Die juristische Presseschau vom 30. Dezember 2014: Einigeln der Justiz – Gesetze 2015 – Kartellklagen für Endkunden

Thema des Tages

BVerfG – Einigeln der Justiz: Einem Mann war kurz nach seinem Tod die EC-Karte gestohlen worden – möglicherweise durch zwei Polizeibeamte. Der Fall ging durch die Berliner Justiz und mündete in der Ablehnung durch das Berliner Kammergericht, eine Anklage wegen Falschaussage eines Polizisten zu erzwingen. Der Bruder des Verstorbenen, ein ehemaliger Juraprofessor, hat jetzt im Namen seines verstorbenen Bruders Verfassungsbeschwerde eingelegt: Die Weigerung des Kammergerichts sei willkürlich und verletze den Anspruch auf gerichtlichen Rechtsschutz. Die Berliner Justiz versuche unter allen Umständen, "die einmal eingeschlagene Richtung – die Polizisten ungeschoren zu lassen – zu verteidigen". Die taz (Christian Rath) berichtet.

Rechtspolitik

Gesetze 2015: Das Jahr 2015 bringt Mindestlohn, Mietpreisbremse, Elterngeld Plus. Welche Gesetze kommen noch? Die SZ (Guido Bohsem u.a.) und die FAZ (Joachim Jahn) stellen jeweils in einem ganzseitigen Überblick vor, was unter anderem in den Bereichen Arbeit und Soziales, Steuern und Verbraucherrecht zu erwarten ist.

Asylrecht: Die CDU in Sachsen will als Reaktion auf die "Pegida"-Demos eine Expertenkommission einsetzen, um die Zuwanderungs- und Asylpolitik zu überprüfen. Außerdem soll Tunesien zu einem "sicheren Herkunftsland" erklärt werden. Einen Abschiebestopp in den Wintermonaten wie etwa in Schleswig-Holstein lehnt die Partei ab. Es berichtet lto.de.

Kartellklagen für Endkunden: Eine neue EU-Richtlinie soll kartellrechtliche Schadensersatzklagen für Endkunden vereinfachen – unter anderem durch Beweiserleichterungen und Vermutungsregeln. Der Jurist Ralf Dietrich stellt die Richtlinie auf lto.de vor.