Die juristische Presseschau vom 27. Dezember 2013: Korruptionsskandal erschüttert Türkei – BAG-Präsidentin pro Quote – Schräges zum Strafrecht

Justiz

VG Düsseldorf – Schavan-Plagiatsprozess: Ex-Bundesbildungsministerin Annette Schavan spricht im Interview mit der Welt (Jochen Gaugele) über den bevorstehenden Plagiatsprozess vor dem Verwaltungsgericht Düsseldorf. Schavan wehrt sich gegen den Entzug ihres Doktortitels wegen "vorsätzlicher Täuschung" durch die Düsseldorfer Universität und empfindet diesen als "Unrecht".

BGH zum Mietrecht: Im "Mietmarkt"-Teil gibt die SZ (Andrea Nasemann) einen Überblick über die 2013 ergangenen mietrechtlichen Entscheidungen des Bundesgerichtshofs. Die Themen reichen von Haustierhaltung über Eigenbedarfskündigungen bis hin zu bunt bemalten Wänden.

PTB contra AG Aachen: Laut blog.beck.de (Carsten Krumm) "vollkommen unüblich" hat die Physikalisch-Technische Bundesanstalt (PTB) ausdrücklich zu einer Entscheidung des Amtsgerichts Aachen Stellung bezogen und dieser öffentlich widersprochen. In der Entscheidung hatte das Amtsgericht Zweifel an der Zuverlässigkeit des von der PTB zugelassenen Geschwindigkeitsmessgeräts "Poliscan Speed" geäußert und dabei die Zulassungstätigkeit der Anstalt kritisiert.

BAG zu Weihnachtsgeld: Auf lto.de stellt der Rechtsanwalt Christian Oberwetter anlässlich der Festtage drei Leitentscheidungen des Bundesarbeitsgerichts zum Thema Weihnachtsgeld zusammen: Zur Stichtagsregelung, zur unwirksamen Bezeichnung als "freiwillige soziale Leistung" und zum Anspruch aus betrieblicher Übung.