Die juristische Presseschau vom 28. Februar 2013: Oppenheim-Prozess - Leistungsschutzrecht kontrovers - Haiti entschädigungslos

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BVerfG zu nachträglicher Sicherungsverwahrung: Das Bundesverfassungsgericht hat in zwei am Mittwoch veröffentlichen Beschlüssen seine Rechtsprechung zur Sicherungsverwahrung bekräftigt. Auch nach einer psychiatrischen Unterbringung darf diese nur angeordnet werden, wenn die im Grundsatzurteil von 2011 aufgestellten Maßstäbe beachtet würden. Die Entscheidung analysiert lto.de (Pia Lorenz).

HessVGH zu Atom-Moratorium: Der hessische Verwaltungsgerichtshof hat die im März 2011 erfolgte vorübergehende Stilllegung der beiden Atomreaktoren in Biblis für rechtswidrig erklärt, meldet die FAZ. RWE als Betreiber der Anlage sei vor der als Reaktion auf das Reaktorunglück in Japan verfügten Abschaltung nicht ordnungsgemäß angehört worden, zudem habe das hessische Umweltministerium bei der Frage der Sicherheit das ihm obliegende Ermessen nicht in der erforderlichen Weise ausgeübt. Der RWE-Konzern könne das Urteil nun zur Grundlage eines zivilrechtlichen Schadensersatzanspruches für den erfolgten Produktionsausfall machen.

NSU-Prozess: Die SZ (Annette Ramelsberger) berichtet über den bevorstehenden Prozess gegen Beate Zschäpe und ihre mutmaßlichen Unterstützer aus der Perspektive von Nebenklägern. Deren Erwartungen an den Prozess stünden zu denen des Gerichtes im Widerspruch. Sie erhofften sich Aufklärung über Hintergründe, Netzwerke der Rechtsradikalen und Verstrickungen staatlicher Behörde, das Gericht dränge derweil auf ein schlankes Verfahren, mit "nur so viel Geschichte wie nötig ist, um ein Urteil zu sprechen."

FAZ und FR: Nach einer Entscheidung des Bundeskartellamtes darf die Frankfurter Allgemeine Zeitung die Frankfurter Rundschau übernehmen. Die SZ (Silke Bigalke / Katharina Riel) berichtet auf ihrer Medienseite und macht darauf aufmerksam, dass entgegen früheren Meldungen noch nicht alle Details des Kaufvertrages geklärt seien.