BGH verhandelt über Entscheidungstempo von Richtern: Zu langsam oder beson­ders gründ­lich?

von Annelie Kaufmann

05.09.2017

Darf die Gerichtspräsidentin einen Richter zu schnellerem Arbeiten anhalten? Am Donnerstag verhandelt der BGH über den Fall des OLG-Richters Schulte-Kellinghaus. In der Justiz sorgt er seit Jahren für Diskussionen. 

 

Am Donnerstag ist es so weit. Der Bundesgerichtshof (BGH) verhandelt über den Fall des Richters am Oberlandesgericht (OLG) Karlsruhe Thomas Schulte-Kellinghaus. Er wehrt sich gegen eine Rüge der ehemaligen Präsidentin, die ihm vorgehalten hatte, zu wenige Fälle pro Jahr zu bearbeiten. Schulte-Kellinghaus sieht darin einen Eingriff in seine richterliche Unabhängigkeit.

In der Justiz sorgt das Thema seit Jahren für Aufsehen – der hohe Erledigungsdruck ist ein Problem, das jeder Richter kennt. "Es ist wichtig, dass der Bundesgerichtshof jetzt Rechtssicherheit schafft", sagt der Bundesgeschäftsführer des Deutschen Richterbundes, Sven Rebehn, gegenüber LTO. In der Praxis zeige sich immer wieder, dass hinreichend klare Vorgaben für die Dienstaufsicht fehlten. "Das belastet auch die Zusammenarbeit der Kollegen in den Gerichten."

Schulte-Kellinghaus ist seit 2002 Richter am OLG Karlsruhe. Anfang des Jahres 2012 hatte die damalige Gerichtspräsidentin ihm vorgehalten, er unterschreite "seit Jahren ganz erheblich und jenseits aller großzügig zu bemessenden Toleranzbereiche" das durchschnittliche Erledigungspensum. In den Jahren 2008 bis 2010 habe seine Erledigungsleistung nur etwa 68 Prozent der von anderen OLG-Richtern in diesem Zeitraum durchschnittlich erledigten Verfahren entsprochen. 2011 habe er weniger Verfahren als ein durchschnittlicher Halbtagsrichter erledigt.

Richter unterliegen einer Dienstaufsicht nur, soweit nicht ihre Unabhängigkeit beeinträchtigt wird. Dazu gehört auch, dass die Präsidentin nicht bestimmen darf, wieviel Zeit für welche Fälle angemessen ist. "Der Richter muss grundsätzlich selbst bestimmen können, wie viel Zeit er für einen konkreten Fall einsetzt", erklärt Rebehn. "Sofern er aber ein im Durchschnitt übliches Arbeitspensum auf Dauer massiv unterschreitet, muss die Dienstaufsicht dagegen einschreiten können. Das verletzt nicht die Unabhängigkeit des Richters, im Einzelfall selbst seinen Zeitrahmen festzulegen."

Verlangt die Präsidentin "Rechtsprechung light"?

Die Dienstaufsicht umfasst nach dem Deutschen Richtergesetz die Befugnis, "zu ordnungsgemäßer, unverzögerter Erledigung der Amtsgeschäfte zu ermahnen" – das hatte Prof. Dr. Christine Hügel als Präsidentin getan. Die Frage ist deshalb: Hat Schulte-Kellinghaus nicht "ordnungsgemäß" gearbeitet und seine Akten unnötig lange liegen lassen? Oder ist er im Gegenteil besonders gründlich und kann deshalb nur dann mehr Fälle bearbeiten, wenn er seine Rechtsanwendung grundsätzlich ändert?

Für Rechtsanwältin Christina Gröbmayr, die Schulte-Kellinghaus vor dem BGH vertritt, ist das die entscheidende Frage. Schulte-Kellinghaus hatte sich gegen die Ermahnung vor dem Richterdienstgericht gewehrt und argumentiert, der Präsidentin gehe es um eine "Rechtsprechung light", bei der rechtliches Gehör, Sachverhaltsaufklärung, Beweisaufnahmen etc. unter dem Vorbehalt der personellen Ressourcen am Gericht stehen sollten. "Jeder Jurist hat eine andere Herangehensweise, jeder Richter geht unterschiedlich an unterschiedliche Rechtsfragen heran", erklärt Gröbmayr. "Das gilt auch im prozessualen Bereich, etwa auch bei der Frage, ob ich in einem bestimmten Fall den Parteien noch mehr Gehör gewähre oder nicht. Und das wirkt sich natürlich auf das Erledigungspensum aus."

