Steuerhinterziehung: Ex-Gehei­ma­gent Mauss zu Bewäh­rungs­strafe ver­ur­teilt

05.10.2017

Ex-Geheimagent Werner Mauss kann erst einmal aufatmen. Der Bochumer Steuerstrafprozess ist mit einer Bewährungsstrafe zu Ende gegangen. Die Richter berücksichtigten die "beindruckende" Lebensleistung des 77-Jährigen.

 

Für den früheren Geheimagenten Werner Mauss ist der Steuerstrafprozess um große Vermögenswerte im Ausland glimpflich ausgegangen. Das Landgericht (LG) Bochum verurteilte ihn am Donnerstag wegen Steuerhinterziehung zu zwei Jahren Haft auf Bewährung. Die Staatsanwaltschaft hatte über sechs Jahre Haft gefordert. Die Richter berücksichtigten in ihrer Entscheidung ausdrücklich die Verdienste des Angeklagten.

Über viele Jahre war Mauss von der Bundesregierung mit geheimen Missionen beauftragt worden. Um die Jahrtausendwende war Schluss damit. Seitdem hat er sich nach eigenen Angaben vornehmlich auf die Arbeit für Menschenrechtsorganisationen sowie auf Geiselbefreiungen spezialisiert. Wenn Mitarbeiter etwa von Hilfsorganisationen entführt werden, bemühe er sich "unter höchster Lebensgefahr" um deren Freilassung. Auf diese Weise habe er mehr als 40 Menschen das Leben gerettet.

Insgesamt sei er an der Festnahme von rund 2.000 Kriminellen und an der Zerschlagung von mehr als 100 kriminellen Gruppierungen beteiligt gewesen, schreibt Mauss auf seiner Internetseite. Dabei habe er nur einmal Gebrauch von einer Schusswaffe gemacht.

Richter berücksichtigen große Lebensleistung

Die Bochumer Richter gehen zwar davon aus, dass Mauss zwischen den Jahren 2002 und 2011 Zinseinnahmen von rund 35 Millionen Euro verheimlicht hat. Es müsse jedoch auch die große Lebensleistung des 77-Jährigen berücksichtigt werden. "Herr Mauss hat immer versucht, das Verbrechen zu bekämpfen und nicht Verbrechen zu begehen", unterstrich Richter Markus van den Hövel bei der Urteilsbegründung.

Weil Mauss seine Zinseinkünfte aus Stiftungsvermögen und Lebensversicherungen nicht deklariert hat, gehen die Richter von einem strafrechtlich relevanten Steuerschaden von rund 13 Millionen Euro aus. Hätte der 77-Jährige seine geheimen Einkünfte allerdings offen angegeben, hätte sich die Steuerschuld laut Urteil voraussichtlich auf rund zwei Millionen reduziert. In diesem Fall hätte Mauss alle Ausgaben für seine weltweiten Agenteneinsätze vor der Steuererhebung von seinen Einkünften abziehen können.

Genau diese Gegenrechnung hatte die Staatsanwaltschaft nicht gemacht. Entsprechend irritiert zeigte man sich nach der Urteilsverkündung. "Wir sind natürlich überrascht", sagte Staatsanwalt Timo Dörffer. "Wir müssen das jetzt erst einmal sacken lassen." Die Bochumer Staatsanwälte hatten immerhin sechs Jahre und drei Monate Haft beantragt. Nun werde geprüft, ob Revision eingelegt werden soll.

"Beeindruckende Urteilsbegründung"

Auf Seiten der Verteidigung war man am Donnerstag dagegen gar nicht so unzufrieden. Professor Dr. Rainer Hamm sprach sogar von einer "beeindruckenden Urteilsbegründung". Weil die Verteidiger jedoch Freispruch beantragt hatten, sei man mit dem Ergebnis trotzdem nicht zufrieden. "Wir werden auf jeden Fall Revision einlegen", sagte Hamm. Ob sie später durchgeführt werde, sei aber offen.

