Die juristische Presseschau vom 15. Dezember 2017: BND-Meta­da­ten­spei­che­rung rechts­widrig / Rechts­staat­lich­keits­ver­fahren Polen / Niki-Insol­venz

Recht in der Welt

EU/Polen – Rechtsstaatlichkeitsverfahren: Nach Meldung von SZ (Daniel Brössler/Thomas Kirchner) und zeit.de plant die EU-Kommission für kommenden Mittwoch die Einleitung eines Verfahrens nach Art. 7 des EU-Vertrags gegen Polen wegen "systematischer Gefährdung der Rechtsstaatlichkeit", sofern Ministerpräsident Mateusz Morawiecki an den Plänen zur umstrittenen Justizreform festhält. Ein solches Verfahren wurde noch nie zuvor gegen einen Mitgliedsstaat angewendet und müsste von vier Fünfteln der EU-Staaten genehmigt werden. Ein Verlust des Stimmrechts würde jedoch das Einverständnis aller Mitgliedsländer erfordern, wobei Ungarns Premier Viktor Orbán bereits sein Veto angekündigt hat.

USA – Netzneutralität: Die US-Telekom Aufsichtsbehörde Federal Communications Commission (FCC) hat am Donnerstag mit drei zu zwei Stimmen die Abschaffung der bisherigen Regelungen zur Netzneutralität beschlossen. netzpolitik.org (Thomas Rudl) geht ausführlich auf die Folgen ein. So könnten Provider beispielsweise künftig bestimmte Dienste bevorzugen und die Entscheidung führe insgesamt zu einer Schwächung kleinerer Anbieter.

Ecuador – Korruption: Der ecuadorianische Vizepräsident Jorge Glas, dem bereits Anfang August von Präsident Moreno per Dekret alle amtlichen Funktionen entzogen wurden, ist vor dem Nationalen Gerichtshof in Quito wegen Korruption zu sechs Jahren Haft verurteilt worden. Er soll nach Meldung von FAZ (Matthias Rüb) und taz (Jürgen Vogt) Bestechungsgelder des brasilianischen Baukonzerns Odenbrecht in Höhe von 13,5 Millionen Euro im Zusammenhang mit Erdölprojekten angenommen haben.

EGMR – Italien: Durch die fehlende Anerkennung von gleichgeschlechtlichen Partnerschaften hat Italien nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte den durch die EMRK gewährten Schutz von Familie und Privatleben verletzt. Sechs klagende Paare, deren im Ausland geschlossene Partnerschaften bis zur Gesetzesänderung im Jahr 2016 nicht anerkannt wurden, sollen nach Meldung der SZ jeweils Entschädigungen i.H.v. 5.000 Euro erhalten.

Großbritannien – Brexit: In einem exklusiven Gastbeitrag für FAZ-Einspruch veröffentlicht der britische High Court Richter Geoffrey Vos (in englischer Sprache) die gekürzte Version eines Vortrags, den er Ende November am britischen Honorarkonsulat in Frankfurt gehalten hatte. Darin hebt er insbesondere die essenzielle Wichtigkeit eines unabhängigen Justizapparates hervor, der im Zuge des Brexits nun mit neuartigen Fällen und neuer Gesetzgebung umgehen müsse.

Juristische Ausbildung

Prüfungsangst im Staatsexamen: Die Performance Coach Daniela Dihsmaier gibt auf lto.de  fünf Tipps zum besseren Umgang mit Prüfungsangst im juristischen Staatsexamen. So könne es beispielsweise helfen, negative Gedanken aufzuschreiben, um anschließend positive Gegenargumente zu finden, oder die Examenssituation im Vorhinein zu simulieren.

Sonstiges

Neue Form des Strafvollzugs: Die SZ (Alexander Krützfeldt) stellt ein sächsisches Pilotprojekt vor, bei dem straffällig gewordene Jugendliche gemeinsam mit einer Familie in einem Seehaus nahe der Jugendstrafanstalt Regis-Breitingen leben. Die Jugendlichen müssen sich um einen Platz bewerben, wobei therapiebedürftige Häftlinge ausgenommen sind.

Das Letzte zum Schluss

Autogramm der besonderen Art: Ein britischer Chirurg gestand vor einem Gericht in Birmingham, dass er bei zwei Lebertransplantationen die neuen Organe auch noch mit seinen Initialen versehen hatte, meldet spiegel.de.

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Montag erscheint eine neue LTO-Presseschau.

lto/lmr

(Hinweis für Journalisten)

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