Die juristische Presseschau vom 15. August 2017: Libyen gegen See­not­retter / Lesen als Sank­tion / Römi­sches Recht im AfD-Pro­gramm

Recht in der Welt

USA – Rechter Terror: Nach dem rechtsextremen Gewaltausbruch in Charlottesville und Kritik an Donald Trumps zurückhaltenden Äußerungen hat US-Vizepräsident Mike Pence die Vorfälle mit deutlichen Worten verurteilt. "Wir haben keine Toleranz für Hass und Gewalt von Vertretern der weißen Vorherrschaft, von Neonazis oder dem Ku-Klux-Klan", sagte Pence laut zeit.de. Heiko Maas (SPD), Bundesminister der Justiz und für Verbraucherschutz, warf Donald Trump "halbherziges Lavieren" vor. Wer nicht klare Haltung zeige, müsse sich vorhalten lassen, Neonazis zu ermutigen, wird Maas von lto.de zitiert.

Reinhard Müller (FAZ) meint, dass nach den bisherigen Informationen die amerikanische Definition von "heimischem" Terror nicht besonders fern liege. Im liberalen Ausland wundere man sich, warum gewalttätige rechtsextreme Gruppen noch nicht verboten seien.

USA – Sanctuary Cities: Die Stadt San Francisco wehrt sich gegen die restriktive Einwanderungspolitik der Bundesregierung. Weil die Stadt sich dazu bekennt, alle Einwohner unabhängig von ihrem Aufenthaltsstatus zu schützen, und Kooperation mit Einwanderungsbehörden ablehnt, will die Bundesregierung ihr Bundesgelder verweigern. Die Stadt hält dieses Vorgehen für verfassungswidrig und verklagt nun das Justizministerium, so spiegel.de.

Luxemburg – Weltraumgesetz: Ein neues luxemburgisches Gesetz regelt den Abbau von Rohstoffen im Weltraum. Experten und Unternehmen sehen im Bergbau im All ein enormes Potenzial, wie die taz (Tanya Falenczyk) schreibt. Martha Mejia-Kaiser, Mitglied im Aufsichtsrat des International Institute of Space Law (IISL), warnt hingegen vor Nebenwirkungen, um die sich einzelne Unternehmen und Staaten nicht kümmerten. Notwendig sei daher ihrer Ansicht nach eine internationale Koordination, etwa durch einen Verband vergleichbar mit der internationalen Fernmeldeunion. Der bisherige Weltraumvertrag regelt nicht den Abbau von Rohstoffen. Der Mondvertrag wurde nur von 17 Staaten ratifiziert.

Juristische Ausbildung

Reform der Juristenausbildung: Rechtsprofessor Georgios Gounalakis gibt auf lto.de in ironischem Tonfall Argumente wieder, mit denen an der derzeitigen Juristenausbildung festgehalten werde. Statt die Ausbildung zu straffen, die Einheit von Lehre und Prüfung herzustellen und die Internationalisierung des Rechts zu berücksichtigen, laute die Devise "weiter so": "Der Jurist von heute braucht auch künftig die Juristenausbildung von gestern für eine moderne, digitale und internationale Welt von morgen."

Sonstiges

Römisches Recht im Programm der AfD: Laut dem Wahlprogramm der Alternative für Deutschland speist sich die deutsche Leitkultur unter anderem aus dem "römischen Recht, auf dem unser Rechtsstaat fußt". Der wissenschaftliche Mitarbeiter Lars Iking legt in der FAZ dar, dass dem römischen Recht Prinzipien wie die Rechtsbindung staatlicher Gewalt, Grund- und Menschenrechte oder Gewaltenteilung in allen Phasen fremd waren. Dass es trotzdem Eingang in das AfD-Programm gefunden habe, könne entweder ein Flüchtigkeitsfehler gewesen sein oder auf einen Gegenentwurf zum modernen Rechtsstaat hindeuten.

Das Letzte zum Schluss

Knöllchen für Knöllchen-Jäger: Das ging nach hinten los: Statt Verkehrssünder einer Ordnungswidrigkeit zu überführen, muss ein als "Knöllchen-Horst" bekannt gewordener Mann jetzt selbst ein Bußgeld zahlen. Der Rentner, der in den vergangenen Jahren ca. 50.000 Verkehrsordnungswidrigkeiten zur Anzeige gebracht hat, hat gegen das Bundesdatenschutzgesetz verstoßen, indem er sein Fahrzeug Kameras ausgestattet und damit personenbezogene Daten ohne Einwilligung oder gesetzliche Grundlage erhoben hat. Dies bestätigte das Amtsgericht Hannover, worauf verkehrsrecht.gfu.com (Alexander Gratz) hinweist.

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Morgen erscheint eine neue LTO-Presseschau.

lto/dw

(Hinweis für Journalisten)

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