Die juristische Presseschau vom 27. Dezember 2013: Korruptionsskandal erschüttert Türkei – BAG-Präsidentin pro Quote – Schräges zum Strafrecht

Recht in der Welt

Ägypten – Muslimbruderschaft kriminalisiert: Nach einem Anschlag auf eine Polizeistation mit 16 Toten hat die ägyptische Regierung die Muslimbruderschaft zur Terrororganisation erklärt, berichten SZ (Sonja Zekri) und taz (Beate Seel). Laut zeit.de sind aufgrund der Entscheidung bereits Dutzende Mitglieder als Terroristen festgenommen worden.

USA – Apartheid-Klage abgewiesen: Die deutschen Unternehmen Daimler und Rheinmetall können nicht für die Übergriffe des südafrikanischen Apartheid-Regimes verantwortliche gemacht werden. Das hat fr-online zufolge eine New Yorker Bezirksrichterin auf die Klage mehrerer Regime-Opfer und deren Angehöriger entschieden.

Russland – Greenpeace-Verfahren eingestellt: spiegel.de zufolge hat die russische Justiz die gegen Greenpeace-Aktivisten wegen Rowdytum geführten Verfahren im Zuge der vom Parlament beschlossenen Amnestie eingestellt. Nur das Verfahren gegen einen italienischen Aktivisten sei wegen eines fehlenden Dolmetschers noch nicht eingestellt worden. Die Crew des Schiffes "Arctic Sunrise" war im September festgenommen worden.

Russland – Jukos-Verfahren/Chodorkowskij: Russlands Oberstes Gericht will die umstrittenen Jukos-Verfahren gegen Michail Chodorkowskij prüfen. Es lägen "neue Umstände" vor, zitiert spiegel.de den Gerichtssprecher. Der Vorsitzende des Gerichts habe den Überprüfungsantrag auch unter Hinweis auf ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte gestellt, der im Juli Verfahrensmängel kritisiert hatte. Bedeutung habe die Überprüfung für Chodorkowskij, weil dieser sich aufgrund der Urteile hohen Geldforderungen ausgesetzt sehe, die ihn an der Heimkehr hinderten. Auch die SZ (Frank Nienhuysen) berichtet und ergänzt, dass ein Moskauer Gericht auch die Verfahren gegen die unter Hausarrest stehenden bzw. inhaftierten Kreml-Gegner Sergej Udalzow und Leonid Raswoschajew zur Überprüfung an die Staatsanwaltschaft zurückgegeben habe. Allerdings werde nicht mit einer Einstellung der Verfahren gerechnet.

In der Zeit beschreibt Marieluise Beck (Grüne), die sich jahrelang für Chodorkowskij eingesetzt hat, wie sie Prozess, Haft und Entlassung erlebt hat – und ihr Wiedersehen mit dem Haftentlassenen in Berlin.

Internationale Verfolgung Homosexueller: In mehr als 70 Staaten weltweit werden laut Auswärtigem Amt Homosexuelle kriminalisiert. Dazu gehöre nach einer jüngsten Gerichtsentscheidung mit Indien auch "die größte Demokratie der Welt", berichtet die SZ (Ronen Steinke).

Sonstiges

Internet-Regulierung und Datenschutz: Nikolai Horn fragt im "Staat und Recht"-Teil der FAZ, warum das vom Bundesverfassungsgericht erst 2008 entwickelte IT-Grundrecht keine größere Rolle in der aktuellen Debatte über die Konsequenzen aus der Ausspähaffäre und die Vorratsdatenspeicherung spielt. In seinen Augen spiegele sich in diesem Grundrecht eine "Wertentscheidung der Bundesrepublik" für den "hohen Wert der informationstechnischen Integrität". Entscheidend sei aber auch die Überwindung der "digitalen Kluft", die dafür verantwortlich sei, dass "das Bewusstsein für die Verletzlichkeit der digitalen Bürgerrechte nicht ausreichend vorhanden ist".

Tierrechte: Auf der "Staat und Rechte"-Seite der FAZ beschäftigt sich der Medienrechtler Rolf Schwartmann mit dem Lebensrecht und der Würde von Tieren – weder das eine noch das andere käme ihnen indes zu. Allenfalls könne ein Mensch einem Tier durch Tierliebe "etwas von seiner Menschenwürde zuteil werden" lassen.

Das Letzte zum Schluss

Schräger Strafrecht-Song: Mehr schräg als schön – zu den besinnlichen Feiertagen ruft uns blog.strafrecht.jurion.de (Detleff Burhoff) den wohl nur auf Youtube hitverdächtigen "Strafrecht-Song" ins Gedächtnis. Selten wurde ein error in persona vel objecto so mitreißend vertont...

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Am Montag erscheint eine neue LTO-Presseschau.

lto/thd

(Hinweis für Journalisten)

Was bisher geschah: zu den Presseschauen der Vortage.