Die juristische Presseschau vom 15. Dezember 2017: BND-Meta­da­ten­spei­che­rung rechts­widrig / Rechts­staat­lich­keits­ver­fahren Polen / Niki-Insol­venz

Justiz

BGH zu Sanierungskosten: Baumaßnahmen, die den Charakter einer Mietsache grundlegend umgestalten, gelten laut BGH nicht als Modernisierungsmaßnahmen. Die klagende Entwicklungsgesellschaft konnte demnach, so zeit.de, die Kosten für eine Schaffung neuer Räume und die Änderung des Gebäudezuschnitts eines Reihenhauses in Berlin Wedding nicht auf ihre Mieter abwälzen.

LG München II zu Kuhglockenlärm: Das Landgericht München II hat laut spiegel.de (Tobias Lill) die Klage eines Grundstückseigentümers abgewiesen, der sich durch Kuhglockenlärm auf seinem Nachbargrundstück gestört fühlte. Er sei an einen im September 2015 mit der Kuhhalterin geschlossenen Vergleich gebunden, wodurch es am Rechtsschutzbedürfnis fehle. Nun klagt seine Frau.

VG Schleswig – Holstein zu Abgasskandal: Eine Klage von Umweltschützern der Deutschen Umwelthilfe gegen das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) im Abgasskandal wegen unzulässiger Abschalteinrichtungen für die Abgasreinigung wurde vom Verwaltungsgericht Schleswig-Holstein mangels Klageberechtigung abgewiesen. Eine solche ergebe sich weder aus dem  Umweltrechtsbehelfsgesetz noch aus Europa- oder Völkerrecht. Gegen das Urteil wurde die Sprungrevision zum Bundesverwaltungsgericht zugelassen, meldet lto.de.

BGH – Sharia Police: Im September 2014 patrouillierten elf Männer mit "Sharia-Police-Westen" durch Wuppertal. Nachdem die Gruppe vor dem Landgericht Wuppertal freigesprochen wurde, verhandelte nun der Bundesgerichtshof über einen möglichen Verstoß gegen das versammlungsrechtliche Uniformverbot, welches der Vorsitzende Richter eng auslegen will. Wie die taz (Christian Rath) berichtet, kommt es für eine Strafbarkeit letztlich auf den Schriftzug "Sharia-Police" an, wobei auch ein möglicher Verbotsirrtum der Täter im Raum steht.

Bundesanwaltschaft – Umgang mit IS-Rückkehrerinnen: Der Generalbundesanwalt hat sich gegenüber der SZ  (Volkmar Kabisch/Georg Mascolo/Amir Musawy/Nicolas Richter) für eine härtere Bestrafung von Frauen ausgesprochen, die sich dem sogenannten Islamischen Staat angeschlossen haben. Sofern die Frauen nicht selbst gekämpft haben, geht die Rechtsprechung bislang nicht von Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung aus. Die Bundesanwaltschaft will für die Anklage wegen einer terroristische Straftat nunmehr genügen lassen, dass jemand dem "Staatsvolk" des IS unterstützend angehört hat.

AG Charlottenburg – Niki-Insolvenz: Nach der Insolvenz der Fluggesellschaft Niki gibt sueddeutsche.de einen Überblick zu wichtigen Fragen, u.a. in Bezug auf Fluggastrechte.

Niki und der Mutterkonzern Air Berlin sehen die Schuld für die Insolvenz laut lto.de bei der EU-Kommission, deren wettbewerbsrechtliche Bedenken Lufthansa letztlich vom Kauf abgehalten hätten.

Die EU-Wettbewerbskommissarin Margarete Vestager weist die Schuldvorwürfe zurück und kritisiert laut einem Bericht der FAZ (Werner Mussler), dass Insolvenzverwalter und Lufthansa die wettbewerbsrechtlichen Warnungen der EU-Kommission nicht hinreichend ernst genommen hätten.

LG Freiburg – Mord an Joggerin: Im Prozess um die in Endingen vergewaltigte und getötete Joggerin Carolin G. sieht die Staatsanwaltschaft Freiburg laut FAZ (Rüdiger Soldt) die Mordmerkmale der Heimtücke,  Ermöglichung einer Straftat und Befriedigung des Sexualtriebs als erfüllt an. Sie fordert für den angeklagten Fernfahrer Catalin C. lebenslange Haft und anschließende Sicherungsverwahrung.

OVG Münster – Hambacher Tagebau: Nach Mitteilung des Oberverwaltungsgerichts Münster will RWE bis zum Jahresende keine weiteren Rodungen mehr im Hambacher Forst vornehmen. Laut SZ soll das Land NRW nun durch ein Sachverständigen-Gutachten klären lassen, ob der Forst die Kriterien eines EU-Naturschutzgebietes erfüllt.