Zitiervorschlag

Annelie Kaufmann, BGH verhandelt über Entscheidungstempo von Richtern: Zu langsam oder besonders gründlich?. In: Legal Tribune Online, 05.09.2017, https://www.lto.de/persistent/a_id/24333/ (abgerufen am: 25.09.2017)

Infos zum Zitiervorschlag
Kommentare
  • 05.09.2017 20:24, Michael Wirriger

    Der Richter wehrt sich gegen eine Weisung von Anfang 2012. Fünfeinhalb [!] Jahre später entscheidet der Bundesgerichtshof. Besonders gründliche, ggf. langsame Arbeitsweise scheint mitnichten immer ein Makel zu sein...

    Hinweis für Liebhaber von Kuriositäten: Der (soweit bekannt) längste Rechtsstreit in der Geschichte der Jurisprudenz hat - in Indien - hat ungefähr 1622 Jahre gedauert (zu vgl. Kollmer, Juristische Superlative, NJW 1997, S. 1129).

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    • 06.09.2017 11:06, plumpaquatsch

      Sie können ja mal die Prozessgeschichte nachverfolgen. Die letzte Verzögerung lag an Herrn Schulte-Kellinghaus und seinem abseitigen Ablehnungsgesuch (nachzulesen auf der BGH-Seite RiZ(R) 1/15).
      Und wie Herr S-K und seine Anwältin prozessieren und mit seltsamen Anträgen das Verfahren in die Länge ziehen, kann man auch an einem googlebaren Schriftsatz von Frau Gröbmayr an das OLG Stuttgart (im delegibus-blog) nachlesen. Da soll das OLG also in "schriftlichen Hinweisen" erst mal mitteilen, von welchem Sachverhalt es ausgeht und was aus seiner Sicht streitig und unstreitig ist....(Anträge Ziff. 4). Also quasi einen Urteilstatbestand schreiben und der Frau Anwältin übermitteln.

  • 06.09.2017 06:55, M.D.

    Das Problem liegt an der "Eindringtiefe". Entscheidungen des Reichsgerichts überschritten nur selten 2-3 Seiten. Mittlerweile produzieren Gerichte 20-seitige Urteile, um mit Zitaten aus der Wikipedia herzuleiten, dass ein Motorradfahrer keinen Turban tragen darf. Wer seine Zeit mit überflüssigem Geschwafel und Pseudo-Genauigkeit verschwendet, benötigt zwingend zu lange.

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    • 06.09.2017 08:19, @M.D.

      Das liegt aber mitunter auch an der "Kundschaft". Ein im Tenor richtiges und auf 2 Seiten knapp begründetes Urteil dreht mit weit höherer Wahrscheinlichkeit eine unnötige Extrarunde in der nächsten Instanz, als wenn der identische Tenor wenigstens einigermaßen transparent begründet wird. An der "Front" der ersten Instanz werden hier die Ressourcen eingesetzt, die später vermeiden, dass drei Kollegen am OLG sich mit eindeutigem Bullshit nochmal beschäftigen müssen.
      (Im Idealfall).

    • 06.09.2017 11:18, Lemke

      Die Welt hat sich seit den Urteilen des Reichsgericht ja auch nicht weiterentwickelt. Es ist natürlich auch völlig egal, ob ein Urteil 1. Instanz den Sachverhalt aufklärt oder aber das Reichsgericht nur eine Rechtswürdigung bei feststehendem Sachverhalt vornimmt. Das ist alles das Gleiche.

      Achso, kann ich noch eine Dose Haakjöringsköt haben?

    • 06.09.2017 15:29, M.D.

      Die Welt hat sich absolut weiterentwickelt, aber sie ist relativ nicht komplizierter geworden. Die Gegenwart ist der jeweils komplizierteste Zustand, den es jemals gegeben hat. Das gilt auch für die Zeiten des Reichsgerichts, weil die weder beim Bundesgerichtshof, noch bei sich selbst abschreiben konnten. Die haben damals nämlich auch in der Gegenwart gelebt, sie haben lediglich weniger Zeit verschwendet.

    • 07.09.2017 08:19, Lemke

      Ich frage mich ja ernsthaft, woher Sie wissen, dass weniger Zeit verschwendet wurde, bzw. heute überhaupt verschwendet wird. An wie vielen Entscheidungen des RG waren Sie denn persönlich bzw. als Parteivertreter beteiligt? Kennen Sie nur die Auszüge aus den Urteilen, die man heute noch erhält oder haben Sie das Verfahren jeweils in Gänze begleitet?

      Und, dass die Welt noch genauso schwierig ist die damals dürfte eine sehr selektive Wahrnehmung sein. Sie können ja mal die Zahlen vergleichen, wie viele Prozesse damals pro Bürger angestrebt wurden und heute. Mal von der Tiefe und Vielfältigkeit des heutigen Rechtssystems abgesehen.

