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Checks and Balances: Was darf Donald Trump?

von Robert Peres

20.01.2017

Die Welt schaut nach Washington. Wird Donald J. Trump als 45. US-Präsident ein politisches und wirtschaftliches Chaos anrichten? Oder wird er von Verfassung und Kongress eingehegt? Was er wirklich darf, und was nicht, untersucht Robert Peres.

Darüber, dass der Präsident der Vereinigten Staaten der mächtigste Mann der Welt ist, besteht weitgehend Einigkeit. Doch wie mächtig ist er wirklich? Wenn man sich das Vermächtnis des scheidenden Amtsinhabers Barack Obama ansieht, vielleicht doch nicht so sehr.

Zwar darf der US-Präsident Gesetze einbringen und auch von den beiden Parlamentskammern - Senat und Repräsentantenhaus - eingebrachte Gesetze per Veto verhindern. Er kann aber mit einer Zweidrittelmehrheit überstimmt werden. Bekannt ist dieses System als "Checks and Balances", die eine übermäßige Machtverteilung zugunsten eines Präsidenten verhindern sollen.

Mit Ausnahme der ersten zwei Jahre seiner Amtsperiode hat der Demokrat Obama immer gegen den Kongress regieren müssen. Zwar stellten die Demokraten bis vor zwei Jahren im Senat noch eine knappe Mehrheit, allerdings blockierten die Republikaner dort über die sog. "Filibuster"-Regelung jegliche Gesetzesvorhaben. Durch diese traditionelle Regelung benötigte jede Abstimmung eine "Supermajority" von 60:100 Stimmen. Seit 2015 haben die Republikaner sowohl im Senat als auch im Repräsentantenhaus die Mehrheit und konnten deshalb sämtliche Gesetzesvorhaben und Nominierungen Obamas ausbremsen.

Exekutivanordnungen gegen Blockadepolitik

Aufgrund der Blockadepolitik des Kongresses setzte Obama zunehmend auf das Instrument der "Executive order", durch das der Präsident per Dekret exekutive Anordnungen erlassen kann. Diese betreffen in der Regel Änderungen innerhalb der Verwaltung. Eine der bekanntesten Exekutivanordnungen seiner Amtszeit war der Schutz von 750.000 illegal eingewanderten Jugendlichen und Kindern vor der Deportation.

Allerdings kann Donald Trump als neuer Präsident alle 275 Anordnungen Obamas per Federstrich revidieren. Diese Anzahl war im Übrigen nicht besonders hoch, sie liegt im Durchschnitt der letzten 10 Präsidenten. Es ist zu erwarten, dass Trump, sollte er auf Widerstände treffen, dieses Instrument wesentlich häufiger nutzen wird.

Die Kernfrage lautet also: Wie wird der Republikaner mit dem von seiner Partei beherrschten Kongress zusammenarbeiten?

Das Parteiensystem in den USA ist mit dem deutschen kaum zu vergleichen, Anforderungen wie die Fraktionsdisziplin gibt es dort nicht. Daher ist nicht zu erwarten, dass die beiden Kammern alles durchwinken, was Trump als Gesetzesinitiative anstößt.

Kommt es zum Streit mit dem Parlament, hat der Präsident kein Recht, dieses aufzulösen und Neuwahlen auszurufen. Während seines polarisierenden Wahlkampfs hat Donald Trump sich überdies mit vielen Parteivorderen überworfen, unter anderen mit Fraktionsführer Paul Ryan und prominenten Senatoren wie John McCain und Lindsay Graham. Es wird spannend zu beobachten sein, wie er seine Begabung als Dealmaker einsetzen wird. Für den Immobilienmogul ist alles eine Transaktion, er wird sich wohl in ständigem Handel mit dem Kongress befinden.

Die Ära der Deals

Es wurde Obama immer als Schwäche ausgelegt, dass er nie ernsthaft auf die Abgeordneten zugegangen ist und sich um Kompromisse bemüht hat. Andererseits ist es natürlich schwierig, mit Personen  wie dem Senatsführer Mitch McConnell zu verhandeln. Dessen einziges Ziel war es, jeglichen politischen Erfolg Obamas zu verhindern. Insofern bleibt Obamacare, also die Gesundheitsreform von 2010, das  größte politische Vermächtnis des ersten schwarzen Präsidenten im Weißen Haus.

Die Abschaffung der Reform ist nun die oberste Priorität der Kongressmehrheit, und sie ist bereits eingeleitet worden. Trump hat sie als Desaster bezeichnet, aber - wie immer - keine Alternative vorgestellt, außer zu behaupten es käme eine Krankenversicherung "für alle". Es steht daher zu befürchten, dass in der bevorstehenden "Ära der Deals" Obamacare für eines der Lieblingsprojekte Trumps geopfert werden wird, also etwa den Bau einer Mauer zwischen Mexiko und den USA. Denn das kann er nicht ohne den Kongress. Das Nachsehen haben könnten 20 Millionen Bürger, die ihre Krankenversicherung verlieren würden, sowie illegale Einwanderer.

Ende Oktober stellte Trump bei einer Rede in Pennsylvania seinen Plan für die ersten 100 Tage im Amt vor. Darin sprach er auch von Lobbyingverboten, dem Ausstieg aus der geplanten Transpazifischen Partnerschaft mit u.a. Australien, Kanada und Mexiko TPP und einer weitreichenden Deportation von "kriminellen illegalen Einwanderern". Auch das nordamerikanische Freihandelsabkommen NAFTA will er kappen. Für all das braucht er die Zustimmung des Kongresses. Und auch sein geplantes Infrastrukturprogramm sowie  die Senkung der Unternehmensteuern auf 15 Prozent kann er nicht allein durchsetzen.

