Die juristische Presseschau vom 26. Februar 2013: Bundesregierung doch für NPD-Verbot – "Gezogenes Schwert" kommt frei - EuGH-Vize im Interview

Weitere Themen – Recht in der Welt

USA vs. BP: Über den Prozess gegen BP wegen der Schäden durch die Ölplattform "Deepwater Horizon" berichten heute die SZ (Moritz Koch) und die FAZ (Roland Lindner), jeweils in ihrem Wirtschaftsteil, sowie zeit.de (Thorsten Schröder).

Das Handelsblatt (Thomas Jahn / Katharina Slodczyk) bringt ein Doppelporträt von Richter Carl Barbier und dem Chefjuristen von BP, Rupert Bondy.

Sonstiges

Carl Heymann Preis für Robert Badinter: Der frühere französische Justizminister hat am Sonntag in der Paulskirche den European Legal Award verliehen bekommen. lto.de (Pia Lorenz) berichtet von der Veranstaltung und der Ankündigung von EU-Justizkommissarin Vivian Reding, einen Entwurf für die Einrichtung einer europäischen Generalstaatsanwaltschaft vorlegen zu wollen.

Freizügigkeit in der EU: Reinhard Müller (FAZ) setzt sich mit dem Recht auf Freizügigkeit in der EU auseinander. Er befürchtet, durch die hohe Zahl von Armutsflüchtlingen werde dieser Eckpfeiler der EU einer harten Bewährungsprobe ausgesetzt.

Das Letzte zum Schluss

Kündigungsschutz für Fußballtrainer: Das Arbeitsgericht Aachen hat gleich zwei Klauseln aus den Arbeitsverträgen von den drei Trainern eines bekannten lokalen Vereins kassiert. Wie lawblog.de (Udo Vetter) berichtet, lehnte das Gericht die Vereinbarung ab, die den Verzicht auf den Kündigungsschutz im Gegenzug für die Fortzahlung von drei Monatsgehältern vorsah. Auch sei es nicht möglich, die Entlassung der Trainer für den Fall zu vereinbaren, dass der Aufstieg in die Zweite Bundesliga nicht gelinge. Dies wälze das Unternehmerrisiko auf die Arbeitnehmer ab.

Morgen erscheint eine neue LTO-Presseschau.

(Beiträge, die in der Presseschau nicht verlinkt sind, finden Sie nur in der heutigen Printausgabe oder im kostenpflichtigen epaper des jeweiligen Titels.)

lto/ro

(Hinweis für Journalisten) 

Was bisher geschah: zu den Presseschauen der Vortage.