Die juristische Presseschau vom 6. September 2017: EGMR zu Über­wa­chung am Arbeits­platz / Pro­zess­be­ginn im Fall Maria L. / Streit um Gau­land-Auf­tritt

Justiz 

LG Freiburg – Mordfall Maria L.: Vor dem Landgericht Freiburg hat der Prozess um die getötete Studentin Maria L. begonnen. Hierüber berichten SZ (Anette Rammelsberger), taz (Benno Stieber), FAZ (Marlene Grunert), Welt (Philip Kuhn) und spiegel.de (Julia Jüttner). Angeklagt ist Hussein K., der die junge Frau im Oktober 2016 vergewaltigt und getötet haben soll. Der Prozess findet zwar öffentlich, jedoch vor einer Jugendstrafkammer statt. Das genaue Alter des Angeklagten bleibt unklar. Der Fall hatte überregional für Aufsehen gesorgt, nachdem bekannt wurde, dass der Tatverdächtige als Flüchtling nach Deutschland gekommen war. Vor dem Gerichtsgebäude versammelten sich AfD-Anhänger zu einer Kundgebung ebenso wie zahlreiche Gegendemonstranten der linken Szene. 

BGH – Richterliches Arbeitstempo: Der Bundesgerichtshof befasst sich am morgigen Donnerstag mit der Frage, ob eine förmliche Ermahnung eines Richters zu höheren Erledigungszahlen mit der richterlichen Unabhängigkeit vereinbar ist. Den Fall schildert lto.de (Annelie Kaufmann). Der betroffene Richter am Oberlandesgericht Karlsruhe, Thomas Schulte-Kellinghaus, war 2012 von der damaligen Gerichtspräsidentin ermahnt worden, da er in den Jahren 2008 bis 2010 nur etwa 68 Prozent der durchschnittlichen Erledigungsleistung erreicht habe. Der Richter sieht in der Aufforderung zu höheren Erledigungszahlen einen Aufruf zu einer "Rechtsprechung light", wodurch die nötige Gründlichkeit verloren gehe.

VG Stuttgart – Fahrverbot: Das Verwaltungsgericht Stuttgart hat die schriftlichen Urteilsgründe seiner Entscheidung zu Fahrverboten aus dem Juli veröffentlicht, wie die taz (Christan Rath) berichtet. In dem Verfahren ging es um die nötigen Maßnahmen zur Einhaltung der Grenzwerte für Stickoxide in Stuttgart. Nur ganzjährige Fahrverbote für Diesel unterhalb der Schadstoffklasse 6 seien hierfür geeignet, eine Software-Nachrüstung reiche hingegen nicht aus.

LG Tübingen – Rundfunkbeitrag: Das Landgericht Tübingen hat beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) angefragt, ob der Rundfunkbeitrag europarechtlich zulässig ist. Über den Vorlagebeschluss berichtet lto.de (Maximilian Amos). Hintergrund des Verfahrens sind mehrere Zwangsvollstreckungsbescheide, gegen die sich die Betroffenen in zweiter Instanz vor dem Landgericht wehren. Das Gericht führt in dem Beschluss aus, der Rundfunkbeitrag sei eine europarechtlich unzulässige Beihilfe zugunsten der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten. In jedem Fall aber hätte vor seiner Einführung die Kommission um Zustimmung ersucht werden müssen.

LG Bochum – Werner Mauss: Im Prozess gegen den ehemaligen Agenten Werner Mauss vor dem Landgericht Bochum hat die Staatsanwaltschaft eine Freiheitsstrafe von sechs Jahren und drei Monaten gefordert. Dies berichtet u.a. die SZ (Ralf Wiegand). Mauss soll über zehn Jahre hinweg insgesamt 14 Millionen Euro Steuern hinterzogen haben. Seine Einlassung, es habe sich bei dem vermeintlich zu versteuernden Geld nicht um sein eigenes Vermögen, sondern um das ihm überlassene Geld eines Geheimbundes gehandelt, hält die Staatsanwaltschaft für widerlegt. 

LG Frankfurt – Beförderungsverbot für Israelis: Das Landgericht Frankfurt befasst sich mit der Weigerung der Fluggesellschaft Kuwait Airways, israelische Staatsbürger zu befördern. Dies berichtet SZ (Markus Zydra). Die Fluglinie bringe vor, sie würde mit der Beförderung von Israelis gegen kuwaitische Gesetze verstoßen, was ihr unzumutbar sei.

BVerfG – Länderfinanzausgleich: Hessen und Bayern haben ihre Klage gegen den Länderfinanzausgleich vor dem Bundesverfassungsgericht zurückgezogen, wie u.a. Welt meldet. Durch die Anfang Juni von Bundestag und Bundesrat beschlossene Neuordnung sei die Klage sei nunmehr hinfällig, erklärten die Ministerpräsidenten Seehofer (CSU) und Bouffier (CDU) in einer gemeinsamen Stellungnahme.