10 Wahlversprechen und wie umsetzbar sie wirklich sind: Jemand hat die Absicht, eine Mauer zu errichten

21.01.2017

Mauer zu Mexiko, Steuerfreiheit, Strafzölle für Unternehmen: US-Präsident Donald Trump hat viele Wahlversprechen gemacht. Aber wie realistisch sind diese? Anwälte der US-Kanzlei Baker McKenzie haben sich die Wunschliste genauer angeschaut.

Von einigen der Aussagen während seines Wahlkampfes ist Donald Trump selbst zurück gerudert. Viele hält er aber aufrecht, nachzulesen auf der Trump-eigenen Homepage und bei seinem Lieblingsmedium Twitter.

Strafzölle für Unternehmen

Zuletzt in einem gemeinsamen Interview mit Bild und Times sagte Trump, Autobauer sollten Strafzölle von 35 Prozent bezahlen, falls sie statt in den USA im benachbarten Mexiko produzieren. Darauf haben bislang immerhin Ford, Fiat Chrysler und auch Toyota zumindest reagiert.

Baker McKenzie: Teresa Gleason und Nicole Looks, beide Partner, Tax:

Nach amerikanischem Recht kann der Präsident auf Basis von unterschiedlichen Gesetzen Strafzölle für nicht-amerikanische Produkte einführen. Die Voraussetzungen hierfür sowie der jeweilige Zeitrahmen sind je nach Gesetz unterschiedlich.

Trump hat angekündigt, die Autoproduktion aus Mexiko zurück nach Amerika verlagern zu wollen. Strafzölle sind typischerweise davon abhängig, wo Waren produziert werden. Sofern deutsche Automobilmarken in Mexiko produziert und von dort aus in die USA importiert werden, bestünde durchaus die Möglichkeit, dass auch deutsche Automobilmarken von den Strafzöllen betroffen sind.

Zitiervorschlag

10 Wahlversprechen und wie umsetzbar sie wirklich sind: Jemand hat die Absicht, eine Mauer zu errichten . In: Legal Tribune Online, 21.01.2017 , https://www.lto.de/persistent/a_id/21849/ (abgerufen am: 19.03.2019 )

Infos zum Zitiervorschlag
Kommentare
  • 22.01.2017 12:35, Bernd Lauert

    Punkt 10 ist irreführend. Wie bereits dem Interview zu entnehmen ist, geht es um Moscheen, aus denen heraus extremistische Tätigkeiten unterstützt werden.

  • 23.01.2017 11:36, Rechtsanwalt Alexander Würdinger, München

    "Begin working on an impenetrable physical wall on the southern border, on day one. Mexico will pay for the wall.", heißt es auf der Website des designierten Präsidenten.
    Nach Informationen von Stern.de stehen Teile des Grenzgebiets  unter Naturschutz, andere sind in Privatbesitz. Ein 75 Meilen langer Abschnitt zwischen dem US-Bundesstaat Arizona und Mexiko werde von dem Indianerstamm Tohono O'odham verwaltet.
    Baker McKenzie, Rod Hunter, Partner, Public Policy/Regulatory und Dr. Janet Butler, Counsel, Öffentliches Wirtschaftsrecht:
    Grundsätzlich könnte Präsident Trump eine Grenzmauer errichten. Allerdings müsste dazu zunächst der US-Kongress die Haushaltsmittel für ein solch massives Infrastrukturprojekt bewilligen. Auch würde die Umsetzung des Projekts angesichts der Länge der Grenze zu Mexiko sicherlich geraume Zeit beanspruchen. Allerdings haben viele Länder auf der Welt Grenzmauern errichtet; diese sind rechtlich prinzipiell zulässig."

    Dies alles ist eine sehr höfliche Umschreibung für kompletten Irrsinn.

    • 30.01.2017 15:27, Weisenheimer

      1.) Es gibt ja schon einige "Grenzzaun-Fragmente" an der US-Mexikanischen Grenze-errichtet von den Trump-Vorgängern! Die USA haben aktuell ca. 11 Millionen ILLEGALE-vorwiegend über ihre südliche Grenze kommend!
      2.) Auch Europa hat in Spanisch-Marokko (CEUTA) seit 1993 schon einen Grenzzaun- sogar zu 75% damals von der EU finanziert!
      3.) In Arabien gibt es mehrere Grenzzäune; z.B. Grenze Saudi-Arabien gibt es auch schon seit Jahren einen hochmodern-gesicherten Grenzzaun; dies dürfte u.a. auch ein Grund sein, warum viele "Flüchtlinge" nach Europa ausweichen .....

  • 29.01.2017 18:36, RA Kaltl

    Der neue US-Präsident Trump hat in einer Woche mehr Wahlversprechen umgesetzt als sein Vorgänger Obama in zwei Amtszeiten. Vom MImimi einer linksextremer Politiker und Medien lässt er sich nicht verwirren. Kann man den für Deutschland klonen?

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