Die juristische Presseschau vom 2. bis 4. April 2016: Umkämpfte Daten­töpfe / Will­kür­li­cher THC-Grenz­wert / Frei­taler Bür­ger­wehr unter Ter­r­or­ver­dacht

Justiz

BAW – Freitaler Bürgerwehr: Die Bundesanwaltschaft zieht Ermittlungen gegen die Mitglieder einer selbsternannten Bürgerwehr aus Freital an sich – und hat entsprechende Akten bei der sächsischen Justiz angefordert. Das meldet u.a. spiegel.de. Die Mitglieder stehen unter Verdacht, eine rechtsterroristische Vereinigung gebildet zu haben.

LG München I – Deutsche Bank-Prozess: Die Samstags-SZ (Stephan Radomsky) fasst den seit einem Jahr andauernden Prozess gegen die Manager der Deutschen Bank vor dem Landgericht München I ausführlich zusammen. Das Verfahren sei längst "zum juristischen Abnutzungskampf geraten".

Corinna Budras (FAS) befasst sich angesichts des Mitangeklagten Rolf Breuer – er zahlt eine Millionenstrafe an die Kirch-Erben – allgemein mit der persönlichen Haftung von Managern. Die habe mehr eine symbolische Bedeutung, woran sich eine "mitunter rachsüchtige Öffentlichkeit" werde gewöhnen müssen.

FG Köln – Cum-Ex-Geschäfte: Ein amerikanischer Investor hat im Zusammenhang mit sogenannten Cum-Ex-Geschäften das Bundeszentralamt für Steuern verklagt. Der Investor will vor dem Finanzgericht Köln die Erstattung von Kapitalertragssteuern erzwingen, meldet der Spiegel (Martin Hesse).

LG Hamburg – BUND zieht Klage zurück: Der Bund für Umwelt und Naturschutz hat eine Klage gegen seinen Mitgründer Enoch zu Guttenberg vor dem Landgericht Hamburg zurückgezogen. Der Verband wollte zunächst Enochs Aussage verbieten lassen, er sei mit der Windkraftlobby verquickt. Hierzu u.a. die Samstags-taz (Anja Krüger).

EGMR – Peter Marx: Wie der Spiegel (Dietmar Hipp) meldet, ist beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte eine Beschwerde des NPD-Funktionärs Peter Marx gegen die Bundesrepublik anhängig. Marx geht gegen die Ablehnung seiner Kandidatur als Oberbürgermeister in Schwerin im Jahr 2008 gerichtlich vor – bislang erfolglos.

AGH NRW zur Zulassung nach Beleidigung im Ref: Die Samstags-FAZ (Helene Bubrowski) schildert den Fall einer ehemaligen Referendarin aus Nordrhein-Westfalen, der ihre Zulassung als Rechtsanwältin nach einer Entscheidung des Anwaltsgerichtshofs Nordrhein-Westfalen zunächst bis 2019 versagt bleibt. Sie hatte einem ihrer Ausbilder unter anderem ein Leben wie das "Loch vom Plumpsklo" und ein "Weltbild von 1940" attestiert, nachdem sie offenbar mit ihrer Stationsnote unzufrieden war. "Unwürdig" für den Anwaltsberuf, so der AGH.

AG Köln zu Silvesterübergriffen: Das Amtsgericht Köln hat einen Mann aus Algerien wegen Diebstahls eines Handys und Bargeldes in der Kölner Silvesternacht zu einer Geldstrafe verurteilt. Das meldet spiegel.de.

LG Köln zu MyTaxi: Das Landgericht Köln hat das einstweilige Verbot einer Rabattaktion des Anbieters MyTaxi im März bestätigt, wie lto.de meldet. Das Urteil habe keine spürbare Auswirkung: Das Landgericht Frankfurt sprach im Januar ein bundesweites Verbot aus.

LG Neubrandenburg – "Rabaukenjäger": Weite Kreise hatte der Fall des Mannes gezogen, der ein totes Reh an seiner Anhängerkupplung über eine Bundesstraße schleifte: Dass das Landgericht Neubrandenburg dem "Nordkurier" die Bezeichnung "Rabaukenjäger" verboten hat, sehen Kritiker als Angriff auf die Pressefreiheit. Die FAS (Frank Pergande) relativiert: Die Berichterstattung des Nordkuriers sei auch nicht ganz in Ordnung gewesen.

BAG zur Konfession bei Einstellung: Unter welchen Voraussetzungen dürfen kirchliche Arbeitgeber eine bestimmte Konfession des Bewerbers erwarten? Zu dieser Frage hat das Bundesarbeitsgericht den Europäischen Gerichtshof angerufen. blog.beck.de (Markus Stoffels) berichtet.

OLG Hamm zur Zwangsmedikation: Für die Zwangsmedikation eines in Untersuchungshaft Inhaftierten stellt das nordrhein-westfälische Untersuchungshaftvollzugsgesetz keine Grundlage dar. Das hat das Oberlandesgericht Hamm im März entschieden, so lto.de. Für derartige Eingriffe bedürfe es einer besonderen gesetzlichen Grundlage.

LG Hannover zu Einbruchstrio: Ein Trio beging während Beerdigungen eine Serie von Einbrüchen in die Häuser der Verstorbenen oder deren Angehörigen. Der Spiegel (Julia Jüttner) bringt einen Bericht über den Prozess vor dem Landgericht Hannover.

Gefängnis statt Rundfunkbeitrag: Die WamS (Lutz Stordel) schildert die Geschichte einer Frau, die sich beharrlich weigert, den Rundfunkbeitrag zu zahlen. Bereitwillig sei sie in Erzwingungshaft gegangen.