Zitiervorschlag

Robert Peres, Checks and Balances: Was darf Donald Trump? . In: Legal Tribune Online, 20.01.2017 , https://www.lto.de/persistent/a_id/21829/ (abgerufen am: 19.10.2019 )

Infos zum Zitiervorschlag
Kommentare
  • 23.01.2017 12:11, Rechtsanwalt Alexander Würdinger, München

    "Das Amtsenthebungsverfahren und wie es dazu kommen könnte
    Der designierte 45. Amtsinhaber wird von vielen nicht nur als Gefahr für die sozialen Errungenschaften der USA angesehen, sondern sogar als Gegner der offenen Gesellschaft und Demokratie. "Die amerikanische Präsidentschaft war noch nie so sehr der Laune einer autoritären Persönlichkeit wie der Donald Trumps ausgeliefert", sagte John Dean in einem Interview.
    Der Jurist Dean war in den siebziger Jahren Rechtsberater im Weißen Haus von Richard Nixon. "Er wird unsere Demokratie einer noch nie zuvor gesehenen Prüfung unterziehen". In einem Klima von Deals in Hinterzimmern und Trumps internationalen Geschäftsverstrickungen wird der Vorwurf der Korruption nicht lange auf sich warten lassen. Es gibt schon jetzt viele Stimmen, die ein Amtsenthebungsverfahren voraus sehen, so auch John Dean.
    Dieses sog. Impeachment-Verfahren kann gegen Präsidenten eingeleitet werden, wenn diese des Landesverrats, der Bestechung oder anderer schwerer Verbrechen und Vergehen für schuldig befunden worden sind. Bill Clinton überstand ein solches Verfahren wegen Meineids glimpflich, Nixon kam der Amtsenthebung durch Rücktritt zuvor."

    Das Amtsenthebungsverfahren - darauf hoffe ich. Der letzte Schrei in dem Arsenal von Trumps politischen Kreationen sind übrigens die "alternative facts, alternative Fakten".

  • 24.01.2017 07:58, Gast

    Das ausgerechnet ein juristischer Berater von Richard Nixon, der den größten politischen Skandal der US-Geschichte zu verantworten hat, von einer nie zuvor gesehenen Prüfung und der Launenhaftigkeit von Trump spricht ist wohl ein Witz oder?

    • 31.01.2017 20:23, Zipfel

      Es kommt auf die Dimension an. Was Trump macht, wir die Demokratie ins Wanken bringen. Vergleichen Sie mal die ersten Monate nach Hitlers Machtergreifung. Trump ist erheblich schneller.

    • 05.02.2017 20:05, Maria Zapp

      Trump hebelt die Verfassung, z.B. die checks and balances, aus! Er hebelt den Gleichheitsgrundsatz aus und äußert sich sexistisch! Hoffentlich folgt bald ein Impeachment gegen den Twitterer! So einen Präsidenten hat kein Land verdient!
      Und in Frankreich kriecht die Nachahmerin aus ihrem Loch mit "Frankreich zuerst" und Frexit und Eigene-Währung-Ideen. Ein Gutes hat's, niemand in Europa muss dann mehr die marginale französische Währung stützen!

  • 29.01.2017 18:39, RA Kaltl

    Der neue US-Präsident Trump hat in einer Woche mehr Wahlversprechen umgesetzt als sein Vorgänger Obama in zwei Amtszeiten. Vom MImimi einiger linksextremer Politiker und Medien lässt er sich nicht verwirren. Kann man den für Deutschland klonen?

    • 31.01.2017 20:25, Zipfel

      Das haben wir doch schon gehabt 1933. Wollen Sie das wirklich noch einmal ?

    • 31.01.2017 20:36, Zipfel

      Noch eins: Wahlversprechen Mauerbau ? Menschenrechte ?Wahlversprechen: Das Volk regiert ab jetzt ? Wer regiert denn ?Trump, Bannister, Kushner, Kellyann - wer noch ? Wer anderer Meinung ist, wird geschasst. Kritische Zeitungen werden öffentlich abserviert. Wahlversprechen: Jobs ins Land zu holen ? Mit Nötigung durch Strafzölle ? Wahlversprechen: Terrorabwehr ? Rundumschlag Einreiseverbot, das sich auch gegen die eigene Wirtschaft richtet.

    • 05.02.2017 20:08, Maria Zapp

      "Zipfel" hat Recht: Von 1933-1945 ist bei uns dieses rechte Experiment gescheitert, und Trump wird es hoffentlich gehen wie Richard Nixon!

  • 29.01.2017 20:04, Dominic Schelling

    Es bleibt zu hoffen, dass die Demokraten im Senat, die immerhin nur wenige Stimmen von der Mehrheit entfernt sind und über eine Sperrminorität verfügen, diese Tatkräftig nutzen werden. Zwar haben die Demokraten, als sie noch die Mehrheit hatten, diese Möglichkeit eingeschränkt um dauerndes Störfeuer der Republikaner zu unterbinden. Aber in wichtigen Fragen, wie die Supreme Court Ernennungen, gilt diese Sperminorität noch. Die Demokraten sollen dies nutzen und jede Ernennung sabotieren. Als "Minderheitseitspräsident" hat Trump kein Mandat das Rechtswesen nachhaltig zu beeinflussen. Obama hat Garland nominiert und die Republikaner haben entgegen den verfassungsmässigen Pflichten, jede Anhörung verhindert. Dieser niederträchtige und wiederwertige Verfassungsbruch darf niemals folgenlos bleiben!

  • 01.02.2017 22:45, Antoine

    Ein Politiker, der seine Wähler vor Terror schützt und die Wirtschaft und Börsen stark macht? Ein Politiker, der seine Wahlversprechen hält? Trump wäre in "Germany" (DDR 2.0 / Drittes Reich 3.0) undenkbar!