Die juristische Presseschau vom 26. Februar 2013: Bundesregierung doch für NPD-Verbot – "Gezogenes Schwert" kommt frei - EuGH-Vize im Interview

Abstimmung zu Leistungsschutzrecht am Freitag: Wie spiegel.de meldet, soll über das neue Leistungsschutzrecht jetzt schon am Freitag im Bundestag abgestimmt werden.

In der gestrigen Anhörung diskutierten Google und der Verband deutscher Zeitungsverleger noch einmal über den Leistungsschutz für Texte im Netz. Die taz (Felix Werdermann) berichtet über die technischen Aspekte.

netzpolitik.org (Markus Beckedahl) kritisiert das überschnelle Verfahren: "Wie wir heute in der Anhörung gelernt haben, weiß man noch nicht genau, welcher Text genau abgestimmt wird, aber das wird schon, geht ja nur um Internet."

Weitere Themen – Rechtspolitik

Trennbankengesetz: Den Entwurf für ein deutsches Trennbankengesetz stellt als Gastautor für das Handelsblatt-Rechtsboard Rechtsanwalt Dirk H. Bliesener vor. Getrennt werden sollen drei Geschäftsbereiche: Eigengeschäfte, also der Handel mit Finanzinstrumenten, der keine Dienstleistung für Kunden ist; ferner Geschäfte mit Hedgefonds und ausländischen alternativen Investmentfonds; außerdem der so genannte Hochfrequenzhandel. Der Entwurf setze unter anderem die vom Financial Stability Board 2011 veröffentlichten Prinzipien der G20 für die Sanierungs- und Abwicklungsplanung um.

Steuerrecht komplex: In der Rubrik "Votum" im Handelsblatt widmet sich Michael Sell als Gastautor der Frage, ob Steuergesetze immer einfach sein müssen. Sell ist Leiter der Steuerabteilung im Bundesministerium der Finanzen und meint: Je komplexer der Lebenssachverhalt, desto komplexer die Steuer.