Die juristische Presseschau vom 2. bis 4. April 2016: Umkämpfte Daten­töpfe / Will­kür­li­cher THC-Grenz­wert / Frei­taler Bür­ger­wehr unter Ter­r­or­ver­dacht

Recht in der Welt

ICTY – Freispruch für Šešelj: Nach dem Freispruch des serbischen Nationalistenführers Vojislav Šešelj prüfen die Ankläger am Haager Tribunal eine Berufung. Sie könnten sich auf eine abweichende Meinung einer Richterin berufen, heißt es in der Samstags-FAZ (Michael Martens). Šešelj habe etwa mit seinen gewaltverherrlichenden Reden Frontkämpfer zur Gewalt angestachelt, was für eine indirekte Schuld an Kriegsverbrechen spreche.

Die Entscheidung sei voll von abwegigen Tatsachenfeststellungen und Rechtsirrtümern, meint der langjährige ICTY-Richter Wolfgang Schomburg im Interview mit der Samstags-SZ (Stefan Ulrich).

EU-Türkei-Abkommen: Amnesty International wirft der Türkei vor, rechtswidrig syrische Flüchtlinge in deren Heimat abzuschieben. Die EU-Kommission hat zugesagt, die von Amnesty International erhobenen Vorwürfe zu prüfen – und unterdessen bekräftigt, die Vereinbarungen mit der Türkei stünden im Einklang mit europäischem und internationalem Recht. Hierzu die Samstags-FAZ (Michael Stabenow).

Frankreich – Radikalisierung im Gefängnis: Frankreich will dem Islamismus in Gefängnissen vorbeugen. Häftlinge sollen in Gesprächskreisen, Treffen mit Terroropfern oder Historikern dazu gebracht werden, ihr gewalttätiges Weltbild infrage zu stellen, heißt es bei lto.de.

USA – Amnestieprogramm: US-Präsident Obama kündigte 2014 die Begnadigung von 10.000 Drogengefangenen an – doch jetzt sei vom Ehrgeiz des "Celemency Project" nichts mehr übrig, schreibt die FAS (Markus Günther). Das kühne Begnadigungsprogramm sei "von den Mühlen der Politik zerrieben".

Italien – Religiöse Bauten: Das italienische Verfassungsgericht hat ein lombardisches Gesetz für nichtig erklärt, nach dem allein die katholische Kirche neue religiöse Gebäude errichten durfte. Der italienische Rechtsprofessor Giancarlo Anello begrüßt auf verfassungsblog.de in englischer Sprache die Entscheidung: Sie stärke die Religionsfreiheit gerade europäischer Muslime.

Sonstiges

Verfahren gegen Pkw-Maut: Wegen der geplanten Pkw-Maut wird die EU-Kommission das Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland voraussichtlich fortführen. Die Kommission könne dann Mitte Juni Klage am Europäischen Gerichtshof erheben, so die Samstags-FAZ (Michael Stabenow).

Polizeiprofessor in Sachsen: Sachsens Innenminister Markus Ulbig (CDU) verbietet einem Professor der sächsischen Landespolizeihochschule per Abmahnung, Ulbig die persönliche Eignung für sein Amt abzusprechen. Hierzu der Focus (tso) und die Montags-Welt (Tommy Schmoll).

Mindestlohn: Muss für Praktikanten und Ehrenamtliche der gesetzliche Mindestlohn gezahlt werden? Die richtige Einordnung unter gesetzliche Tatbestände des Mindestlohngesetzes gelinge oft nicht, so die Anwälte Alexander Bork und Britta Fischer auf lto.de.

Recht auf Arbeitsverweigerung: Rechtsanwalt Marcel Grobys erklärt in der Samstags-FAZ (Ressort Beruf und Chance), wann ein Arbeitnehmer nach Schikanen seines Chefs die Arbeit verweigern darf.

Erdogan-Satire: Nachdem das ZDF ein Erdogan-Schmähgedicht des Satirikers Jan Böhmermann aus der Mediathek entfernt hat, meint Jost Müller-Neuhof (Tsp): "Eine gelungene Satire, keine auf Erdogan, sondern auf unsere weltbekannte Überheblichkeit, mit der wir anderen beständig meinen erklären zu müssen, wie irrsinnig weit die Meinungsfreiheit zu reichen hat." Ein "Lehrstück über die Grenzen der Pressefreiheit", titelt die Montags-Welt.

Beiträge, die in der Presseschau nicht verlinkt sind, finden Sie nur in der Printausgabe oder im kostenpflichtigen E-Paper des jeweiligen Titels.

Morgen erscheint eine neue LTO-Presseschau.

lto/fr

(Hinweis für Journalisten)

Was bisher geschah: zu den Presseschauen der Vortage.