungstaktik des einspruchsberechtigten Bundesrats bleibt. sueddeutsche.de (Mirjam Hauck) hat vorab die Argumente pro und contra noch einmal dargestellt.
Gesetzentwurf Verbraucherschutz: Nun stellt auch die taz (Malte Kreutzfeld) den Gesetzentwurf des Justizministeriums zum Verbraucherschutz vor. Er soll am 6. Februar im Kabinett auf den Weg gebracht werden. Timot Szent-Ivanyi (FR) kommentiert: "Wieder werden in Paragrafen schwammige Begriffe benutzt, die gegen die Verbraucher ausgelegt werden können." Konrad Lischka (spiegel.de) hält die geplante Deckelung der Abmahnkosten bei Urheberrechtsverletzungen für ein "Märchen" und erläutert, wie sie ausgehebelt werden kann.
Bußgeldkatalog Radfahrer: Das Bundesverkehrsministerium hat den Bußgeldkatalog überarbeitet und sieht dabei insbesondere für die Delikte von Radfahrern leicht erhöhte Bußgelder vor. Der Bundesrat wird dem Katalog am Freitag voraussichtlich zustimmen. Es berichten die SZ (Judith Liere) und die taz (Jürgen Voges).
Gesetzentwurf Funkzellenabfrage: im Sommer 2011 hat Sachsen einen Gesetzentwurf in den Bundesrat eingebracht, um nach dem Dresdner Handyskandal die StPO-Regeln zur Funkzellenabfrage zu verschärfen. Die taz (Paul Wrusch) hat festgestellt, dass der Gesetzentwurf in der Länderkammer keine Unterstützung fand.
Weitere Themen – Justiz
BVerwG zu Jungengymnasium: Das Grundgesetz steht der Genehmigung einer reinen Jungenschule nicht entgegen. Das entschied jetzt das Bundesverwaltungsgericht, berichtet die taz (Christian Rath). Die SZ (Matthias Drobinski) beschreibt den Fall ausführlich in ihrem Feuilleton und sieht im Urteil "den Freiraum der Privatschulen zum Anderssein gestärkt". Jens Blankenagel (FR) fragt in seinem Kommentar, "ob die religiöse Toleranz auch so groß wäre, wenn eine streng muslimische Gruppe eine Schule gründen und dabei auf keinen Fall Mädchen dabei haben will."
BSG zu Hartz IV für Bulgarin: Das Bundessozialgericht hat in einem vermeintlichen Präzedenzfall die Frage offengelassen, ob EU-Ausländer aus EU-Recht einen Anspruch auf Hartz IV-Leistungen haben, wenn sie zur Arbeitssuche nach Deutschland kommen. Im konkreten Fall hatte eine schwangere Bulgarin schon aus anderen Gründen einen Hartz IV-Anspruch, meldet die FAZ (Corinna Budras).
BGH zu Verjährung bei Missbrauch: Die Verjährung für Schadensersatzansprüche bei sexuellem Missbrauch ist gehemmt, solange das Opfer die Tat in Folge einer posttraumatischen Störung verdrängt hatte. Das entschied jetzt laut lto.de der Bundesgerichtshof.
OLG Hamburg zu Gaspreisen: Wegen einer unwirksamen Vertragsklausel waren die Preiserhöhungen des Gasversorgers Eon Hanse in den letzten Jahren unwirksam. Das entschied das Oberlandesgericht Hamburg laut SZ (Andreas Jalsovec). Betroffen sind rund 55.000 Kunden, die die erhöhten Preise gar nicht oder nur unter Vorbehalt bezahlt haben.
LG Landshut – Doppelmord von Notzing: Am Landgericht Landshut hat der Prozess gegen einen 22-Jährigen begonnen, der die Eltern seiner Freundin getötet hat, nachdem sich das Mädchen von ihm getrennt hatte. Es berichten die FAZ (Karin Truscheit) und spiegel.de (Julia Jüttner). Der Angeklagte hat über seinen Verteidiger die Tat gestanden.
LG Dessau-Roßlau – Raubmord an der Autobahn: Am Landgericht Dessau-Roßlau hat der Prozess gegen fünf Litauer begonnen, die einen zufällig ausgewählten Autofahrer überfielen, um mit seiner EC-Karte Geld abzuheben, wobei der Mann an den Verletzungen starb. Vom Prozessauftakt berichtet spiegel.de (Julia Jüttner).