Ins Visier der Ermittler war er durch eine Steuersünder-CD geraten, die das Land Nordrhein-Westfalen angekauft hatte. Mauss selbst hatte bis zuletzt behauptet, dass ihm das unter einem Decknamen meist in Stiftungen angelegte Vermögen gar nicht zugerechnet werden kann. Das Geld sei ihm von ausländischen Staaten bereits in den 1980er Jahren zur Finanzierung seiner Agententätigkeit zur Verfügung gestellt worden.

Das wollten die Richter aber auch gar nicht bestreiten. Sie gehen allerdings davon aus, dass das aktuelle, geheime Vermögen nichts mehr mit dem ursprünglichen, sogenannten Treuhandfonds zu tun hat. "Dafür spricht fundamental, dass der Angeklagte bei der Nachfolgeregelung auch seine Ehefrau und seine Kinder eingesetzt hat", erläuterte Richter van den Hövel. Hätte es sich tatsächlich noch um einen Treuhandfonds gehandelt, hätte das Vermögen im Todesfall von Mauss an die Treugeber zurückgeführt werden müssen.

200.000 Euro für karitative Zwecke

Trotz der Steuerstraftat müsse dem 77-Jährigen aber größter Respekt entgegengebracht werden. Er sei ein Hoffnungsträger gewesen und habe Leben gerettet. Richter Markus van den Hövel sprach von einer "großen, beeindruckenden Lebensleistung".

Außerdem habe Mauss seine strafrechtlich relevante Steuerschuld von rund 13 Millionen Euro bereits beglichen. Auch das müsse beim Strafmaß berücksichtigt werden. Damit Mauss das Urteil aber überhaupt spürt, wurde eine Zahlung von 200.000 Euro an karitative Organisationen angeordnet - jeweils zur Häfte an die Against Malaria Foundation und die Kinderkrebshilfe. Richter van den Hövel: "Herr Mauss, Sie haben viel Geld verdient. Da sollte man auch mal etwas davon zurückgeben."

Mauss gilt als Schlüsselfigur einer Spendenaffäre der rheinland-pfälzischen CDU. Dabei geht es um insgesamt 135.282 Euro, die von 1999 bis 2015 an den Kreisverband Cochem-Zell und den CDU-Landesverband gingen. Die Bundestagsverwaltung hat die Annahme der Spenden in einer vorläufigen Bewertung als illegal eingestuft, weil der wahre Spender nicht erkennbar war. Das Parteiengesetz untersagt anonyme Spenden von mehr als 500 Euro.

dpa/acr/LTO-Redaktion

Zitiervorschlag

Steuerhinterziehung: Ex-Geheimagent Mauss zu Bewährungsstrafe verurteilt. In: Legal Tribune Online, 05.10.2017, https://www.lto.de/persistent/a_id/24861/ (abgerufen am: 20.10.2017)

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Kommentare
  • 05.10.2017 17:31, Sascha Keck

    Bei Höneß wurde die beeindruckende Lebensleistung nicht in dem gleichen Maße gewürdigt, so dass es für ihn nicht zu einer Bewährungsstrafe reichte.

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    • 05.10.2017 18:55, Ricardo

      Guter Fussballer und Trainer sein ist ja auch keine "beeindruckende Lebensleistung" im Sinne dessen das es der Gesellschaft hilft. Er hat eine bekannte Rolle im öffentlichen Leben und in der "Unterhaltungsindustrie". Sprichwort: Fussball. Nicht mehr, und nicht weniger.

    • 05.10.2017 19:39, @Sascha

      Uli H. Hat NICHTS getan, was dieses Land, die Welt oder irgendjemanden außer ihm selbst einen Millimeter weitergebracht hätte. Seine Strafe war grenzwertig rechtsbeugend zu mild und lächerlich. 7 bis 9 Jahre wären adäquat gewesen. So viel zu dem hinkenden Vergleich. Ich bin der erste, der laut jubelt, sollte er je an einer seiner Bratwürste ersticken oder von einem Ball im Gesicht getroffen werden...

