Die juristische Presseschau vom 30. Dezember 2014: Einigeln der Justiz – Gesetze 2015 – Kartellklagen für Endkunden

30.12.2014

Justiz

BVerfG zur Erbschaftsteuer: Einmal mehr mit der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Erbschaftsteuer befassen sich die Anwälte Frank Hannes und Christian von Oertzen in der FAZ. Von den Änderungen, die das BVerfG vom Gesetzgeber fordert, seien vor allem drei Gruppen von Unternehmen betroffen: "Unternehmen mit einem hohen Anteil an Verwaltungsvermögen, große Unternehmen und kleine Unternehmen mit ungewisser Zukunft und hohem Lohnsummenrisiko."

OLG München – NSU-Prozess: Zum NSU-Prozess vor dem Oberlandesgericht München zieht Frank Jansen (Tagesspiegel) eine persönliche Zwischenbilanz. Nie zuvor habe er in einem Prozess so viele Abgründe geblickt wie in diesem.

LG Duisburg – Love-Parade: Vor der 5. Großen Strafkammer des Landgerichts Duisburg wird voraussichtlich 2015 der Prozess um die Love-Parade-Katastrophe im Jahr 2010 stattfinden. spiegel.de portraitiert den Vorsitzenden Richter Joachim Schwartz. Er sei als diplomierter Verwaltungswirt "vielleicht besonders geeignet, die Vorgänge in der Behörde zu beurteilen, die zur Katastrophe geführt haben sollen".

Jugendstrafjustiz: Die taz (Sabine Seifert) stellt den ehemaligen Berliner Jugendrichter Kay-Thomas Dieckmann vor, der viele Missbrauchsfälle bearbeitet hat. Der Artikel beschreibt den mitunter schwierigen Alltag der Jugendstrafjustiz.

Rechtsprechung 2014: In ihrem Finanzteil stellt die Welt (Kathrin Gotthold) die "wichtigsten Urteile des Jahres 2014" kurz zusammen, unter anderem zu den Themen Pflegegeld, Arbeitszeitbetrug und Sparguthaben von Hartz-IV-Empfängern.

Zitiervorschlag

Die juristische Presseschau vom 30. Dezember 2014: Einigeln der Justiz – Gesetze 2015 – Kartellklagen für Endkunden . In: Legal Tribune Online, 30.12.2014 , https://www.lto.de/persistent/a_id/14225/ (abgerufen am: 19.05.2024 )

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