Die juristische Presseschau vom 6. Oktober 2017: Mauss zu Bewäh­rungs­strafe ver­ur­teilt / BAW beendet NSA-Ermitt­lungen / Beschluss zur EU-Staats­an­walt­schaft

Thema des Tages:

LG Bochum zu Werner Mauss: Das Landgericht Bochum hat den ehemaligen deutschen Agenten Werner Mauss wegen Steuerhinterziehung zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren auf Bewährung und zur Zahlung von 200.000 Euro an karitative Organisationen verurteilt. Dies berichten u.a. SZ (Ralf Wiegand), FAZ (Reiner Burger), taz (Andreas Wyputta), Hbl (Lara-Marie Müller) und lto.de. Die Staatsanwaltschaft hatte eine Freiheitsstrafe von sechs Jahren und drei Monaten beantragt. Das Gericht begründete sein mildes Urteil zum einen mit der "großen, beeindruckenden Lebensleistung" des Angeklagten, der in seiner Agententätigkeit immer versucht habe, "das Verbrechen zu bekämpfen und nicht Verbrechen zu begehen". Überdies nahm es eine Gegenrechnung vor: Hätte Mauss seine geheimen Einkünfte offen angegeben, hätte er die Ausgaben für seine Agenteneinsätze von seinen Einkünften abziehen können, wodurch sich seine Steuerschuld auf zwei Millionen Euro reduziert hätte.

Volker Votsmeier (handelsblatt.com) hält das Urteil für "kaum nachvollziehbar". Das Gericht habe extreme Nachsicht gezeigt, obwohl ein Grundsatzurteil des Bundesgerichtshofes klargestellt habe, dass bei einer  Steuerschuld von über einer Million Euro eine Strafe in aller Regel nicht mehr zur Bewährung auszusetzen sei. 

Rechtspolitik

Europäische Staatsanwaltschaft: Das EU-Parlament hat die Einrichtung einer europäischen Staatsanwaltschaft beschlossen, wie lto.de und spiegel.de berichten. Diese soll künftig den Missbrauch von EU-Geldern sowie schweren grenzüberschreitenden Mehrwertsteuerbetrug verfolgen. Die neue Behörde soll ihre Tätigkeit ab 2020 in Luxemburg aufnehmen. Zunächst werden 20 Staaten an ihr beteiligt sein, darunter auch Deutschland.

"Schwarzfahren": Anlässlich vereinzelter Reformbemühungen in Nordrhein-Westfalen und Berlin fordert Jost Müller-Neuhof im Tsp die Entkriminalisierung des "Schwarzfahrens". Die Gerichte hätten den betreffenden Tatbestand des Erschleichens von Leistungen "so weit gebogen", dass er fast breche: Niemand erschleiche sich eine Leistung, wenn er diese offenkundig und ohne zu täuschen in Anspruch nehme. Überdies sei die Strafbarkeit des "Schwarzfahrens" kriminalpolitisch verfehlt, da hunderte von Schwarzfahrern wegen Zahlungsunfähigkeit Ersatzfreiheitsstrafen absäßen, was den Steuerzahler unnötig belaste.

Wahlrechtsreform I: Angesichts der durch Überhang- und Augleichsmandate verursachten historischen Vergrößerung des Deutschen Bundestages auf 709 Abgeordnete befassen sich Professor Hubertus Buchstein und Wissenschaftlicher Mitarbeiter Michael Hein auf verfassungsblog.de mit den Möglichkeiten einer Änderung des Wahlrechts. Eine solche Änderung dürfe nicht allein durch das Parlament entschieden werden, da die dort vertretenen Parteien zwangsläufig ihren eigenen Vorteil im Blick hätten und ihre Entscheidung an einem "Neutralitätsdefizit" litte. Vorzugswürdig sei es daher, ein neues Wahlrecht durch eine per Los besetzte unabhängige "Bürgerversammlung" ausarbeiten zu lassen, wie es etwa in der kanadischen Provinz British Columbia geschehen sei. Deren Ergebnis müsse dann vom Bundestag formell bestätigt werden.

Wahlrechtsreform II: Der Bund der Steuerzahler fordert eine Begrenzung der Anzahl der Bundestagsmandate. Dies meldet zeit.de. Die erhöhte Mitgliederzahl des Parlamentes habe eine "Kostenlawine" zur Folge, der Betrieb des Parlamentes mit 709 Sitzen gegenüber den eigentlich vorgesehenen 598 führe zu Mehrkosten von 75 Millionen Euro.