BAG zu Kündigungsschutz und Leiharbeit: Vorige Woche entschied das Bundesarbeitsgericht, dass bei der Schwelle zur Anwendung des Kündigungsschutzgesetzes auch Leiharbeiter mitzählen. Der Anwalt André Zimmermann stellt das Urteil auf dem Handelsblatt-Rechtsboard vor. Im März werde das BAG zudem entscheiden, ob Leiharbeiter bei der Größe des Betriebsrats zu berücksichtigen sind.
EuGH zu Unisex-Versicherungen: Im Frühjahr 2011 hat der Europäische Gerichtshof beschlossen, dass eine EU-Richtlinie, die geschlechtsspezifische Versicherungstarife zuließ, gegen die EU-Verträge verstieß. Der Rechtswissenschafter Christoph Ballmaier und der Wirtschaftsprüfer Hendrik Häußler diskutieren auf lto.de die Frage, ob das Urteil auch rückwirkend Versicherungsverträge betrifft, halten das aber für eher unwahrscheinlich.
BVerfG – Atomausstieg: Der Rechtsprofessor Felix Ekardt prognostiziert auf lto.de, dass die Klagen mehrerer AKW-Betreiber gegen den deutschen Atomausstieg beim Bundesverfassungsgericht keinen Erfolg haben werden. Die Laufzeitbegrenzung sei eine zulässige Inhaltsbestimmung des Eigentums.
Weitere Themen – Recht in der Welt
Niederlande – Urteil gegen Shell: Vier Nigerianer hatten den Ölkonzern Shell in dessen Heimat wegen auslaufendem Öl auf Schadensersatz verklagt. Immerhin ein Kläger hatte Erfolg, weil Shell seine Anlagen in diesem Fall nicht genug gegen Sabotage und Öldiebe gesichert habe. Dem Urteil wird Signalwirkung für ähnliche Klagen zugesprochen. Es berichten u.a. handelsblatt.com und die SZ (Markus Balser).
Ukraine – Urteil wegen Gongadse-Mord: Im Jahr 2000 wurde der regimekritische ukrainische Journalist Georgij Gongadse ermordet. Jetzt wurde ein Ex-General zu lebenslanger Haft verurteilt. Nach seinen Angaben war der Ex-Staatschef Leonid Kutschma sein Auftraggeber. Doch gegen Kutschma wird nicht mehr ermittelt. Es berichten u.a. die FAZ (Konrad Schuller) und spiegel.de (Benjamin Bidder).
Sonstiges
Wahre Fälle im Krimi: Der BGH-Richter Thomas Fischer hat in der Zeit einen Sammelverriss über alle Bücher verfasst, die Polizisten, Rechtsmediziner, Anwälte und Richter über echte Kriminalfälle geschrieben haben. "Es ist das
dreiste Unternehmen, aus dem hoheitlichen Zugriff auf das Schicksal der anderen privaten Gewinn zu wringen, sei es als Geld oder als Einladung zur Talkshow."
Das Letzte zum Schluss
Bahlsen-Keks und Krümelmonster: Ganz Deutschland ist entsetzt über den Raub des goldenen Bahlsen-Kekses. Jetzt hat sich der angebliche Täter in einem Krümelmonster-Kostüm mit erpresserischen Forderungen zu Wort gemeldet. spiegel.de (Benjamin Schulz) nahm dies zum Anlass, mit dem Erfinder der Sesamstraßen-Figur ein Interview zu führen: "Ich kann mich an keine Szene erinnern, in der das Krümelmonster einen Keks geklaut hat."
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Morgen erscheint eine neue LTO-Presseschau.
lto/chr
Was bisher geschah: zu den Presseschauen der Vortage.
Die juristische Presseschau vom 31. Januar 2013: Neues Sorgerecht kommt – Jungengymnasium ist möglich – Thomas Fischer gegen wahre Krimis . In: Legal Tribune Online, 31.01.2013 , https://www.lto.de/persistent/a_id/8072/ (abgerufen am: 29.04.2024 )
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