Die juristische Presseschau vom 21. bis 23. Januar 2017: EuGH ver­han­delt Mit­be­stim­mung / GBA will Bun­de­stro­janer / KWM ist insol­vent

Justiz

BVerfG – Tarifeinheitsgesetz: In dieser Woche wird das Bundesverfassungsgericht zum Tarifeinheitsgesetz verhandeln. Die FAS (Corinna Budras) zeichnet den Weg zum Gesetz nach und erläutert, warum es bisher wenig Wirkung entfaltet: Da die Verfassungsmäßigkeit bezweifelt wird, werde es bisher kaum angewendet, sodass Spartengewerkschaften weiterhin viel streikten.

BVerfG – Verbändebeteiligung im Gesetzgebungsverfahren: Interessenverbände kritisieren, dass sie im Gesetzgebungsverfahren mit sehr kurzen Fristen konfrontiert werden, sodass eine Beteiligung kaum möglich sei. Der Deutsche Gewerkschaftsbund wirft sogar die Frage auf, "ob Gesetzgebungsverfahren ohne angemessene Beteiligungsfristen nicht einem Normenkontrollverfahren unterzogen werden sollten", so das Montags-Hbl (Daniel Delhaes/Martin Greive).

LG Bonn – Prügelattacke: Vor dem Landgericht Bonn hat der Prozess gegen zwei junge Männer begonnen, denen vorgeworfen wird, den 17-jährigen Niklas P. getötet zu haben. Der Hauptangeklagte soll den Schüler zunächst geschlagen und, als er am Boden lag, auf ihn eingetreten haben. Weil der Tod nach einem rechtsmedizinischen Gutachten auch auf eine Vorschädigung im Gehirn des Getöteten zurückzuführen ist, hat die Staatsanwaltschaft nur wegen gefährlicher Körperverletzung mit Todesfolge angeklagt. Der Anwalt der Mutter, die als Nebenklägerin auftritt, geht hingegen von bedingtem Tötungsvorsatz aus. Vom Prozess berichten die Samstags-FAZ (Reiner Burger), die Samstags-Welt (Kristian Frigelj) und zeit.de.

LG Heilbronn – Religiös motivierter Mord: Vor dem Landgericht Heilbronn hat der Prozess gegen einen Mann begonnen, dem vorgeworfen wird, eine Seniorin in ihrer Wohnung überfallen und getötet und anschließend religiöse Parolen an die Wand geschrieben zu haben. Vom Prozessauftakt berichten spiegel.de (Jan Friedmann) und focus.de (Malte Arnsperger).

LG Bochum – Werner Mauss: Eine Reportage des Spiegel (Jan Fleischhauer) befasst sich mit dem Prozess gegen den ehemaligen Agenten Werner Mauss, der vor dem Landgericht Bochum wegen Steuerhinterziehung angeklagt ist.

AG Frankfurt am Main zu Auseinandersetzung mit Polizei: Die FAS (Raquel Erdtmann) berichtet von einem Prozess am Frankfurter Amtsgericht, bei dem ein marokkanischer Staatsbürger wegen Beleidigung, Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte und Verstoßes gegen das Aufenthaltsgesetz angeklagt war. Er wurde zu neun Monaten ohne Bewährung verurteilt.

Ermittlungen wegen NS-Verbrechen: Mehrere Staatsanwaltschaften ermitteln laut Montags-taz (Klaus Hillenbrand) gegen insgesamt zwölf Personen, denen vorgeworfen wird, sich als Wachmänner und -frauen in Konzentrationslagern wegen Beihilfe zum Mord strafbar gemacht zu haben. Dabei gehen die Ermittler nach der Entscheidung des Bundesgerichtshofs im Revisionsverfahren gegen Oskar Gröning davon aus, dass die bloße Anwesenheit in einem Konzentrationslager für die Anklage ausreicht.

Der Filmemacher und Jurastudent Sina Aaron Moslehi stellt in der Samstags-taz die Arbeit der Zentralen Stelle in Ludwigsburg vor, die in Fällen wie diesen Vorermittlungen durchführt.

StA Stuttgart zu Windreich AG: Die Staatsanwaltschaft Stuttgart hat Anklage gegen Willi Balz und andere Verantwortliche die Windreich AG, darunter der ehemalige baden-württembergische Wirtschaftsminister Walter Döring, erhoben. Ihnen wird unter anderem Betrug und Insolvenzverschleppung vorgeworfen, wie das Montags-Hbl (Franz Hubik/Volker Votsmeier) und die Montags-taz (Daniel Böldt) berichten.

AG München zu Hundekot: Ein Grundstückskäufer, der das Gelände von Hundekot reinigen ließ, hat keinen Anspruch auf Schadensersatz. Das hat das Amtsgericht München entschieden. Zwar stelle der Hundekot, der zum Zeitpunkt der Grundstücksbesichtigung unter einer Schneedecke verborgen war, einen Sachmangel dar, jedoch habe der Käufer es versäumt, eine Nachfrist für dessen Entfernung zu setzen, so das Amtsgericht. lto.de und lawblog.de (Udo Vetter) berichten.

Richterliche Rechtspolitik: Rudolf Müller, Präsident der Österreichischen Juristenkommission und Mitglied des Österreichischen Verfassungsgerichtshofs, beantwortet auf juwiss.de fünf Fragen des Rechtsanwaltsanwärters Michael Haider und des Assistenzprofessors Jürgen Pirker zu rechtspolitischen Gerichtsentscheidungen. Rechtspolitische Argumente würden sich in vielen Entscheidungen nicht vermeiden lassen. Die Grenze des Zulässigen sei jedoch überschritten, wenn eine gesetzliche Regelung unter Heranziehung rechtspolitischer Erwägungen konterkariert werde.

Michael Hausfeld: Die FAS (Corinna Budras) stellt den amerikanischen Klägeranwalt Michael Hausfeld vor, der bereits in den USA mit spektakulären Fällen für Aufsehen gesorgt hat und dessen Kanzlei letztes Jahr eine Dependance in Berlin eröffnet hat. Jetzt will Hausfeld in Europa VW-Kunden zu ihrem Recht verhelfen.

Online-Portal zu Mietpreisen: Weil viele Mieter bisher davor zurückschreckten, ihre Rechte aus der Mietpreisbremse durchzusetzen, haben die Rechtsanwälte Frederik Gärtner und Daniel Halmer ein Online-Portal ins Leben gerufen, auf dem Mieter ihre Miete prüfen können. Wird eine Verletzung der Mietpreisbremse festgestellt, verschickt das Portal ein Rügeschreiben. Notfalls werde auch geklagt. Als Gegenleistung verlangen die Anwälte eine Erfolgsbeteiligung in der Höhe der Mietersparnisse von vier Monaten. Die Montags-SZ (Benedikt Müller) stellt das Portal vor.