Die juristische Presseschau vom 26. Februar 2015: Islamgesetz in Österreich – Mietpreisbremse kommt – Hartz-IV-Wohnkosten wieder in Karlsruhe

Thema des Tages

Österreich – Islamgesetz kommt: Österreichs Parlament hat ein "Islamgesetz" beschlossen, das Muslimen einen ähnlichen Schutz wie anderen Religionsgemeinschaften garantieren, einen Islam "österreichischer Prägung" schaffen und die Radikalisierung junger Menschen verhindern soll. Das Gesetz verbietet eine Finanzierung religiöser Funktionsträger aus dem Ausland und verpflichtet zur Offenlegung der Glaubenslehre in deutscher Sprache. Es berichten die SZ (Roland Preuss), die FAZ (Christian Geinitz), die taz (Ralf Leonhard), die Welt (Dietrich Alexander) und spiegel.de.

"Solche Fragen werden in Deutschland erst lösbar sein, wenn die Muslime eine Form der rechtlichen Selbstorganisation finden und der Islam eine Körperschaft des öffentlichen Rechts wird", merkt Rainer Hermann (FAZ) in einem Kommentar zum österreichischen Gesetz an.

Rechtspolitik

Mietpreisbremse beschlossen: Das Gesetz zur Mietpreisbremse soll im März vom Bundestag verabschiedet werden und könnte im April in Kraft treten. Das hat der schwarz-rote Koalitionsausschuss beschlossen. Mieten in Gebieten mit angespanntem Wohnungsmarkt sollen danach die ortsübliche Vergleichsmiete um höchstens zehn Prozent übersteigen dürfen. Zudem muss den Makler bezahlen, wer ihn bestellt hat (Bestellerprinzip). Es berichten die FAZ (Joachim Jahn u.a.), die SZ (tö) und zeit.de (Lisa Caspari).

Joachim Käppner (SZ) begrüßt die Mietpreisbremse im Ergebnis und bezeichnet sie als "ein sinnvolles Instrument unter vielen im föderalen System, die letztlich nichts Geringeres bewahren wollen als den sozialen Frieden. Michael Fabricius (die Welt – Onlinefassung) befürchtet hingegen, die Mietpreisbremse werde nur Gutverdienern helfen.

Erbschaftsteuer: Zu den Reformplänen in Sachen Erbschaftsteuer berichtet das Handelsblatt (Daniel Delhaes u.a.) ausführlich, außerdem die SZ (Claus Hulverscheidt). "Betriebsnotwendiges Vermögen" solle künftig grundsätzlich zu hundert Prozent von der Steuer befreit sein. Bei der Weitergabe von Großbetrieben solle deutlich strenger und in jedem Einzelfall geprüft werden, ob ein Steuererlass notwendig und angemessen ist. Man rechne schon im Finanzministerium damit, dass der Gesetzentwurf wieder vor dem Bundesverfassungsgericht landen wird.

Freihandelsabkommen – Diskussion um Schiedsgerichte: Vizekanzler Sigmar Gabriel (SPD) und die sozialdemokratischen EU-Handelsminister haben sich in der Diskussion um das zwischen der EU und Kanada geplante Freihandelsabkommen Ceta für einen Investitionsgerichtshof statt privater Schiedsgerichte ausgesprochen. Der Investitionsschutz solle keine Möglichkeit zur Anfechtung nationaler Gerichtsentscheidungen bieten; Schiedsgerichte dürften nicht "de facto als oberstes Gericht" fungieren. lto.de berichtet. Auch in der Zeit fordern Sebastian Dullien und Jakob von Weizsäcker einen Gerichtshof mit unabhängigen, hauptamtlichen Richtern.

Sabine Konrad schließlich, Richterin am Weltbank-Schiedsgericht, hält im Handelsblatt-Interview (Christoph Schlautmann) die Kritik an einem TTIP-Schiedsgericht für absurd: Investitionsschutzabkommen hinderten die Regierungen mitnichten, ordnungspolitisch tätig zu werden und neue Gesetze zu erlassen. Es sei außerdem sinnvoll, die Schiedsrichter- und Anwaltstätigkeit zu verbinden.

Entgeltgleichheitsgesetz: Um das hohe Lohngefälle zwischen Männern und Frauen einzuebnen, will Familienministerin Manuela Schwesig (SPD) in diesem Jahr laut Welt (Sabine Menkens) ein "Entgeltdiskriminierungsgesetz" vorstellen. Kritiker monieren, Entgeltdiskriminierung sei bereits nach geltendem Tarifrecht verboten.

Anti-Doping-Gesetz: Rechtsanwalt Michael Lehner äußert sich im taz-Interview (Johannes Kopp) zu den Schwachstellen im Entwurf des Anti-Doping-Gesetzes. Die Schnittstellen zwischen Sportrecht und staatlichem Recht müssten etwa harmonisiert werden. Datenschutzrechtlich bedenklich sei weiter, dass die Nationale Anti-Doping-Agentur Einblick in staatliche Ermittlungen erhalten könne.