Die juristische Presseschau vom 27. Dezember 2013: Korruptionsskandal erschüttert Türkei – BAG-Präsidentin pro Quote – Schräges zum Strafrecht

Thema des Tages

Türkei – Korruptionsskandal: Der Korruptionsskandal um die Regierung von Ministerpräsident Recep Tayyip Erdoğan weitet sich aus. Nachdem Erdoğan zehn seiner Minister habe ersetzen müssen, habe die Istanbuler Staatsanwaltschaft weitere Festnahmen vorbereitet, berichtet die SZ (Christiane Schlötzer). Jedoch weigere sich die Polizei, diese zu vollziehen. In einem weiteren Artikel erläutert Christiane Schlötzer die Korruptionsvorwürfe, während Tim Neshitov den laut Erdoğan hinter den Ermittlungen steckenden, in den USA lebenden Imam Fethullah Gülen porträtiert. Die taz (Jürgen Gottschlich) schildert in einer Reportage aus Istanbul die Stimmung im Land, die machtpolitischen Hintergründe der Korruptionsaffäre und die Rolle der "Gülen-Bewegung".

Die taz (Deniz Yüzel) führt ein Interview mit Vertretern der kritischen Polizistenvereinigung "Gruppe Polizeireform" über das Innenleben der Polizei und ihre Rolle bei den Korruptionsermittlungen und im Machtgefüge der Türkei.

Rechtspolitik

BAG-Präsidentin für Leiharbeit-Regulierung und Frauenquote: Einer Meldung der SZ zufolge hat sich die Präsidentin des Bundesarbeitsgerichts, Ingrid Schmidt, öffentlich für eine stärkere Regulierung der Leiharbeit ausgesprochen. Neben "Sanktionen gegen Missbrauch beim Dauereinsatz von Leiharbeitern" seien auch "präzisere Bestimmungen bei den Lohnansprüchen" notwendig. Ungeklärt seien insbesondere Ansprüche auf "Urlaub oder Weihnachtsgeld sowie auf Zuschläge aller Art". Laut taz hat sie sich dabei auch für eine gesetzliche Frauenquote im öffentlichen Dienst ausgesprochen.

Minderheitenrechte im Bundestag: Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) erwartet laut FAZ (Günter Bannas) eine Vereinbarung im Bundestag, die sicherstellt, "dass die unverzichtbaren Minderheitsrechte nicht von der unverbindlichen Zusage einer großen Mehrheit abhängig sind". Dabei gehe es vor allem um Redezeiten und das Recht, einen Untersuchungsausschuss einzusetzen.

Aufgaben des Parlaments: Gregor Kirchhof hofft im "Staat und Recht"-Teil der FAZ darauf, dass sich der neue Bundestag als Parlament "revitalisiere" und "dem Prozess der Entrechtlichung", insbesondere im Zusammenhang mit der Staatsschuldenkrise, entgegenwirken könne. Dabei solle sich der Gesetzgeber mit dem Erlass allgemeiner Regeln begnügen. Kirchof beklagt, dass im Bundestag "insgesamt zu wenig grundlegende Debatten geführt" würden und damit eine Selbstentmachtung des Parlaments einhergehe. Mit Blick auf Europa befürwortet er den verstärkten Einsatz von Richtlinien, die den Mitgliedstaaten Umsetzungsspielräume lassen.

Fünf-Prozent-Hürde: In der Zeit plädiert Thomas Drysch für "mehr Demokratie" und ein Abschaffen der Fünf-Prozent-Hürde. Er kritisiert die dieser Regelung zugrundeliegende "Parteienstaatsdoktrin" von Gerhard Leibholz, die in seinen Augen das freie Mandat und die Unabhängigkeit der Abgeordneten opfert. Er hat beim Bundestag Widerspruch gegen die Bundestagswahl eingelegt.