Die juristische Presseschau vom 26. Februar 2013: Bundesregierung doch für NPD-Verbot – "Gezogenes Schwert" kommt frei - EuGH-Vize im Interview

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StA Frankfurt/M. – Ermittlungen S&K: Wie das Handelsblatt (Sönke Iwersen) berichtet, soll die Herausgeberin des Magazins "Finanzwelt", Dorothee Schöneich, von der Immobiliengruppe S&K Geld für geschönte Berichte über das Unternehmen erhalten haben.

VG Gießen – Rauchverbot für Lehrer: blog.beck.de (Staatsanwalt Jörn Patzak) stellt eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts Gießen vor. Ein Schulleiter hatte einem Lehrer zu Recht untersagt, eine E-Zigarette auf dem Schulhof zu rauchen, da dies gegen das Hessische Schulgesetzes verstoße.

EuGH zu Strafverteidigerkosten: Die Kosten für einen Strafverteidiger in einem Ermittlungsverfahren gegen Angestellte sind für ein Unternehmen nicht vorsteuerabzugsfähig. Als Gastautor auf lto.de erläutert Rechtsanwalt Gunnar Knorr eine Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs, der auf Vorlage des Bundesfinanzhofs zu entscheiden hatte.

EuGH – Interview Koen Lenaerts: Die SZ (Wolfgang Janisch) bringt ein ausführliches Interview mit Koen Lenaerts, dem Vizepräsidenten des Europäischen Gerichtshofs. Der belgische Jurist, der seit 2003 beim EuGH arbeitet, äußert sich unter anderem zum Verhältnis zwischen EuGH und Bundesverfassungsgericht.

OLG Koblenz – "Gezogenes Schwert" kommt frei: Wie der SWR-Terrorismus-Blog (Holger Schmidt) berichtet, hat das Oberlandesgericht Koblenz den Haftbefehl gegen Hussam S. gegen Auflagen außer Kraft gesetzt. Weil der Bundesgerichtshof im Verlinken eines Hinrichtungsvideos keine Unterstützungshandlung für Al Qaida sieht, muss jetzt ab dem 8. April vor einem anderen Senat des OLG Koblenz gegen den Mann, der sich "Gezogenes Schwert" nennt, neu verhandelt werden.

Bundesregierung stellt eigenen NPD-Verbotsantrag: Wie unter anderem spiegel.de berichtet, wird Bundesinnenminister Friedrich für die Bundesregierung einen eigenen NPD-Verbotsantrag stellen.

Thomas Kröter (FR) sieht darin eine wahltaktische Notwendigkeit. Angela Merkel sei unter Handlungsdruck geraten, nachdem der Bundesrat seine Prozessbevollmächtigten benannt habe.