    • 06.10.2017 11:03, Jemand_NRW

      Uli Hoeneß Lebensleistung zeichnet durch verschossene Elfmeter in Endspielen der deutschen Nationalmannschaft aus und dadurch, dass er in der Öffentlichkeit schlecht über ehemalige Mitarbeiter redet.

      Zu seiner Steuerhinterziehung hat er überhaupt keine Reue gezeigt, sondern sich gegenüber seinen Bayerngetreuen beschwert, dass er soundsoviele Millionen ans Finanzamt nachgezahlt hätte und dafür (!!!) nun in den Knast solle.

      Wie viele Menschenleben hatte er noch gleich gerettet?

    • 06.10.2017 21:03, Zorro

      @ alle Sprücheklopfer

      Bin zwar das genaue Gegenteil eines Bayern-Fans. Aber wer das soziale Engagement, welches Uli Hoeneß Zeit seines bisherigen Lebens gezeigt hat bzw. immer noch zeigt, allen ernstes abstreiten, ist entweder ein Troll, besoffen oder leidet an starken (vereinsbedingten?) selektiven/verzerrten Wahrnehmungen. Ohne Frage hat Herr Mauss im Einzelfall sicher viel gutes und bedeutsameres getan als Hoeneß...ggf aber im Rahmen seiner beruflichen Laufbahn auch sehr viel mehr schlechtes?! Man weiß es nicht. Jedenfalls vergleicht man Äpfel mit Birnen. Eine Notärztin wird eine noch bessere soziale bzw. caritative Bilanz haben als Herr Mauss und (!) Herr Hoeneß zusammen. Aber schmälert das die Leistungen des einzelnen, die er im Rahmen seiner Möglichkeiten und Gelegenheiten im Einzelfall Erbrecht hat?! Aufgrund seines Lebens halte ich es für durchaus vertretbar, dass die Strafe von Herrn Mauss zur Bewährung ausgesetzt worden ist. Dasselbe hätte ich mir für Herrn Hoeneß aber auch gewünscht. Man fragt sich immer, wie viele Leute man hier verprügeln darf bis einmal eine Strafe ausgesprochen wird, die an die von Herrn Hoeneß heranreicht. Da hätten ganze andere Leute für ganz andere Taten vollstreckbare Freiheitsstrafen verdient! Aber wer sich an der Steuer vergreift... ;-)

    • 06.10.2017 21:13, @Zorro

      Sie verkennen - wie auch das Gericht - dass die "Lebensleistung" einfach kein relevantes Strafzumessungskriterium ist. Weder bei Trenchcoat-Mäuschen, noch beim Bratwurst-Uli. Beide sind schlichtweg Straftäter und gehören entsprechend hart angefasst. Uli wie gesagt jenseits von 7 Jahren und das Mäuschen vielleicht irgendwo bei 5. Schadenshöhe und so.

      "Ja, Herr Richter, ich habe acht Menschen erschossen. Aber beachten Sie bitte meine unglaubliche Lebensleistung, 7 Milliarden Menschen NICHT erschossen zu haben."

      Unfug.

  • 05.10.2017 20:12, RDA

    Mal sehen, was der BGH dazu sagt. Und vielleicht wird ja ausnahmsweise auch mal ein Dienstgericht tätig. Bei 13 Mio. € Steuerhinterziehung nur 200.000 € und eine Bewährungsstrafe ist schon sehr, sehr wenig.

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  • 06.10.2017 06:14, Leo

    Also der wird nicht nur dadurch reich sondern bekommt auch noch strafmilderung?

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    • 06.10.2017 21:05, Udo H

      Klaro! Er darf das alles nämlich behalten...NICHT!

