Die juristische Presseschau vom 26. Februar 2015: Islamgesetz in Österreich – Mietpreisbremse kommt – Hartz-IV-Wohnkosten wieder in Karlsruhe

Justiz

BFH zum Arbeitszimmer eines Pensionärs: Auch Rentner können Aufwendungen für ein Arbeitszimmer im Keller bei Einkünften aus selbstständiger Tätigkeit steuerlich geltend machen. Das hat der Bundesfinanzhof entschieden und damit einem Pensionär Recht gegeben, der als Gutachter arbeitet. Das Arbeitszimmer im Keller habe den Mittelpunkt der Tätigkeit des Klägers gebildet. lto.de berichtet.

LG Köln – Schadensersatzprozess Kachelmann: Zum Verhandlungsbeginn des Schadensersatzprozesses Jörg Kachelmann gegen Springer vor dem Landgericht Köln wegen der Berichterstattung um den Vergewaltigungsprozess schreibt die Badische Zeitung (Christian Rath): "Kachelmann hat gute Chancen, dass das Kölner Landgericht zumindest teilweise seinen Forderungen stattgibt." Dutzende der Artikel seien bereits Gegenstand von Unterlassungsverfahren gewesen. Wie lto.de meldet, hat das LG die Parteien zur gütlichen Einigung angeregt.

LG München zu islamistischer Mutter: Wegen Kindesentzugs hat die Staatsschutzkammer des Landgerichts München die 30-jährige Mutter Andrea B. zu einer Bewährungsstrafe von einem Jahr und sechs Monaten verurteilt. Im vergangenen Jahr war B. mit ihren beiden kleinen Töchtern aus Immenstadt im Allgäu nach Syrien gegangen, um sich dort dem Dschihad anzuschließen. Den Tatbestand der Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Straftat sah das LG nicht als erfüllt an. Es berichten die FAZ (Alexander Haneke) und die taz (Lisa Schnell).

SG Mainz zu Hartz-IV: Das Sozialgericht Mainz hat der SZ (Wolfgang Janisch) zufolge das Bundesverfassungsgericht angerufen, weil es Teile der Leistungen für verfassungswidrig hält. Konkret geht es um die gesetzlichen Regelung zur Kosten der Unterkunft, die möglicherweise nicht die Vorgaben des BVerfG erfüllt, namentlich "ein transparentes, realitätsgerechtes und nachvollziehbares Verfahren zur Berechnung der Leistungen". Der Vorlagebeschluss liege der SZ vor, er spreche von der geltenden Norm als einer "Gesetzesattrappe" mit "geringstmöglicher Regelungsdichte".

ArbG Solingen zur Verdachtskündigung bei strafrechtlicher Verurteilung: Ein Arbeitnehmer kann seinen Arbeitgeber mit dem Ziel verklagen, dieser solle einem anderen Arbeitnehmer kündigen. Doch bindet eine strafrechtliche Verurteilung auch die Feststellung der Arbeitsgerichte, um ein Arbeitsverhältnis zu beenden? Nicht zwingend: Julian Köster-Eiserfunke bespricht auf lto.de einen Fall, in dem dem Arbeitsgericht Solingen Verdachtsmomente zur Kündigung nicht ausreichten – trotz erstinstanzlicher strafrechtlicher Verurteiltung wegen sexuellen Missbrauchs.

LG Essen – Achenbach-Prozess: Das Urteil im spektakulären Betrugsprozess gegen den Düsseldorfer Kunstberater Helge Achenbach vor dem Landgericht Essen fällt offenbar schon früher: Wie die FAZ (Andreas Rossmann) meldet, wird es für den 16. März erwartet.

LG Ingolstadt – Mord an zwölfjährigem Mädchen: Ein vor dem Landgericht Ingolstadt wegen Mordes Angeklagter Mann hat ein Geständnis abgelegt, wonach er ein zwölfjähriges Mädchen im Februar vergangenen Jahres in Neuburg an der Donau vergewaltigt und zur Vertuschung der Tat erschlagen haben soll. Zum Prozess berichten die FAZ (Karin Truscheit) und spiegel.de (Gisela Friedrichsen).

Edathy-Ausschuss übergibt Vernehmungsprotokolle an StA: Wegen Vorermittlungen gegen den SPD-Politiker Michael Hartmann übergibt der Untersuchungsausschuss des Bundestages zur Edathy-Affäre seine Vernehmungsprotokolle an die Staatsanwaltschaft. Das wurde laut FAZ (Majid Sattar – ausführlichere Onlinefassung) am Mittwoch nach einer nichtöffentlichen Sitzung des Gremiums in Berlin bekannt. Hartmann steht im Verdacht der Strafvereitelung; er soll Edathy mehrfach über den Stand der Ermittlungen gegen ihn informiert haben.