Die juristische Presseschau vom 8. Juli 2016: Sexual­straf­recht ver­ab­schiedet / AG Köln zu Sil­ves­ter­über­griffen / Wahl­an­fech­tung in Öst­er­reich

Thema des Tages

Sexualstrafrecht: Der Bundestag hat die Reform des Sexualstrafrechtes beschlossen. Mit dem jetzt verabschiedeten Gesetz kann künftig wegen Vergewaltigung belangt werden, wer gegen den erkennbaren Willen der anderen Person handelt. Die Anwendung beziehungsweise Androhung von Gewalt oder das Ausnutzen einer schutzlosen Lage ist nicht mehr notwendig. Außerdem wird der Tatbestand der sexuellen Belästigung eingeführt. Strafbar macht sich dabei auch, wer eine Straftat dadurch fördert, dass er sich an einer Personengruppe beteiligt, die eine andere Person zur Begehung einer Straftat an ihr bedrängt. Letztere Regelung ist laut SZ (Constanze von Bullion), die von der Abstimmung im Bundestag berichtet, insbesondere auf Drängen der CDU aufgenommen worden.

Die taz (Simone Schmollack) beleuchtet die ausländerrechtlichen Folgen der Reform. Wer künftig wegen eines sexuellen Übergriffs zu einer Strafe von mindestens einem Jahr verurteilt wird, dürfte in der Regel sein Aufenthaltsrecht verlieren. Außerdem werden die entsprechenden Regelungen in anderen europäischen Ländern gegenübergestellt.

spiegel.de hat zusammengefasst, wie sich bei den jeweiligen Punkten der Reform, über die einzeln abgestimmt wurde, die Mehrheitsverhältnisse gestaltet haben. In einem kurzen Kommentar stellt Reinhard Müller (FAZ) fest, dass die nach den Kölner Vorfällen beschworene Strafbarkeitslücke so nicht bestanden habe. Und er mahnt, auch in Zukunft das Schuldprinzip zu achten. Niemand dürfe seine Unschuld beweisen müssen. Tanja Rest (SZ) kommentiert ebenfalls die Reform, allerdings deutlich positiver. Allein die widersprüchlichen Bewertungen - den einen sei sie zu lasch, den anderen zu scharf - spreche dafür, dass die Neuregelung mit Vernunft und Augenmaß erstellt wurde. Die Alternative, nämlich keine Reform, kann keiner ernsthaft wollen, so die Autorin.

In der taz (Simone Schmollack) wird Katja Grieger, Leiterin des Bundesverbandes der Frauenberatungsstellen und Frauennotrufe, und ihr jahrelanges Engagement für eine Reform des Sexualstrafrechtes vorgestellt.

Rechtspolitik

Integrationsgesetz: Der Bundestag hat das Integrationsgesetz beschlossen. Mit dem Gesetz soll die Integration von Flüchtlingen erleichtert werden. Zeit.de berichtet, dass die Integrationsbeauftragte Aydan Özoguz (SPD) schwere Mängel bei der Neuregelung ausmacht. Das Gesetz sei "unpräzise", da es zu wenig Rücksicht auf die Einzelfälle nehme, wird sie beispielsweise zitiert. Außerdem fordert Özoguz ein bundesweites Angebot an Orientierungskursen für alle Asylbewerber – und zwar unabhängig vom Herkunftsland und dem Status ihres Asylverfahrens.

Prostitutionsschutzgesetz: lto.de stellt das vom Bundestag beschlossene Prostitutionsschutzgesetz vor. Das neue Gesetz ist nicht unumstritten. So befürchten Kritiker, dass durch die vorgesehene Meldepflicht viele Prostituierte in die Illegalität getrieben werden.

Erbschaftsteuer: Das HBl (Jan Hildebrand/Donata Riedel) vermeldet, dass die Erbschaftsteuerreform wohl nicht wie geplant an diesem Freitag den Bundestag passieren wird, weil Landesregierungen mit SPD- und Grünen-Beteiligung das Gesetz nicht mittragen wollen.

Open-Data-Gesetz: netzpolitik.org (Markus Reuter) weiß, dass sich die Bundesregierung darauf geeinigt hat, bald den Entwurf eines Open-Data-Gesetzes vorzulegen. Bundesinnenminister de Maiziere soll bis zum Ende des Sommers einen entsprechenden Vorschlag erarbeiten, der die Behörden verpflichtet, bestimmte Daten, zum Beispiel Verkehrs-, Wetter- oder Geodaten, zur Verfügung zu stellen.