      Herrgott! Was für Leute schreiben hier?!

    • 06.10.2017 21:15, @Udo H

      Sie wundern sich jetzt aber nicht wirklich über die Idioten Quote hier? Niedlich. Fast schon unschuldig naiv.

  • 06.10.2017 15:57, McMac

    Das Urteil ist geradezu eine Aufforderung, Steuern zu hinterziehen...

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    • 06.10.2017 20:21, @McMac

      Nein, das System und sein offenkundiger Unwillen, jeden hart anzufassen, der mehr als drei Euro Fünfzig verdient, sind die Einladung dazu. Wir schaffen lieber Aussenprüfer und Steuerfahnder ab, wenn die auf die absurde Idee kommen, ihren Job anständig zu machen.

      Das reiche Pack ist offenbar nicht bereit, seinen Anteil beizutragen und Steuern zu bezahlen. "Asoziale Charakterschweine", um den großen Volker Pispers zu zitieren.

      Aber gut, dass wir jetzt bald ein FDP in der Regierung haben. Dann wird alles gerechter.

  • 07.10.2017 15:10, justizfreund

    Ich wüsste nicht, dass bei einer Straftat jemals die Lebensleistung einer sozial schwachen Person gross berücksichtigt worden wäre. Abgesehen davon, dass man die Möglichkeiten einer solchen Lebensleistung gar nicht hat, weil man die nicht vom Hartz 4 praktizieren kann.
    Das Gegenteil habe ich viel öfter erlebt. Es geht viel öfter vor Gericht dabei um die Darstellung des minderwertigen bzw. "unterprivilegierten" "Untermenschen".

    Eine Richterin, die mich zwanghaft wegen Richterbeleidigung verurteilen musste, auch wegen meiner justizkritischen Internetseiten, erklärte, dass ich auch durch Straftaten anderer Menschen schwerst verletzt werden darf und ihr dann die Tatwaffe (PKW mit dem sie 60km/h zu schnell gefahren ist) zur Belohnung ersetzen muss. Dass sei genau richtig für mich.
    Und seit fast 4 Jahren und über 30 Beschwerden verweigert man mir die Reisekostenerstattung zu dem Termin als ganz besondere Schikane.

    Die Lebensleistung, dass die Strassen vom Flaschensammler sauber gehalten werden wurde gar nicht berücksichtigt:
    Absurder Strafprozess wegen 50 Cent Pfandwert, Anklageerhebung, zwei Strafprozesse, 100 EUR Ordnungsgeld für die Geschädigte, Vorführbefehl, Freispruch, weit über 1000 EUR Verfahrenskosten, 30.04.2015
    usw.

    Oberstaatsanwalt Schmidt-Hieber, die kaltblütige Pedanterie des Strafverfahrens gilt nur Armen und Schwachen, je mehr Geld um so menschlicher wird die Justiz, 1993

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    • 07.10.2017 16:22, @justizfreund

      Wenn Ihr Auftreten bei Gericht inhaltlich genau so wenig nachvollziehbar ist, wie irre wirren Kommentare hier, wundert es mich nicht, dass schon der ein oder andere Richter bei Ihnen hingelangt hat. Wer in einer Sache 30 Beschwerden einlegt, darf sich halt nicht wundern, wenn seine Akte weiter nach unten in den "zu bearbeiten" Stapel wandert. Sie haben vermutlich eine querulatorische Persönlichkeitsstruktur. Ob das schon pathologischen Wert hat, muss ein Psychiater entscheiden.

      "Ablage Q"

    • 07.10.2017 16:57, justizfreund

      Jetzt haben wir aber ein justizgeschädigtes Opfer zum verspotten gefunden.

