Die juristische Presseschau vom 26. Februar 2015: Islamgesetz in Österreich – Mietpreisbremse kommt – Hartz-IV-Wohnkosten wieder in Karlsruhe

Recht in der Welt

Ägypten – Anti-Terrorismus-Gesetz: Ägypten erlaubt es laut SZ (Paul-Anton Krüger) künftig, auf Antrag der Staatsanwaltschaft Personen und Organisationen als terroristisch einzustufen, die versuchen, "die öffentliche Ordnung zu destabilisieren" oder das "Wohlergehen der Gesellschaft zu gefährden".

Paul-Anton Krüger (SZ) bezeichnet das Gesetz in einem gesonderten Kommentar als "ein Sammelsurium von Gummibegriffen"; es rücke jedes Verhalten in die Nähe des Terrorismus, mit dem Protest zum Ausdruck gebracht werden kann. Daraus entstehe ein "Regime der Angst und Paranoia".

Jamaika – kleine Mengen Marihuana: Jamaika will den Konsum kleiner Mengen Marihuana nicht mehr strafrechtlich verfolgen. Das dortige Parlament beschloss am Dienstagabend eine Gesetzesänderung, die den Besitz von bis knapp sechzig Gramm Cannabis (zwei Unzen) nicht mehr ahndet. Das meldet spiegel.de.

Sonstiges

Kirchenasyl: Zum behördlichen Umgang mit dem Kirchenasyl und zur Rechtslage informiert lto.de (Daniel Grosse). Strafrechtliche Konsequenzen gegen Kirchenmitglieder sowie Einschreiten der Vollzugsbehörden seien selten. Die sechsmonatige Frist zur – durch das Kirchenasyl vereitelte – Überstellung in das Einreiseland könne das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge aber auf 18 Monate verlängern. Hintergrund: Nach Ablauf dieser Frist ist nicht mehr das ursprüngliche Einreiseland, sondern das Aufenthaltsland für das weitere Verfahren zuständig.

Das Letzte zum Schluss

Auf Vergleich gebürstet: Von einem auf "gütliche" Streitbeilegung besonders erpichten Richter berichtet justillon.de (Stephan Weinberger). Der habe dem Kläger mit einigem Druck zum Vergleich bewegen wollen: "Seien sie vernünftig. Sonst müssen wir Sie zum Vergleich prügeln"/"Ich reiße Ihnen sonst den Kopf ab", und schließlich: "Sie werden sonst an die Wand gestellt und erschossen". Der Kläger focht den Vergleich später an, was das Bundesarbeitsgericht dann auch bestätigte.

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Morgen erscheint eine neue LTO-Presseschau.

lto/fr

(Hinweis für Journalisten)

Was bisher geschah: zu den Presseschauen der Vortage.