Über das neue Leistungsschutzrecht soll jetzt doch bereits am kommenden Freitag im Bundestag abgestimmt werden. Außerdem in der Presseschau: EuGH-Vizepräsident Lenaerts, Strafverteidigerkosten in der Steuererklärung, Rauchverbot für Lehrer, NPD-Verbot und wieso auch für Fußballtrainer der Kündigungsschutz gilt.
Abstimmung zu Leistungsschutzrecht am Freitag: Wie spiegel.de meldet, soll über das neue Leistungsschutzrecht jetzt schon am Freitag im Bundestag abgestimmt werden.
In der gestrigen Anhörung diskutierten Google und der Verband deutscher Zeitungsverleger noch einmal über den Leistungsschutz für Texte im Netz. Die taz (Felix Werdermann) berichtet über die technischen Aspekte.
netzpolitik.org (Markus Beckedahl) kritisiert das überschnelle Verfahren: "Wie wir heute in der Anhörung gelernt haben, weiß man noch nicht genau, welcher Text genau abgestimmt wird, aber das wird schon, geht ja nur um Internet."
Weitere Themen – Rechtspolitik
Trennbankengesetz: Den Entwurf für ein deutsches Trennbankengesetz stellt als Gastautor für das Handelsblatt-Rechtsboard Rechtsanwalt Dirk H. Bliesener vor. Getrennt werden sollen drei Geschäftsbereiche: Eigengeschäfte, also der Handel mit Finanzinstrumenten, der keine Dienstleistung für Kunden ist; ferner Geschäfte mit Hedgefonds und ausländischen alternativen Investmentfonds; außerdem der so genannte Hochfrequenzhandel. Der Entwurf setze unter anderem die vom Financial Stability Board 2011 veröffentlichten Prinzipien der G20 für die Sanierungs- und Abwicklungsplanung um.
Steuerrecht komplex: In der Rubrik "Votum" im Handelsblatt widmet sich Michael Sell als Gastautor der Frage, ob Steuergesetze immer einfach sein müssen. Sell ist Leiter der Steuerabteilung im Bundesministerium der Finanzen und meint: Je komplexer der Lebenssachverhalt, desto komplexer die Steuer.
Weitere Themen – Justiz
StA Frankfurt/M. – Ermittlungen S&K: Wie das Handelsblatt (Sönke Iwersen) berichtet, soll die Herausgeberin des Magazins "Finanzwelt", Dorothee Schöneich, von der Immobiliengruppe S&K Geld für geschönte Berichte über das Unternehmen erhalten haben.
VG Gießen – Rauchverbot für Lehrer: blog.beck.de (Staatsanwalt Jörn Patzak) stellt eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts Gießen vor. Ein Schulleiter hatte einem Lehrer zu Recht untersagt, eine E-Zigarette auf dem Schulhof zu rauchen, da dies gegen das Hessische Schulgesetzes verstoße.
EuGH zu Strafverteidigerkosten: Die Kosten für einen Strafverteidiger in einem Ermittlungsverfahren gegen Angestellte sind für ein Unternehmen nicht vorsteuerabzugsfähig. Als Gastautor auf lto.de erläutert Rechtsanwalt Gunnar Knorr eine Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs, der auf Vorlage des Bundesfinanzhofs zu entscheiden hatte.
EuGH – Interview Koen Lenaerts: Die SZ (Wolfgang Janisch) bringt ein ausführliches Interview mit Koen Lenaerts, dem Vizepräsidenten des Europäischen Gerichtshofs. Der belgische Jurist, der seit 2003 beim EuGH arbeitet, äußert sich unter anderem zum Verhältnis zwischen EuGH und Bundesverfassungsgericht.
OLG Koblenz – "Gezogenes Schwert" kommt frei: Wie der SWR-Terrorismus-Blog (Holger Schmidt) berichtet, hat das Oberlandesgericht Koblenz den Haftbefehl gegen Hussam S. gegen Auflagen außer Kraft gesetzt. Weil der Bundesgerichtshof im Verlinken eines Hinrichtungsvideos keine Unterstützungshandlung für Al Qaida sieht, muss jetzt ab dem 8. April vor einem anderen Senat des OLG Koblenz gegen den Mann, der sich "Gezogenes Schwert" nennt, neu verhandelt werden.
Bundesregierung stellt eigenen NPD-Verbotsantrag: Wie unter anderem spiegel.de berichtet, wird Bundesinnenminister Friedrich für die Bundesregierung einen eigenen NPD-Verbotsantrag stellen.
Thomas Kröter (FR) sieht darin eine wahltaktische Notwendigkeit. Angela Merkel sei unter Handlungsdruck geraten, nachdem der Bundesrat seine Prozessbevollmächtigten benannt habe.
Weitere Themen – Recht in der Welt
USA vs. BP: Über den Prozess gegen BP wegen der Schäden durch die Ölplattform "Deepwater Horizon" berichten heute die SZ (Moritz Koch) und die FAZ (Roland Lindner), jeweils in ihrem Wirtschaftsteil, sowie zeit.de (Thorsten Schröder).
Das Handelsblatt (Thomas Jahn / Katharina Slodczyk) bringt ein Doppelporträt von Richter Carl Barbier und dem Chefjuristen von BP, Rupert Bondy.
Sonstiges
Carl Heymann Preis für Robert Badinter: Der frühere französische Justizminister hat am Sonntag in der Paulskirche den European Legal Award verliehen bekommen. lto.de (Pia Lorenz) berichtet von der Veranstaltung und der Ankündigung von EU-Justizkommissarin Vivian Reding, einen Entwurf für die Einrichtung einer europäischen Generalstaatsanwaltschaft vorlegen zu wollen.
Freizügigkeit in der EU: Reinhard Müller (FAZ) setzt sich mit dem Recht auf Freizügigkeit in der EU auseinander. Er befürchtet, durch die hohe Zahl von Armutsflüchtlingen werde dieser Eckpfeiler der EU einer harten Bewährungsprobe ausgesetzt.
Das Letzte zum Schluss
Kündigungsschutz für Fußballtrainer: Das Arbeitsgericht Aachen hat gleich zwei Klauseln aus den Arbeitsverträgen von den drei Trainern eines bekannten lokalen Vereins kassiert. Wie lawblog.de (Udo Vetter) berichtet, lehnte das Gericht die Vereinbarung ab, die den Verzicht auf den Kündigungsschutz im Gegenzug für die Fortzahlung von drei Monatsgehältern vorsah. Auch sei es nicht möglich, die Entlassung der Trainer für den Fall zu vereinbaren, dass der Aufstieg in die Zweite Bundesliga nicht gelinge. Dies wälze das Unternehmerrisiko auf die Arbeitnehmer ab.
Morgen erscheint eine neue LTO-Presseschau.
(Beiträge, die in der Presseschau nicht verlinkt sind, finden Sie nur in der heutigen Printausgabe oder im kostenpflichtigen epaper des jeweiligen Titels.)
lto/ro
Was bisher geschah: zu den Presseschauen der Vortage.
Die juristische Presseschau vom 26. Februar 2013: Bundesregierung doch für NPD-Verbot – "Gezogenes Schwert" kommt frei - EuGH-Vize im Interview . In: Legal Tribune Online, 26.02.2013 , https://www.lto.de/persistent/a_id/8220/ (abgerufen am: 05.05.2024 )
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