      Ich würde eher sagen, dass die Justiz, die unrechtmässig die Reisekostenentschädigung verweigert eine schwere geistig kranke notorische Querulanz an den Tag legt.
      Abgesehen davon hat der Bayerische Verfassungsgerichtshof bereits einmal dafür gesorgt (nach über 15 Beschwerden bei Gericht), dass der Antrag bearbeitet wird, der angeblich gar nicht zu bearbeiten ist (Verfassungsbeschwerde wegen Untätigkeit). Und der Deutsche Bundestag hat eine Stellungnahme abgegeben, dass der Anspruch auch besteht.

      Bei beiden ist von "wirren Kommentaren" nicht die Rede, sondern ganz im Gegenteil.
      Man muss die fachliche Qualifikation auch als solche erkennen können und dazu sind Sie halt lange nicht in der Lage.

      „Wenn jemand inkompetent ist, dann kann er nicht wissen, dass er inkompetent ist. […] Die Fähigkeiten, die man braucht, um eine richtige Lösung zu finden, [sind] genau jene Fähigkeiten, die man braucht, um eine Lösung als richtig zu erkennen.“
      – David Dunning

      Ich habe nun wegen der Abweisung eine weitere Verfassungsbeschwerde eingelegt und nun wird die Beschwerde gemäss §33 StPO, die der Verfassungsgerichtshof wünschte, wieder seit über 6 Monaten absichtlich nicht bearbeitet.
      Daher habe ich in der Sache nach den 6 Monaten nun wieder und nochmals eine Verzögerungsrüge getätigt. Wahrscheinlich muss ich diesbezüglich zuvor nochmals Verfassungsbeschwerde wegen der Nichtbearbeitung einlegen.
      Das ganze Verfahren dient vielmehr dazu nachzuweisen wie querulantorisch krankhaft die Justiz besonders sozial schwachen Menschen ihre Rechte verweigert.

      Aber genau so wie Sie das vorführen geht das dort auch zu. Man sucht sich halt immer den Schwächeren um diese als justizgeschädigte Menschen zu verspotten und weiter zu schädigen.
      Und das mit Amtseid und obwohl man für etwas anderes bezahlt wird.

      Und genau so wird dort auch mit sozial schwachen Menschen in Strafverfahren umgegangen während man bei der reichen hochelitären Elite menschlich wird auch zB.

      Formel Frechheit
      http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/ecclestone-prozess-formel-frechheit-1.2072767

    • 07.10.2017 17:35, @JustizFreund

      Alle Anträge sind gleich. Aber manche Anträge sind gleicher als andere.

      Da braucht es nicht Dunning/Kruger (unterschlagen Sie doch bitte den Co-Author nicht). Wenn Sie Spaß dran haben, bei BayVGH und Bundestag entsprechende Stellungnahme einzuholen. Viel Spaß auch damit. Vermutlich den ganzen Tag eh keine Arbeit oder besseres zu tun? Kann man ja stattdessen die Ressourcen anderer Leute verschwenden... Super Idee.

      Gemeinschädlich.

      Und zwischen "Justizkritischer Internetseite" und "Rumheul - Blog" ist oft nur ganz ganz wenig Unterschied.

      allesindgemeinzumir.Blogspot.Org

    • 07.10.2017 18:21, justizfreund

      Die Justiz ist besonders gegenüber sozial schwachen Menschen diesbezüglich gemeinschädlich, denn da arbeiten auch viel solcher Leute wie Sie, die ausser persönlicher Angriffe gegenüber rechtsuchenden Bürgern nichts auf dem Kasten haben an juristischer Qualifikation.

      Ich habe keinen Spass daran entsprechende Stellungnahmen einzuholen, die aber wie schon gesagt bereits vorliegen.

      Es geht dabei auch um die Verletzung von Grund- und Menschenrechten gerade von sozial schwachen Menschen. Der Deutsche Bundestag findet meine Gesetzesvorlage gut und diese ist in der parlarmentarischen Beratung.