      Vom Zivilrecht mal abgesehen frage ich mich, ob sie jemals ins Verwaltungsrecht oder Steuerrecht geschaut haben. Da zu behaupten, es habe sich nicht weiterentwickelt und wesentlich verkompliziert, ist gelinge gesagt, schlicht Falsch.

    • 07.09.2017 16:26, Vincent

      Abgesehen davon ist das eine Pauschalisierung die nichts mit dem im Artikel besprochenen Fa zu tun hat.
      Aber gut, was raus muss, muss raus, nicht war...

  • 06.09.2017 11:07, Becker

    Wenn ich in der Kanzlei mit der Erledigungsquote des hier 'betroffenen' OLG-Richters arbeiten würde, könnte ich nicht einmal die Kosten der Kanzlei erwirtschaften und würde mit der Familie wahrscheinlich unter der Brücke leben. Rechtsprechung ist auch Dienstleistung. Wenn der Dienstleister (Richter) die Freiheit hat, nahezu ohne eigene finanzielle Nachteile nach eigenem zeitlichem Ermessen "in die Tiefe des Falles zu gehen", hat dies zum Teil unerträgliche Konsequenzen für die Parteien. Wenn dann auch noch auf dem Rücken der Beteiligten "Rechtsfortbildung" betrieben und nach mehreren Jahren Prozessdauer ein 20-seitiges rechtsmittelfähiges Urteil in die Welt gesetzt wird, fragt man sich allen Ernstes, ob >langsam und besonders gründlich< dem entspricht, was die Parteien vom Gericht erwarten, nämlich eine auch in zeitlicher Hinsicht akzeptable Entscheidung. Mir ist kein Fall bekannt, in dem ein nach 5 und mehr Jahren verkündetes fundiertes Urteil den Parteien noch geholfen hätte. Rechtssicherheit bewirken lange und insbesondere extrem lange Verfahrensdauern wohl nur in absoluten Ausnahmefällen.

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    • 06.09.2017 11:23, Lemke

      Ist schon seltsam, dass Schreiberlinge, die sich als RA hier ausgeben, nicht einmal die Abrechnung nach Streitwert oder Stundensatz zu beherrschen scheinen, wenn es darauf ankommt, wie ertragreich eine Sachverhaltsbearbeitung sei.

  • 07.09.2017 12:28, Becker

    Überheblichkeit und große Sprüche helfen in der anwaltlichen Praxis auch nicht, im laufenden Verfahren, das sich wider Erwarten über Jahre zieht, von der Streitwert- zur Stundensatzabrechnung zu wechseln.

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  • 07.09.2017 13:23, Kaluga

    Gibt es schon ein Ergebnis von der Verhandlung?

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  • 07.09.2017 17:07, McSchreck

    ich hoffe, der BGH hält die bisherigen Entscheidungen. natürlich darf der Durchschnitt kein Maßstab sein, aber die Aufgabe eines Richters ist, den Fall zu entscheiden, dafür wird er bezahlt, und nicht "rechtswissenschaftliche Abhandlungen" zu schreiben, die "in die Tiefe gehen". Die Abweichung ist hier so extrem, dass der Richter offensichtlich seine Hauptaufgabe nicht erfüllt, nämlich den Parteien einen Titel zu verschaffen, aus dem vollstreckt werden kann.

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  • 07.09.2017 17:29, JvKirchmann

    Für mich als Anwalt ist wichtig: (1) ein ordentlich begründetes Urteil und (2) eine angemessene (möglichst kurze) Dauer des Verfahrens. Für Schiedssprüche benötige ich manchmal tatsächlich zuviel Zeit und frage mich, warum eigentlich. Letztlich ist es ein Ziel: Der Spruch muss "sitzen" und darf die Parteien nicht enttäuschen, die genau wissen wollen, warum sie gewinnen oder verlieren. Richter, die schnell abarbeiten nach dem Motto "da gibt es ja noch eine Instanz", brauchen wir nicht. Interessieren würde mich allerdings bei dem betroffenen Richter, wie hoch seine Durchfallquote in der nächsten Instanz ist bzw. was die von ihm betreuten Verfahrensbeteiligten über ihre eigene Zufriedenheit mit dem Produkt sagen.

