Die juristische Presseschau vom 30. Dezember 2014: Einigeln der Justiz – Gesetze 2015 – Kartellklagen für Endkunden

Recht in der Welt

Russland – vorgezogenes Urteil: Die russische Justiz hat das Urteil im umstrittenen Prozess gegen den Kremlgegner Alexej Nawalny um zwei Wochen auf den heutigen Dienstag vorverlegt. Ihm drohen bis zu zehn Jahre Straflager. Wegen der Urteilsverschiebung riefen seine Anhänger zu einer Kundgebung auf, berichtet spiegel.de.

USA – Geheimdienste: Die nach und nach ans Licht gekommenen "Missetaten" der US-amerikanischen Geheimdienste NSA und CIA müssen vor die Justiz, fordert Nils Minkmar (FAZ): Es möge sein, dass es gute Gründe gab, "Gesetze zu vergessen, Anwälte und selbst Staatsanwälte zu übergehen und völlig neue Prinzipien der vorauseilenden Verurteilung von Terrorverdächtigen einzuführen". Solche exekutiven Notstandshandlungen müssten aber in einem demokratischen Rechtsstaat durch Gerichte überprüft werden.

Sonstiges

Selbstanzeige: Das Handelsblatt (Marko Wieczorek) bespricht kurz den neu eingeführten § 371 Abs. 2a der Abgabenordnung, demzufolge eine korrigierte oder verspätete Umsatzsteuervoranmeldung beziehungsweise Lohnsteueranmeldung zukünftig wieder als wirksame Selbstanzeige gelte.

Das Letzte zum Schluss

Chefsekretärin nicht erkannt: Keine Grundlage für eine Abmahnung sah das Arbeitsgericht Gelsenkirchen im Fall einer Klägerin, die in der Patientenaufnahme des beklagten Krankenhauses arbeitet und die Chefsekretärin nicht erkannte, als die mit Patientenakten des Chefarztes in der Anmeldung stand. "Wer sind Sie denn?", soll die Klägerin die Sekretärin gefragt haben. Die Kammervorsitzende habe darin allerdings "keine Pflichtverletzung" gesehen, meldet blog.beck.de (Christian Rolfs).

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Morgen erscheint eine neue LTO-Presseschau.

lto/fr

(Hinweis für Journalisten)

Was bisher geschah: zu den Presseschauen der Vortage.