      Dem allen Abhilfe zu schaffen wäre eigentlich Aufgabe der Juristen aber die haben bisher alle die gleiche fachliche Qualifikation mit dem gleichen dummen gelabere wie Sie.

      Die Reisekosten benötigt man übrigens um als sozial schwache Person zu einem Hauptverhandlungstermin in einem Strafverfahren anreisen zu können, weil man sonst evtl. automatisch verurteilt wird bzw. eine Berufung verworfen wird.

      Es geht also für andere sozial schwache Menschen um deren Grund- und Menschenrechte.

      Es wurde auch von anderen schon fleissig geklagt zB.
      OVG NRW 21 A 3069/96.A vom 01.11.1999; OLG Dresden, Beschl. v. 06.12.2013 – 20 WF 1161/13
      Aber die Juristen, die die Rechte geltend gemacht haben waren auf dem geistigen fachlichem Niveau wie Sie.

      Und ich kann das eben fachlich.

      Kommt von Ihnen auch mal etwas fachliches zur Sache als nur herumgejammere über sozial schwache Menschen, die ihre Grund- und Menschenrechte bei Gericht geltend machen und die querulantorisch zu versagen sind?

      Wie ich schon sagte wird in Strafverfahren mit sozial schwachen Menschen auch gerne so von Juristen verfahren wie Sie das hier vorführen.

    • 07.10.2017 19:13, @JustizFreund

      Ich behandele alle so wie Sie. Unabhängig vom Einkommen. Mein Credo ist es, zu allen gleich unfreundlich zu sein. Denn das ist wahre Gerechtigkeit.

      Wenn man verurteilt wird hat man übrigens die Kosten des Verfahrens zu tragen. Vorschuss hin oder her. Reisekosten zum Hauptverhandlungstermin sind notwendige Auslagen. Die werden vielleicht vorgestreckt, aber die gibt es nicht geschenkt. Abgerechnet wird das erst nach Eintritt der Rechtskraft.
      Wenn Sie es so derb drauf haben, müssen Sie bitte unbedingt Richter werden. wir brauchen kompetente Kollegen...

    • 07.10.2017 19:51, justizfreund

      >Reisekosten zum Hauptverhandlungstermin sind notwendige Auslagen. Die werden vielleicht vorgestreckt, aber die gibt es nicht geschenkt.

      Natürlich gibt es die nicht geschenkt aber dennoch müssen diese sozial schwachen Menschen vorgestreckt bzw. erstattet werden auch wenn die bei einer Verurteiltung hinterher den Kosten aufgeschlagen werden.
      In dem Bereich sind aber erhebliche rechtliche Defizite in der Justiz vorhanden.


      In der Justiz wird keine Kompetenz gebraucht, sondern das Gegenteil ist der Fall.
      Erledigungsziffer ist Beförderungskriterium. In Bayern hat ein Richter auch gerne mal 6 Minuten Zeit für die Bearbeitung eines Dursuchungsbeschlusses.

      Ne, Richter und damit also auch automatischer Rechtsbeuger ("Systemfehler", Der Spiegel 51/2013) will ich nicht werden und dann auch noch in so einer Hochnäsigkeit von /Herrschaftsrasse und der daraus folgenden Behandlung von "Untermenschen", die getätigt werden muss. Je nachdem zu welchen Kollegen man kommt. Da wird mir schlecht.

