Die juristische Presseschau vom 6. Oktober 2017: Mauss zu Bewäh­rungs­strafe ver­ur­teilt / BAW beendet NSA-Ermitt­lungen / Beschluss zur EU-Staats­an­walt­schaft

Recht in der Welt

Polen – Reparationszahlungen: In der FAZ kritisiert die Direktorin des Instituts Zachodni, Justyna Schulz, das Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages zu der Frage polnischer Reparationsansprüche aus dem Zweiten Weltkrieg. Dieses sehe den 1953 gegenüber der DRR erklärten Verzicht Polens auf Reparationsforderungen als für Gesamtdeutschland bindend an, obwohl damals gar keine diplomatischen Beziehungen zwischen Polen und Westdeutschland bestanden hätten. Auch folgere das Gutachten aus Gegenseitigkeitsgründen, dass bei Bestehen individueller polnischer Schadensersatzansprüche auch Polen seinerseits Ansprüche deutscher Vertriebener hätte anerkennen müssen. Dies sei eine "unzulässige Revision" der Geschehnisse des Zweiten Weltkrieges. 

Spanien – Katalanische Unabhängigkeit: Das spanische Verfassungsgericht hat eine geplante Sitzung des katalanischen Regionalparlaments untersagt, auf der dieses nach dem Referendum wohl endgültig die Unabhängigkeit Kataloniens verkünden wollte. Dies melden u.a. FAZ und spiegel.de. Mit der Eilentscheidung folgte das Gericht einem Antrag der Sozialistischen Partei Kataloniens (PSC), die einen eigenen Staat ablehnt und durch die Sitzung die Verfassung verletzt sah.

Botswana – Transgender-Rechte: Das Oberste Gericht Botswanas hat entschieden, dass Transgender-Personen gesetzlich anzuerkennen sind, wie taz (Dominic Johnson) meldet. Nach den gesetzlichen Bestimmungen habe ein Staatsbürger im Falle veränderter Umstände das Recht auf Neuregistrierung der persönlichen Daten. Zu einem derartigen veränderten Umstand könne auch das Geschlecht gehören. 

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Am Montag erscheint eine neue LTO-Presseschau.

lto/mps

(Hinweis für Journalisten) 

Was bisher geschah: zu den Presseschauen der Vortage.