Die juristische Presseschau vom 19. Januar 2016: Fischer im Gespräch / Hoeneß in Frei­heit / Freeh für VW

Recht in der Welt

Polen – Verfassungsgericht: Der Chef der polnischen Regierungspartei PiS, Jaroslaw Kaczynski, hat in einem Interview Kompromissbereitschaft bei der Zusammensetzung des Verfassungsgerichts des Landes angedeutet. Denkbar sei ein Modell "wie in Deutschland", bei dem die Hälfte der Richterstellen von der Opposition besetzt werde, so die FAZ (Konrad Schuller).

USA – VW: Nach Informationen der SZ (Thomas Fromm/Klaus Ott) bereitet der VW-Vorstand die Berufung des ehemaligen FBI-Chefs Louis Freeh als Sonderbeauftragten zur Bewältigung der Diesel-Affäre vor. Zugunsten Freehs sprächen vor allem dessen Kontakte in die USA, wo dem Konzern Schadensersatzzahlungen in Milliardenhöhe drohen. Der Daimler-Konzern hatte Freeh auf dem Höhepunkt einer Schmiergeldaffäre 2006 als Berater engagiert. Ein weiterer Beitrag der SZ (Thomas Fromm/Klaus Ott) geht genauer auf die berufliche Vita Freehs ein. Mitte der 1980er Jahre war er Staatsanwalt in New York maßgeblich an der Zerschlagung der sogenannten "Pizza-Connection", eines von der sizilianischen Mafia betriebenen Drogenrings, beteiligt.

China – Menschenrechte: Zahlreiche internationale Juristen, unter ihnen Ulrich Schellenberg als Präsident des Deutschen Anwaltvereins, fordern in einem Offenen Brief den chinesischen Präsidenten Xi Jinping dazu auf, im Land festgesetzte Rechtsanwälte freizulassen. zeit.de berichtet.

Sonstiges

Herkunft von Straftätern: Die SZ (Heribert Prantl) befasst sich mit Geschichte und Inhalt der Pressekodex-Richtlinie 12.1., nach dem die Herkunft Tatverdächtiger nur dann genannt werden soll, "wenn für das Verständnis der berichteten Vorgangs ein begründbarer Sachbezug steht". Satz 2 der Norm erinnert daran, "dass die Erwähnung Vorurteile gegenüber Minderheiten schüren könnte". Ein weiterer Text der SZ (Heribert Prantl) nennt Beispiele für die bei Verletzung der Richtlinie mögliche Sanktion der Rüge.

Christian Bommarius (BerlZ) bezweifelt in einem Kommentar, dass die Richtlinie für Landespolizeien, die sich bei ihrer Öffentlichkeitsarbeit an ihr orientieren, großen praktischen Nutzen entfaltet. Sowohl Rassisten als auch jene, die Polizeiarbeit unter einen generellen Rassismus-Verdacht stellen, würden jegliche Äußerungen im Sinne ihrer vorgefertigten Ansicht interpretieren. Als möglichen Ausweg bietet der Autor das Prinzip des vollständigen Erklärens an.

Facebook-Hetze: Mit einem Bündnis "Initiative für Zivilcourage Online" will der Facebook-Konzern Hassbotschaften in sozialen Netzwerken begegnen. Das Bündnis solle andere Initiativen beim Kampf gegen Extremismus im Netz unterstützen und zusammen mit Experten Instrumente zur aktiven Gegenrede anbieten. Die FAZ (Joachim Jahn) berichtet.

Das Letzte zum Schluss

Nackte Tatsachen: Das Gemälde "Olympia" von Edouard Manet zeigt eine nackte junge Frau auf einem Bett. Zur öffentlichen Nachahmung scheint es dennoch nicht geeignet. Der Versuch der luxemburgischen Performance-Künstlerin Deborah de Robertis, das Gemälde an seinem Ausstellungsort, dem Pariser Musée d'Orsay, lebensecht nachzuempfinden – und mit einer Handkamera die Reaktionen von Besuchern zu filmen – endete mit einer prompten Festnahme wegen Exhibitionismus. zeit.de (Philipp Kienzl) berichtet.

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Morgen erscheint eine neue LTO-Presseschau.

lto/mpi

(Hinweis für Journalisten)

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