Die juristische Presseschau vom 2. bis 4. April 2016: Umkämpfte Daten­töpfe / Will­kür­li­cher THC-Grenz­wert / Frei­taler Bür­ger­wehr unter Ter­r­or­ver­dacht

Thema des Tages

Datenaustausch ja, Terrorabwehrzentrum nein: Was steht einem besseren europäischen Austausch von Ermittlungsdaten zur Terrorabwehr entgegen? Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen nennt im Interview mit tagesschau.de (Marie v. Mallinckrodt/Ariane Reimers) "sehr restriktive" Rechtsvorschriften als Grund. Bedarf für ein gemeinsames europäisches Antiterror-Abwehrzentrum sieht er unterdessen nicht. Maaßen warnt auch vor Risiken zu weit gehender Exekutivmaßnahmen.

"Die Integrationsbereitschaft stößt nicht nur in der Steuer- und der Flüchtlings-, sondern auch bei der Sicherheitspolitik an nationalstaatliche Grenzen", meint Eckart Lohse (Montags-FAZ). In der EU gebe es nicht einmal eine gemeinsame Definition dessen, was ein Gefährder ist.

Die Montags-SZ (Stefan Braun) weist auf die Gefahr von Datenlecks bei einem gemeinsamen Abwehrzentrum hin: Bei 28 Staaten und unzähligen Behörden könnten wichtige Informationen im schlimmsten Fall in die Hände von Terroristen gelangen.

Rechtspolitik

THC im Straßenverkehr: Dass kleinste Rückstände THC im Blut für einen Führerscheinentzug ausreichen, halten viele Mediziner und Juristen für willkürlich, so die WamS (Haiko Prengel, Ressort Motor). Die Schwelle zur Gefahr liege im Straßenverkehr bei deutlich höheren Werten; viele Betroffene seien nicht akut berauscht.

Arbeitsverhältnisgesetz*: Die Große Koalition hat sich offenbar auf den Erlass eines "Arbeitsverhältnisgesetzes" verständigt. Bislang sei nur eine Definition des Arbeitnehmerbegriffs im BGB beabsichtigt gewesen – jetzt strebe die Koalition wohl den großen Wurf an, heißt es bei blog.beck.de (Markus Stoffels).

Terrorismus und Rechtsstaat: Wie begegnet ein Rechtsstaat dem Terrorismus heute? Reinhard Müller (FAZ) zieht den Vergleich zum RAF-Terrorismus, der den Rechtsstaat letztlich gestärkt habe. Man müsse darauf achten, sich nicht erpressen zu lassen und Straftäter zur Rechenschaft ziehen. Überbordende Vorschriften, die die Freiheiten des Einzelnen einschränken, wolle aber niemand.

BND-Reform: Der innenpolitische Sprecher der SPD Burkhard Lischka fordert im Spiegel (Maik Baumgärtner u.a. – Kurzmeldung), die Reform des BND rasch auf den Weg zu bringen. Nach einem Gesetzentwurf aus dem Kanzleramt sollen alle EU-Institutionen und -Bürger vor Überwachung durch den BND geschützt sein.

Personalwechsel am BFH: lto.de informiert über die Ernennung Silvia Schusters als neue Vizepräsidentin am Bundesfinanzhof in München. Zugleich wurden dort vier neue Senatsvorsitzende ernannt.

*Bei der Meldung zum Arbeitsverhältnisgesetz handelte es sich um einen Aprilscherz des Autors vom Beck-Blog.