Die juristische Presseschau vom 21. bis 23. Januar 2017: EuGH ver­han­delt Mit­be­stim­mung / GBA will Bun­de­stro­janer / KWM ist insol­vent

Thema des Tages

EuGH – Arbeitnehmermitbestimmung: Am morgigen Dienstag verhandelt der Europäische Gerichtshof auf Vorlage des Kammergerichts Berlin über die Mitbestimmung von Arbeitnehmern in den Aufsichtsräten deutscher Unternehmen. Dort sitzen nur Vertreter der Arbeitnehmer, die in Deutschland beschäftigt sind, nicht hingegen solche, die im Ausland arbeiten. Die Montags-SZ (Detlef Esslinger) hat sich mit dem Kläger im Ausgangsverfahren und seinen Anwälten getroffen, die in der Regelung eine Verletzung der Arbeitnehmerfreizügigkeit sehen. Die Gewerkschaften verteidigen die Regelung und halten es für abwegig, dass sich Arbeitnehmer wegen der Mitbestimmung davon abgehalten sehen sollen, ins Ausland zu gehen.

Rechtspolitik

Parteienfinanzierung nach NPD-Verfahren: Nach dem gescheiterten Versuch, die NPD verbieten zu lassen, wird über einen Ausschluss der rechtsextremen Partei von der staatlichen Parteienfinanzierung diskutiert. Die ehemalige Bundesjustizministerin und FDP-Politikerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger skizziert auf verfassungsblog.de, wie eine dafür erforderliche Grundgesetzänderung aussehen könnte. Die Samstags-taz (Konrad Litschko) und lto.de tragen die Einschätzungen verschiedener Politiker und Staatsrechtler zusammen.

BKA-Trojaner: Generalbundesanwalt Peter Frank fordert eine Rechtsgrundlage für den Einsatz von sogenannten Bundestrojanern, um Verdächtige trotz Verschlüsselung effektiv überwachen zu können. Bundesjustizminister Heiko Maas will bald einen Vorschlag vorlegen, der noch in dieser Legislaturperiode beschlossen werden soll. Damit ist jedoch laut Samstags-taz (Christian Rath) und Samstags-SZ (Wolfgang Janisch) nicht das Problem gelöst, dass das BKA bisher kaum über geeignete Software verfügt. Insbesondere müsste sichergestellt werden, dass nur Kommunikationsdaten an die Ermittlungsbehörden übermittelt werden, da es sich sonst um eine Online-Durchsuchung handele.

Sicherheitsgesetze: In der Samstagsausgabe des neuen deutschland (Ellen Wesemüller) ist ein Interview mit dem Juniorprofessor für Strafrecht Tobias Singelnstein erschienen, in dem dieser die Verschärfung der Sicherheitsgesetze durch die Berliner Koalition kritisiert. Einschränkungen der Bewegungsfreiheit könnten nicht auf "unbestimmte und weitreichende Kategorien" wie die des "Gefährders" gestützt werden. Forderungen nach mehr Videoüberwachung bescheinigt er "symbolischen Aktionismus".

Social Bots: Mit einem Gesetzentwurf der Länder Hessen, Sachsen-Anhalt und Bayern, nach dem der Einsatz von sogenannten "Social Bots" unter bestimmten Bedingungen unter Strafe gestellt werden soll, setzt sich jetzt auch der Spiegel (Marcel Rosenach u.a., spiegel.de-Zusammenfassung) auseinander.

GWB-Novelle: Die Bundestagsfraktionen von Union und SPD wollen die Befugnisse des Bundeskartellamtes im Bereich der digitalen Wirtschaft ausbauen. Das geht aus einem Änderungsantrag zur 9. Novelle des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) hervor, der dem Montags-Hbl (Dana Heide) vorliegt. Ein Antrag der Grünen geht noch weiter und will, dass das Bundeskartellamt auch jenseits der Digitalwirtschaft auf die Einhaltung des Verbraucherschutzes achtet.

Soko Bau: Die Montags-SZ (Detlef Esslinger) berichtet jetzt auch über den Gesetzentwurf, mit dem die Sozialkasse des Baugewerbes nach einem Urteil des Bundesarbeitsgerichts rechtlich abgesichert werden soll, und weist darauf hin, dass die Sozialkasse an den Arbeitsgerichten Wiesbaden und Berlin jedes Jahr mehr als 50.000 Verfahren führe. Wer für die zahlreichen Klagen verantwortlich ist, sei umstritten.