Die juristische Presseschau vom 16. bis 18. Januar 2016: Sch­lechte Chancen vor VG / Väter-Gleich­be­rech­ti­gung / Keine Selbst­zensur

Thema des Tages

Geringe Chancen vor Verwaltungsgerichten: Die Chancen, dass Bürger vor Verwaltungsgerichten gegen Behörden gewinnen, stehen statistisch schlecht. In nur 16,5 Prozent der Verfahren obsiegt der Bürger. justiz-und-recht.de hat entsprechende Statistiken des Statistischen Bundesamtes ausgewertet. Über Gründe wird ein wenig spekuliert und auch ein Ländervergleich gezogen: Berliner sind besonders klagefreudig und ihre Erfolgsquote ist besonders niedrig (8,5 Prozent).

Rechtspolitik

Ausweisung bei Krankheit: Als Teil des Asylpaket II, dass am Mittwoch im Bundestag beschlossen werden soll, soll die Möglichkeiten eine Ausweisung durch medizinisches Attest zu stoppen minimiert werden. Die Montags-FAZ (Frank Pergande/Julian Staib) legt die geplanten Änderungen näher dar, so sollen etwa zukünftig Atteste unverzüglich vorgelegt werden müssen und andernfalls von der Behörde nicht berücksichtigt werden.

Sexualstrafrecht: Die bayerische Landesregierung will am Montag über einen Gesetzesvorschlag zu sexuellen Übergriffen aus Gruppen beraten. Mit bis zu fünf Jahren Freiheitsstrafe soll die Beteiligung an einer Gruppe bestraft werden, die einen Täter abschirmt, um seine Identifizierung und Festnahme zu verhindern. Das meldet die Samstags-FAZ (Albert Schäffer).

Getrennterziehende: In einer Resolution zur "Gleichheit und gemeinsamen elterlichen Verantwortung" kritisiert der Europarat unter anderem Deutschland für die Benachteiligung von Vätern in Sorgerechtsfragen, schreibt der Spiegel (Guido Kleinhubbert). Die Aufteilung des Sorgerecht zu gleichen Teilen (Wechselmodell) müsse gesetzliche Regel werden, in Deutschland müssen Väter auch für eine nur nahezu gleiche Beteiligung kämpfen und die Mütter gelten dennoch als Alleinerziehende, mit entsprechenden Vorteilen. Das Ergebnis einer Studie des Familienministeriums zu "Kindeswohl und Umgangsrecht" wird in zwei Jahren erwartet.

Bundestagsrechte bei EU-Verträgen: Nachdem vergangenen Donnerstag eine Expertenkommission sich für die Zustimmungsbedürftigkeit von EU-Verträgen – etwa auch TTIP und Ceta – durch den Bundestag ausgesprochen hat, stellt die Jurastudentin Valeria Nickel auf verfassungsblog.de die Argumentation für und wider vor.

Abschlussprüfungsreform: Rechtsprofessor Peter Hommelhoff befasst sich in der Montags-FAZ mit der Abschlussprüfungsreform 2016. Der nun vorliegende Regierungsentwurf habe die befürchtete umfassende Staatsaufsicht über Vorstände und Aufsichtsräte verbannt. Darin liege eine restriktive Auslegung der Richtlinienvorgaben, die es beizubehalten gelten, auch um Ausweitungstendenzen des EU-Gesetzgebers hin zu einer umfassenden staatlichen Aufsicht entgegen zu wirken.