Die juristische Presseschau vom 28. Februar 2013: Oppenheim-Prozess - Leistungsschutzrecht kontrovers - Haiti entschädigungslos

Weitere Themen – Recht in der Welt

Schweiz – Banken-Regeln: Einer Meldung des Handelsblatts (Holger Alich) zufolge plant die Schweizer Regierung neue Sorgfaltsregeln für Banken. So sollen Kunden bei dem Verdacht der Steuerhinterziehung künftig abgewiesen werden. Der Gesetzentwurf nenne konkrete Anhaltspunkte für diesen Verdacht, auch von Bestandskunden könnten zukünftig Nachweise über die Steuerkonformität verlangt werden.

Frankreich – Diktatorenvermögen: Die Zeit (Annika Joeres) berichtet über die Aktivitäten eines Exiltunesiers, der in Südfrankreich auf der Suche nach mutmaßlichen Vermögenswerten des früheren tunesischen Diktators Ben Ali ist. Ein Restaurantbetreiber, der beschuldigt wurde, ein Strohmann Ben Alis zu sein, setzte sich mit einer Diffamierungsklage zur Wehr; für die Autorin steht der vor einem französischen Gericht ausgetragene Konflikt sinnbildlich für die politischen Auseinandersetzungen in Tunesien.

Haiti – Entschädigung: Die Vereinten Nationen lehnen es ab, eine Entschädigung für die mutmaßlich durch nepalesische Blauhelmsoldaten in Haiti verursachte Cholera-Epidemie zu leisten. Im Interview mit lto.de (Claudia Kornmeier) erläutert der Völkerrechtler Andreas Zimmermann die rechtlichen Hintergründe. Er führt aus, dass sich die Vereinten Nationen als Organisation vor nationalen Gerichten auf ihre Immunität berufen könnten und darüber hinaus nur zur Einrichtung eines Systems der Streitbeilegung bei zivilrechtlichen Auseinandersetzungen verpflichtet seien. Gleichwohl sei die Ausweitung sogenannter ex-gratia-Zahlungen, Entschädigungen ohne Anerkennung einer Rechtspflicht, bedenkenswert.

Sonstiges

Menschenrechtsverletzungen in Syrien: Die Bundesanwaltschaft befragt derzeit geflüchtete Syrer zu Misshandlungen in ihrem Heimatland in Vorbereitung eines etwaigen Verfahrens vor dem Internationalen Strafgerichtshof. Menschenrechtsanwalt Wolfgang Kaleck, der einige dieser Flüchtlinge vertritt, gibt in einem Interview mit der Zeit (Catalina Schröder) Auskunft zu den Hintergründen und mahnt, dass nicht nur die von Anhängern des Regimes verübten Verbrechen verfolgt werden sollten.

Datenportal GovData: lto.de (Markus Sehl) stellt das vor wenigen Tagen eröffnete Datenportal des Bundesinnenministeriums, GovData, vor. Über das Portal seien Rohdaten der öffentlichen Verwaltung einsehbar, die von kommunalen Behörden zur Verlinkung bereitgestellt wurden. Experten bezeichneten diese als "Schnarchdaten", einer wirklich offenen Datenverwaltung stünden bislang Lizenzbestimmungen und Persönlichkeitsrechte Betroffener entgegen.

Das Letzte zum Schluss

Wässriges Bier: Biertrinker ahnten es schon lange: Amerikanisches Bier ist nicht nur fade, sondern auch wässrig. Ob diese Vermutung zutrifft, muss nun ein US-amerikanisches Gericht klären. Der weltgrößte Brauereikonzern AB InBev als Hersteller des dortigen Markenführers Budweiser sieht sich dem Vorwurf ausgesetzt, aus Kostengründen den etikettierten Alkoholgehalt durch die Beigabe von Wasser unterschritten zu haben. Mehrere ehemalige Angestellte des Konzerns hätten sich entsprechend eingelassen, berichtet das Handelsblatt (Thomas Jahn) und stellt als Ursprung des Verfahrens die Beschwerden eines amerikanischen Bierliebhabers dar, dem sein Lieblingsgetränk nicht mehr schmeckte.

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Morgenerscheint eine neue LTO-Presseschau.

lto/mpi

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