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    • 08.09.2017 11:08, @JvKirchmann

      Je nach Gericht und Instanz kann "zügig" aber ein sehr dehnbarer Begriff sein. 495a am Amtsgericht? 3 Monate maximal. Arzthaftungsklage am Landgericht (mit Gutachten zu Behandlungsfehler und Schadenshöhe) - 3 Jahre. Und da sprechen wir jetzt nur vom Zivilrecht. Komplizierte Güterrechtsverfahren (Stichwort "Zahnarztscheidung" mit Gemeinschaftspraxis und Patientenstamm) gibt es auch. Es ist schwer, zu sagen, was "schnell" ist.

      Was wünscht man sich von der Justiz? Einen Blick für das Wesentliche. Erfassen, wo die Schwerpunkte in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht liegen. Den Finger in die Wunde legen. Ein möglichst früh anberaumter Termin, um die Weichen korrekt zu stellen. Dann ohne vermeidbare Verzögerungen das Programm aufstellen und durchziehen. Und den Mut, zu entscheiden, auch wenn das vielleicht bedeutet, dass man beim Zinslauf einen Tag zu früh oder zu spät tenoriert oder eine Nebenforderung hinter dem Komma "krumm" wird. Dann hat man auch Verfahren, die zügig ein Ende finden.

      Die beiden anderen Extreme (jede Akte zur Doktorarbeit machen oder alles einfach nur wegbügeln) sind falsch. Es kommt auf das gesunde Mittelmaß an.

      Daran gemessen ist der Kollege Schulter Kellinghaus wohl eher eine sehr gründlicher. Zu Lasten der Laufzeit des einzelnen Verfahrens.

      Aber die Frage - und DAS finde ich so müßig - war ja, ob man ihn "rügen" darf. Tja. Und nun? Man darf im Einzelfall. Sagt der BGH. Wenn man es gut begründet. Und jetzt? Was bedeutet eine "Rüge" in der Praxis? Wenn man auf die Rüge hin in angemessener Zeit nichts ändert... Dann was? Wird man nicht mehr weiter befördert. Oh Buhuhu.

      Was für ein zahnloser Tiger ist das? Es wird immer Kollegen geben, die weniger machen als der Durchschnitt. Ist ja in der freien Wirtschaft auch nicht anders.


      Was mich zu meinem ursprünglichen Argument zurückführen. Wenn unsere Justiz uns allen so wichtig ist, wie wir ständig behaupten, müssen wir eben das Geld in die Hand nehmen, so viele Richter einzustellen, dass auch einzelne Bremser ausgeglichen werden können.

  • 07.09.2017 19:06, penisgenozid.tk

    Faschistische menschenverachtende deutsche Justiz!

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    • 08.09.2017 10:56, @Penis

      Mensch wir hatten dich schon vermisst. Willkommen zurück, oh du Quell meiner Belustigung.

  • 07.09.2017 20:32, Michael Wirriger

    Die quantitative Unterscheidung zwischen "Urteil von 2 Seiten Länge" und "Urteil von 20 Seiten Länge" (es gibt gewiss auch solche von 200 Seiten Länge) hilft nicht weiter. Da ist es wie mit den anwaltlichen Schriftsätzen: "Entschuldigen Sie bitte meinen langen Schriftsatz, Herr Vorsitzender, aber ich hatte so wenig Zeit..."

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  • 07.09.2017 21:44, Günther Bauer

    Ich hatte mal als Rechtsreferendar - lang ist es her - von meiner ausbildenden Richterin am LG vernommen, dass das Reichsgericht sich bei Entscheidungsfindungen in voller (!) Senatsbesetzung zusammengefunden habe, um einzelne Definitionen zu beraten. Das war - damals - vielleicht auch richtig, schließlich musste man ja auch so Manches neu oder erst einmal wirklich definieren. Ganz schön teuer, wenn man es mal zusammenzählt.
    OK.
    Habe ich das richtig verstanden, dass es sich hier um einen OLG-Richter handelt, also um eine Revisions-Instanz oder um eine Berufungs-Instanz?
    Und danach gibt es - wenn er Revisions-Richter ist -, nach ihm nur noch das BVerfG bzw. - wenn er Berufungs-Richter ist - den BGH (plus notfalls das BVerfG)?
    Gewisse Sorgfaltspflichten sollte man da einhalten.
    Und als Berufungs-Richter? Machen wir uns doch nichts vor:
    2. Tatsachen-Instanz mit allen möglichen Zeugen und (mehr oder weniger dusseligen) Beweis-Anträgen!
    Na, warten wir mal ab, was der BGH so sagen wird.
    Vielleicht entscheidet der BGH durchaus GEGEN den OLG-Richter, aber vielleicht sagt auch der BGH - zwischen den Zeilen und/oder als orbiter dictum -, dass Einiges bei uns falsch läuft.
    Sind wir mal neugierig.
    Welcher BGH-Senat ist hier zuständig?

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