Die juristische Presseschau vom 19. Januar 2016: Fischer im Gespräch / Hoeneß in Frei­heit / Freeh für VW

Thema des Tages

Bundesrichter Thomas Fischer: In einem ausführlichen Interview mit lto.de (Constantin van Lijnden) äußert sich Thomas Fischer, Richter am Bundesgerichtshof, zu seiner nun seit einem Jahr auf zeit.de veröffentlichten Kolumne. Als Bewegrund nennt der Richter Erstaunen und Enttäuschung über die oberflächliche journalistische Darstellung gerichtlicher Arbeit. Fischer geht zudem auch ein auf unterschiedliche Reaktionen seiner Kollegen am BGH und an den Instanzgerichten, den Vorwurf, er betreibe mit seinen Texten unsachliche Kampagnenpolitik, sowie einen möglichen Konflikt mit der gebotenen richterlichen Zurückhaltung in der Öffentlichkeit. Unter einer Schreibblockade für seine Kolumne habe Fischer noch nie gelitten.

Rechtspolitik

Flüchtlinge: Der Verfassungsblog veröffentlicht "Asyl und Migration – Recht und Wirklichkeit", einen vom ehemaligen Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, gehaltenen Vortrag aus Dezember. Der frühere Verfassungsrichter stellt Grundlagen des gegenwärtigen Asyl- und Migrationsrechts dar und unterzieht aktuelle Änderungsvorschläge einer kritischen Würdigung.

Asylpaket II: Nach Informationen von spiegel.de wird das sogenannte Asylpaket II nicht wie ursprünglich geplant in dieser Woche von der Bundesregierung beschlossen. Zwischen den Koalitionsparteien sei nach wie vor eine Regelung zum Familiennachzug für Flüchtlinge umstritten.

Bundeswehr im Innern: Vorschläge, zur Vermeidung von Situationen wie den Kölner Silvesterübergriffen auch der Bundeswehr Polizeiaufgaben zu übertragen, kommentiert Reinhard Müller (FAZ) im Leitartikel des Blatts zurückhaltend. Bei einem besonders schweren Unglücksfall seien derartige Einsätze auch jetzt schon möglich. Der Vorschlag verdeutliche vielmehr, dass Deutschland "auf eine Notlage" zusteuere.

Abschiebungen: Aus Anlass der Forderung nach erleichterten Abschiebungen von abgelehnten Asylbewerbern und Straftätern durch sogenannte Rücknahmeabkommen mit den Herkunftsländern erläutert die taz (Christian Rath) die diesbezügliche Praxis. Diese erfordert vor allem eine Bereitschaft der betreffenden Länder, Personen auch tatsächlich aufzunehmen. Zu diesem Zweck werde ein Laissez-passer-Papier als Passersatz ausgestellt.

BND-Auslandsaufklärung: Die SZ (Hans Leyendecker/Georg Mascolo) berichtet zu dem nun vom Bundeskanzleramt vorgelegten Entwurf einer gesetzlichen Regelung der Abhörpraxis des Bundesnachrichtendienstes. Nach diesem solle die nachrichtendienstliche Überwachung etwa von Einrichtungen der Europäischen Union oder EU-Bürgern nur noch zur Abwehr terroristischer Gefahren und damit unter den gleichen Voraussetzungen wie das Abhören Deutscher möglich sein. Über die Einhaltung der Regeln solle nach dem Entwurf ein noch zu benennendes Gremium des Bundestages wachen.