      Leserbrief in DER SPIEGEL, 25/1981 von Richter Frank Fasel: Wer das Justizsystem kritisiert kommt nicht nach oben
      „Der Verfassungsrichter Hirsch irrt: Selbst in der nur mild konservativen Stuttgarter Justiz teilt die sogenannte schweigende Mehrheit die Meinung des Richterbundes (gelegentlich — ganz und gar unberechtigt — „Beförderungsverein auf Gegenseitigkeit“ genannt), denn die Mehrheit ist Mitglied dieses Vereins, der sich als Über-Ich S.12 der Justiz und als Oberaufpasser gegenüber Justizkritikern geriert. Daß Herr Hirsch bei Justizoberen besonders aneckt, kann nicht verwundern; jene sind auch das Produkt einer Verhaltensweise-Auslese: Wer das System kritisiert, kommt aus Tradition nicht nach oben.
      Nicht gefolgt werden kann Herrn Hirsch, wenn er vorgibt, das synchrone Walten und Schalten der fünf Nürnberger Richter sei ihm ein Geheimnis. Herr Hirsch kennt die Gründe. Ich stelle fest, daß nicht einmal ein Verfassungsrichter gewisse Dinge beim Namen nennen will. Was bemäkelt er aber dann das Schweigen der „kleineren“ Richter? Er sagt doch selbst, daß in der Justiz kritische Meinungsäußerungen mit Sanktionen geahndet werden.

      Der Abgeordnete Grosse-Brömer (CDU, Rechtsanwalt) kritisiert Herrn Wolfgang Neskovic (BGH-Richter a.D.) in seiner Aussage „der Rechtsfindung auf niedrigen Niveau“, was eine Beleidigung aller Richter sei.

      Der einzige Vorteil ist, dass man dann nicht so sehr verspottet wird wie als justizgeschädigter Mensch.

  • 07.10.2017 21:15, @JustizFreund

    6 Minuten für einen DuSu? Ich mach das locker in der Hälfte der Zeit.

    Auf diesen Kommentar antworten
    • 08.10.2017 13:12, justizfreund

      Ja, natürlich wobei gemäss der fachlichen Qualifikation der Co-Author von dem die Aussage nicht stammt nicht als Author der Aussage unterschlagen werden darf: https://de.wikipedia.org/wiki/Dunning-Kruger-Effekt

      Ich würde das in einem fünftel der Zeit schaffen aber fachlich wesentlich besser wie man sieht.

    • 08.10.2017 13:55, @JustizFreund

      Ja nee, is klar :-) wenn sie mit den Straf- und Zivilverfahren fertig sind, wartet der Betreuungsrichter schon :-) Aber bitte... Bekämpf Deine Windmühlen, wenn es Dich den Tag über beschäftigt hält. Jedes Gericht braucht seinen Quoten-
      und Stammquerulanten. Sonst hätte man beim Kaffee trinken ja nix zu lachen.

      "Schau mal, was der (NAME) heute wieder gefaxt hat..."

    • 08.10.2017 14:59, justizfreund

      Sie gut wie sie sich auskennen und bei der fachlichen Qualifikation müssen Sie ja schon öfter unter Betreuung gestanden haben.

      Unterschlagen Sie beim "BayOVG" das f nicht.
      BayVGH: http://www.vgh.bayern.de/bayvgh
      BayVfGH: http://www.bayern.verfassungsgerichtshof.de/bayverfgh

      Das sind halt die fachlichen Unterschiede, die mich von zu betreuenden Juristen absetzen.

    • 08.10.2017 15:02, justizfreund

      Und zu lachen gibts auch. Schau mal was der Jurist hier wieder von sich gegeben hat (ist gerade in einem anderen Forum) und was für ein Schwachsinnsurteil vom Richter gekommen ist.

      Aber das alles ist das fachlich Niveau was einem auch öfter bei Gericht begegnet wie ich schon erklärte.

    • 09.10.2017 17:38, @Justizfreund

      Ich stehe nicht unter Betreuung. Ich stelle unter Betreuung. Feiner Unterschied.

  • 08.10.2017 19:42, @JustizFreund

    Nun. Am Ende des Tages geht einer von uns beiden jedenfalls entspannt und unverbittert zu Bett. Und wird auch am nächsten Tag wieder produktive Dinge tun, Akten erledigen, Straftäter wegsperren und die Welt ein bisschen besser machen.

    Oder die 64te Beschwerde für 3 Euro Busfahrkosten einlegen... Jeder wie er kann.

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